RS0125673 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

15. Dezember 2009

Im Fall der Zwangsverwaltung der gesamten Liegenschaft liegt die Zuständigkeit jedenfalls hinsichtlich der Betriebskosten und der Beiträge zur Rücklage ausschließlich beim Zwangsverwalter. Ausschließlich dem Zwangsverwalter obliegt die Vorschreibung von Bewirtschaftungskosten und, steht das Haus im Wohnungseigentum, auch die Vorschreibung von Beiträgen zur Rücklage. Dementsprechend kommt ihm in diesen Angelegenheiten auch die alleinige Klagebefugnis zu.

EO §109

Entscheidung
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5Ob248/09w—OGH Entscheidung

15. Dezember 2009

Spruch

Der Revision der Klägerin wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten und dem Nebenintervenienten deren mit jeweils 1.540,44 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin jeweils 256,74 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Das Bezirksgericht Josefstadt bestellte mit Beschluss vom 12. 10. 2002, GZ 7 Msch 47/00y 22, den Nebenintervenienten gemäß § 6 Abs 2 MRG zum Zwangsverwalter der Liegenschaft. Es trug ihm auf, die in der Entscheidung der Zentralen Schlichtungsstelle vom 29. 4. 1993, MA 16 Schl…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht bezeichneten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Zunächst ist dem Berufungsgericht darin Recht zu geben, dass die Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren ihr Begehren nicht auf den Titel des Aufwandersatzes, sondern ausschließlich…