RS0125789 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

17. März 2010

Aus § 238 Abs 3 iVm § 86 Abs 3 zweiter Satz StPO ist abzuleiten, dass Zwischenentscheidungen in der Hauptverhandlung - von ausdrücklich gesetzlich normierten Ausnahmen abgesehen (§ 243 Abs 1 StPO) - von Personen, die nicht Beteiligte iSd § 220 StPO sind, nicht angefochten werden können.

StPO §86 Abs3

StPO §220

StPO §238 Abs3

StPO §243 Abs1

Entscheidung
1

15Os184/09m—OGH Entscheidung

17. März 2010

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Text

G r ü n d e : Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Geschworenengericht vom 26. September 2008, GZ 731 Hv 2/08b 141, wurde Fritz D***** schuldig erkannt, das Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und 3 dritter Fall StGB zum…

Rechtliche Beurteilung

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Gemäß § 35 Abs 2 StPO entscheiden die Gerichte mit Beschluss, soweit sie nicht bloß eine auf den Fortgang des Verfahrens oder die Bekanntmachung einer gerichtlichen Entscheidung gerichtete Verfügung erlassen. In der Hauptverhandlung entscheidet das Schöffengerich…