RS0125836 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten Jure Pa***** betreffenden Verfallserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht fü…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – Sebastian Z***** jeweils mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (I/B/2/i) und nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall und Abs 2 SMG (I/B/2/ii) sowie mehrer…

Gegen die zu I/C/2 erfolgte Verneinung der Voraussetzungen des § 28a Abs 3 zweiter Fall SMG richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Sebastian Z*****. Die Mängelrüge (Z 5) wendet sich gegen die – diesem Anfechtungsziel entgegenstehenden –…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B und im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung), demgemäß auch im Verfalls und im Einziehungserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Um…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manuel P***** „der“ Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 Z 3 SMG, § 12 zweiter Fall StGB (A/I) sowie jeweils mehrerer „Vergehen“ des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG (A/II), des unerlaubten Umgangs mit Sucht…

Ausschließlich gegen die Annahme des § 28a Abs 3 SMG zu den Schuldsprüchen A/I und A/II richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der Berechtigung zukommt. Sie zeigt zutreffend unvollständige Begründung (Z 5 zweiter Fall, der Sache nach iVm Z 1…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Der Angeklagten Verena P***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde relevant – Verena P***** (zu A.A.I.) des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 Z 3 SMG, (zu A.A.II.) des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, A…

Gegen die Nichtannahme der Privilegierungen nach § 28a Abs 3 SMG (A.A.I. und II.), § 28 Abs 4 SMG (A.A.III.) und § 27 Abs 5 SMG (A.A.IV.) wie auch gegen den Strafausspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten; ihr kommt keine Berechtigung …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Nichtannahme der Privilegierung des § 28a Abs 3 zweiter Fall SMG zum Schuldspruch A./, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter S***** „des Verbrechens des Suchtgifthandels nach [US 8:] § 28a Abs 1 zweiter und fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG“ (A./) sowie des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall SMG (B./) schuldig erkannt. Danach hat e…

Soweit der Nichtigkeitswerber schließlich ohne weiteres Vorbringen die Aufhebung des gesamten angefochtenen Urteils beantragt, war auf seine Beschwerde keine Rücksicht zu nehmen (§§ 285 Abs 1, 285a Z 2 StPO). Es waren daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur in (teilwe…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, jeweils in der Nichtannahme der Privilegierung nach § 28a Abs 3 zweiter Fall SMG betreffend den Angeklagten Heinz M***** hinsichtlich des zu I./A./ ergangenen Schuldspruchs …

Gründe: Mit dem ausschließlich von Heinz M***** angefochtenen überdies einen rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten Wolfgang A***** enthaltenden Urteil wurden Heinz M***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall Abs 2 Z 3 SMG (I./A./), der Vergehen des unerlaubt…

Die dagegen aus dem Grund der Z 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Heinz M***** kritisiert zu Recht das Fehlen von Feststellungen zu privilegierenden Tatbestandsmerkmalen des § 28a Abs 3 zweiter Fall SMG iVm § 27 Abs 5 SMG. Denn das Erstgericht ist offenbar von d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten Sascha S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthaltenden Urteil wurde Sascha S***** zweier Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG (A./VI./) und zweier Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 …

Die dagegen vom Angeklagten S***** nominell aus Z 10 und 10a, inhaltlich auch aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Die Subsumtionsrüge (Z 10) wendet sich gegen die Unterlassung der Annahme der Privilegierungen nach § 28a Abs 3 SMG und § 28 Abs 4 SMG jeweils iVm § 2…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der dem Schuldspruch 1./ zugrundeliegenden Taten (auch) nach § 28a Abs 2 Z 1 SMG sowie im Unterbleiben der Subsumtion der dem Schuldspruch 2./ zugrunde…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch Einziehungserkenntnisse und einen Verfallsausspruch enthält, wurde Mohamed J***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG (1./) sowie der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erst…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Die allgemeinen Ausführungen des Beschwerdeführers zur generellen Beurteilung der Nichtigkeitsgründe durch den Obersten Gerichtshof und zum Grundsatz der …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich Harald W***** in der zum Schuldspruch A.2. erfolgten Annahme der Privilegierung des § 28a Abs 3 zweiter Fall SMG sowie demzufolge in dem diesen Angeklagten betreffenden Strafausspru…

G r ü n d e : Mit dem angefochtenen - hinsichtlich der Mitangeklagten Tijan M***** und Martina T***** unbekämpft rechtskräftigen - Urteil wurde Harald W***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 und Abs 3 zweiter Fall SMG (A./2./) sowie der Vergehen des unerl…

Zutreffend zeigt die Mängelrüge auf, dass dem Urteil Begründungsmängel anhaften, die die Privilegierungsvoraussetzungen des § 28a Abs 3 SMG (§ 27 Abs 5 SMG) betreffen und eine Verfahrenserneuerung unumgänglich machen. Die zitierte Privilegierung kommt dem Täter unter den in § 27 Abs 5 SMG genannten …