RS0125705 – OGH Rechtssatz

Die Grundrechtsbeschwerde und die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Beschluss vom 15. Jänner 2021 erklärte die Einzelrichterin des Landesgerichts St. Pölten die Auslieferung des russischen Staatsangehörigen * G* an die Russische Föderation zur Strafverfolgung wegen der im Auslieferungsersuchen vom 16. November 2020 beschriebenen Tatvorwürfe für zul…

[6] Dagegen richten sich die Grundrechtsbeschwerde „wegen Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit (§ 1 Z 1 iVm § 2 Abs 1 GRBG iVm § 33 Abs 2 und 3 ARHG)“ und der Antrag des Betroffenen auf Erneuerung des „Auslieferungsverfahrens (bzw. Strafverfahren)“, mit welchem eine Verletzung der …

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Beschluss vom 19. Mai 2021, GZ 315 HR 200/20d 49, bewilligte das Landesgericht für Strafsachen Wien die Übergabe (vgl § 21 EU JZG) der Betroffenen Dr. * D* zur Vollstreckung einer von einem slowakischen Gericht verhängten Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten. [2] Der dagegen ge…

[5] Verfahren über die Auslieferung (oder – wie hier – Übergabe [nach EU-JZG]) zur Strafvollstreckung fallen als solche nicht in den Schutzbereich des Art 6 MRK, weil in ihnen nicht über die „Stichhaltigkeit“ einer „strafrechtlichen Anklage“, mithin über Schuld oder Nichtschuld eines Angeklagten (…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 13. Jänner 2021, GZ 17 Hv 72/20g 28, wurde * C* der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (I./1./a./ und 2./), der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (I./1./b./, c./ und d./) und jeweils eines Vergeh…

[3] Dagegen richtet sich der eine Verletzung des Art 6 Abs 1 MRK und des Art 2 7. ZPMRK behauptende, nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützte Antrag des Verurteilten auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO. [4] Anfechtungsgegenstand eines Erneue…

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Beschluss vom 15. Jänner 2021, AZ 11 HR 201/20s, erklärte die Einzelrichterin des Landesgerichts St. Pölten die Auslieferung des russischen Staatsangehörigen Mikhail G***** an die Russische Föderation zur Strafverfolgung wegen der im Auslieferungsersuchen vom 16. November 2020 besc…

[3] Dagegen richtet sich der Antrag des Betroffenen auf Erneuerung des Verfahrens. Geltend gemacht wird eine Verletzung der Art 3 und 6 MRK. [4] Der Antrag ist unzulässig. [5] Indem der Erneuerungsantrag die Behauptung eines im ersuchenden Staat drohenden Verstoßes gegen Art 3 und 6 MRK nicht …

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Beschluss vom 15. Oktober 2019, GZ 314 HR 31/18s 43, erklärte das Landesgericht für Strafsachen Wien die Auslieferung des Boris M***** an die Russische Föderation zur Strafverfolgung wegen der in der – dem Auslieferungsersuchen vom 7. Dezember 2018 zugrunde liegenden – Verordnung …

[3] Gegen diese Entscheidung richtet sich der Erneuerungsantrag des Betroffenen analog § 363a Abs 1 StPO, welchem keine Berechtigung zukommt: [4] Für einen – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrags (RIS Justiz RS0122228), bei dem es sich um einen subsidiären Recht…

Die Anträge auf Erneuerung des Strafverfahrens und auf Hemmung des Vollzugs werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers wird abgewiesen.…

Gründe: J***** P***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 25. Februar 2020, GZ 24 Hv 6/20v 49, zweier Verbrechen der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB und eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB sc…

Der vom Verurteilten selbst verfasste Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens war schon mangels Vorliegens einer gemäß § 363b Abs 2 Z 1 StPO zwingend erforderlichen Unterschrift eines Verteidigers, was einer Verbesserung nicht zugänglich ist, zurückzuweisen (RIS Justiz RS0122737 [T30]). Ein Antra…

Der Antrag wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Eingabe vom 8. Juli 2020 beantragt der Strafgefangene ***** N***** die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers zur Einbringung eines Antrags auf Erneuerung des Verfahrens nach § 363a StPO, einer Grundrechtsbeschwerde sowie „eines Antrags auf Einleitung einer vorläufigen Maßnahme gem …

In ständiger Rechtsprechung gewährt der Oberste Gerichtshof Grundrechtsschutz in Anwendung des § 363a StPO auch ohne vorangegangenes Erkenntnis des EGMR, wenn ein Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens eine Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle durch eine Entscheidung oder Verfügun…

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Der Strafsache gegen (ursprünglich) Johannes W***** und weitere Angeklagte, AZ 34 Hv 119/17y des Landesgerichts Leoben, liegen mehrere Strafanträge ua gegen Bernhard L***** wegen Verbrechen der Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 15 StGB sowie Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, d…

[2] Die Angeklagten L***** und Mag. H***** wenden sich i m gemeinschaftlich ausgeführten, am 6. August 2020 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen (!) Wien eingebrachten Antrag auf Erneuerung des Verfahrens gegen „die unanfechtbare Abtretung im Rahmen einer unzulässigen prozessleitenden Verfügun…

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 9. Juli 2019, GZ 30 HR 211/18v-34, erklärte die Einzelrichterin des Landesgerichts Innsbruck die Auslieferung des moldauischen Staatsangehörigen Boris H***** „an die moldawischen Behörden zur Strafvollstreckung“ der vom Zentralen Bezirksgericht Chisinau am 16. Juli 2013 ver…

Dagegen richtet sich der auf die Behauptung einer Verletzung der Art 3, 5, 6, 8 und 13 MRK gestützte (fristgerechte) Antrag des H***** auf Verfahrenserneuerung, verbunden mit einem „Antrag“ auf vorläufige Hemmung der Auslieferung. Für einen – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneu…