JudikaturJustizRS0125736

RS0125736 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. Mai 2018

RS0125736 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
3

Im Fall des Besitzes und des Beförderns ein- und derselben, das 15-Fache der Grenzmenge übersteigenden Suchtgiftmenge verwirklicht der Täter den Tatbestand des § 28 Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 SMG nur einmal. Denn das Befördern von Suchtgift geht in aller Regel mit dem Besitz desselben einher. Angesichts der Gleichwertigkeit (auch) dieser beiden Formen verbotenen Umgangs mit Suchtgift (zu den Tatmodalitäten des Erwerbs und des Besitzes vgl RIS-Justiz RS0114037, insbesondere 13 Os 168/08t), liegt (auch) insofern ein alternatives Mischdelikt vor.

Entscheidungen
3

  • 15Os38/18d—OGH Entscheidung

    23. Mai 2018
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gaberli O***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I.) sowie der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 SMG (II.) schuldig erkannt. Danach hat er am 15. Okto…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die auf Z 4, 5, 9 lit b und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Entgegen der Kritik der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Vernehmung der in L***** aufhäl…

  • 11Os104/12x—OGH Entscheidung

    09. Oktober 2012
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Friday O***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG sowie „der“ (richtig: des) Vergehen(s) der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er in Graz und andern…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Obwohl sie sich gegen das gesamte Urteil wendet, bekämpft sie inhaltlich nur den Schuldspruch (1). Da der Beschwerdeführer somit in Bezug auf den Schuldspruch (2) weder bei der Anmeldung no…

  • 12Os196/09d—OGH Entscheidung

    11. Februar 2010
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Florence L***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I./) und der Verbrechen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 SMG (II./) schuldig erkannt. Nach de…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen dieses Urteil gestützt auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b und 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Mit der Behauptung des Vorliegens von Scheinkonkurrenz („stillschweigende Subsidiarität, in eventu Konsumtion") wendet sich die Beschwerdeführerin nom…