RS0125678 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte ist Mitglied des klagenden (Kleingarten )Vereins und Unterpächterin einer in der Kleingartenanlage dieses Vereins gelegenen Parzelle. Sie errichtete 2002 auf ihrem Pachtgrund ein Haus mit Keller. Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadenersatz, weil es durch die im Zuge …

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist – entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts – zulässig, weil die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach der Beklagten ein (allfälliges) Fehlverhalten der mit den Aushubarbeiten beauftragten Baufirma nicht nach § 1313a ABGB zuzurechn…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 124,07 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt, soweit im Revisionsverfahren noch relevant, (a) den Ersatz des Aufwands für von ihm (teilweise) selbst vorgenommene Arbeiten im Zusammenhang mit der Sanierung gefährlicher Elektroinstallationen (§ 3 Abs 2 Z 2 MRG), sowie (b) teilweise Rückzahlung des Mietzinses für di…

Eine erhebliche Rechtsfrage liegt allerdings in diesem Punkt nicht vor. 1. Die Erhaltungspflicht nach § 3 Abs 2 Z 2 MRG könnte im Außerstreitverfahren zwar grundsätzlich auch dann durchgesetzt werden, wenn den Mieter ein Verschulden am zugrundeliegenden Mangel trifft (5 Ob 2060/96v; RIS-Justiz RS006…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung fällt ein Geschädigter dann nicht unter die Schutzwirkungen eines zwischen zwei anderen Personen geschlossenen Vertrags, wenn er kraft eigener rechtlicher Sonderverbindung mit seinem Vertragspartner, der seinerseits den späteren Schädiger vertraglich als Erfüllungsge…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht sprach aufgrund des Antrags der Beklagten auf Abänderung des Ausspruchs über die Zulässigkeit der Revision gemäß § 508 ZPO nachträglich aus, dass die ordentliche Revision deshalb zulässig sei, weil keine oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vorliege, inwieweit die vertrag…