…des Gerichts darüber verlangen, dass eine angemessene Rücklage gebildet wird (§ 30 Abs 1 Z 2 WEG 2002). 3.2. Die Rücklage ist Vermögen der Eigentümergemeinschaft ( Würth aaO § 31 WEG 2002 Rz 1) und deren…

§ 31 Rücklage

…1) Die Wohnungseigentümer haben eine angemessene Rücklage zur Vorsorge für künftige Aufwendungen (§ 32) zu bilden. Bei der Festlegung der Beiträge zur Bildung der Rücklage ist auf die voraussichtliche Entwicklung der Aufwendungen, darunter insbesondere auch auf künftige Aufwendungen zur…

§ 32 Aufteilung der Aufwendungen

(1) Die Aufwendungen für die Liegenschaft einschließlich der Beiträge zur Rücklage sind von den Wohnungseigentümern nach dem Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile bei Ende der Abrechnungsperiode zu tragen. Besteht aber ein vor Wohnungseigentumsbegründung über ein wohnungseigentumstaugliches Objekt ge…

§ 58g Übergangsbestimmung zur WEGNovelle 2022

… 1, § 29 Abs. 1, § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 1 und 5 und § 32 Abs. 4 jeweils in der Fassung der WEG Novelle 2022, BGBl. I Nr. 222/2021, treten mit 1. Juli 2022…

§ 52 Wohnungseigentumsrechtliches Außerstreitverfahren

…oder gerichtliche Auflösung des Verwaltungsvertrags (§ 21); 9. Zulässigkeit eines vereinbarten oder Festsetzung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels oder einer abweichenden Abrechnungs- oder Abstimmungseinheit (§ 32 Abs. 2, 5 und 6), verbrauchsabhängige Aufteilung von Aufwendungen (§ 32 Abs. 3), benützungsabhängige Einhebung von Energiekosten bei Gemeinschaftsanlagen (§ 32…

das letzte Altmietverhältnis endet, verliert der „partielle Nutzflächenschlüssel" des § 32 Abs 1 Satz 2 WEG 2002 automatisch seine Geltung. Einer Vereinbarung nach § 32 Abs 2 WEG 2002 bedarf es dazu nicht. In der auf die Auflösung des letzten Altmietvertrags folgenden Abrechnungsperiode ist vielmehr - sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde - der wohnrechtliche Verteilungsschlüssel…

…Wohnungseigentümer (zu hier nicht relevanten gleichgestellten Personen siehe E. M. Hausmann in Hausmann/Vonkilch, Österr. Wohnrecht, Rz 4 f zu § 32 WEG 2002). Darunter sind die im Grundbuch einverleibten Personen (allenfalls Eigentümerpartnerschaften) gemeint (E. M. Hausmann aaO, Rz 27 zu § 32 WEG 2002…

…1 und 2 sowie W 4 bis W 6). 4) im Lastenblatt a) .... b) die Ersichtlichmachung der Vereinbarung über die Aufteilung der Aufwendungen gemäß § 32 WEG 2002 laut Vertragspunkt XI. c) .... d) .... Das Erstgericht bewilligte die begehrten Grundbuchseintragungen antragsgemäß. Gegen diesen Bewilligungsbeschluss erhobenen die nunmehrigen Rechtsmittelwerber Rekurs , mit dem sie die Abweisung…

…diesem Hoftrakt) und der (insgesamt acht) PKW-Abstellplätze an der hinteren Grundstücksgrenze seit dem 1. 1. 2005 weder für die Aufteilung der Aufwendungen nach § 32 WEG 2002 noch für die Aufbringung der anteiligen Rücklagen nach § 31 WEG 2002 heranzuziehen sind; b) der Erstantragsgegnerin aufzutragen, im Zuge der Verwaltung des Wohnungseigentumsobjektes für…

…behandelt werden könne wie die Akontierung laufender Liegenschaftsaufwendungen. Das Argument des Erstgerichtes überzeugt nicht, weil es dem Gleichbehandlungsgebot des § 19 WEG 1975 (jetzt § 32 WEG 2002) widersprechen würde, von einem Wohnungseigentümer Beiträge zur Rücklagenbildung zu verlangen, ihm andererseits aber die Rückforderung von Instandhaltungsaufwendungen zu verwehren, die er geleistet hat, obwohl sie…

…E 2380/00z des Bezirksgerichts Fünfhaus gepfändeten und der Gemeinschuldnerin überwiesenen Forderungen der (Wohnungs )Eigentümergemeinschaft gegen die Beklagte auf anteilsmäßige Tragung von Aufwendungen gemäß § 32 WEG 2002 und Auffüllung der Rücklage gemäß § 31 WEG 2002. Die Beklagte beantragte Abweisung des Klagebegehrens und wandte insbesondere ein, die exekutiven Maßnahmen der Gemeinschuldnerin hätten…

…des Deckungskapitals kann so die Funktion beigemessen werden, die alle Wohnungseigentümer treffende Last im Sinn des § 19 WEG 1975/§ 32 WEG 2002 auszugleichen. Ein Erlöschen der individuellen Ansprüche einzelner (hier nicht als Kläger auftretender) Wohnungseigentümer auf das Deckungskapital oder dessen Umwandlung in eine Naturalobligation führt daher nur…

…Rz 10, in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bei den für die Verwaltung zuständigen Personen festgestellt werden muss, wie hoch der gemäß § 32 WEG 2002 auf den Verpflichteten entfallende Anteil an den Aufwendungen für die Liegenschaft ist, wobei im Hinblick auf die Entscheidung 5 Ob 21/00z auch…

…Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise auch berechtigt. Auch die Hausverwaltungskosten (das Verwalterhonorar) sind Aufwendungen für die Liegenschaft iSd § 19 WEG 1975 (nunmehr § 32 WEG 2002; vgl Spruzina in Schwimann IV2 § 19 WEG Rz 9; Löcker, Die Wohnungseigentümergemeinschaft 330) und fallen als solche grundsätzlich unter den gesetzlichen Aufteilungsschlüssel des §…

Einer Vereinbarung nach § 32 Abs 2 WEG 2002 kommt gegenüber dem subsidiär geltenden gesetzlichen Aufteilungsschlüssel des § 32 Abs 1 WEG 2002 der Vorrang zu. Das gilt auch für die…

…nur eines Wohnungseigentümers öffentlich beglaubigt ist, auf Antrag dieses oder eines anderen Wohnungseigentümers im Grundbuch ersichtlich zu machen. 1.2. Die wiedergegebenen Regelungen des § 32 WEG 2002 zur Festsetzung bzw Vereinbarung und grundbücherlichen Ersichtlichmachung abweichender Abrechnungseinheiten haben auf die Stellung als Miteigentümer (nicht [wie nunmehr] auf die des Wohnungs-eigentümers) rekurrierende Vorläuferbestimmungen…

…hier nicht relevanten gleichgestellten Personen vgl E. M. Hausmann in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht, Rz 4 f zu § 32 WEG 2002). Darunter sind die im Grundbuch einverleibten Personen gemeint (vgl derselbe aaO Rz 27 zu § 32 WEG 2002). …

…Ob 39/22d nicht entscheidend. Einer abschließenden Beurteilung dieser Frage bedarf es auch hier nicht. Selbst wenn man von liegenschaftsbezogenen Aufwendungen iSd § 32 WEG 2002 ausgehen wollte, wäre die Durchsetzung des Anspruchs auf ordnungsgemäße Abrechnung von Allgemeinkosten, die ein Dritter aufgrund von mit den Wohnungseigentümern einzeln abgeschlossenen Verträgen schuldet, ihm…

…werden nach Rechtsprechung und Lehre (5 Ob 213/00k = RS0115417 = wobl 2002/19, 52 [ Call ]; Kothbauer in GeKo II § 32 WEG 2002 Rz 68; Schatzl/Spruzina ebendort § 34 Rz 28) erst nach einer ordnungsgemäßen Jahresabrechnung fällig. Die Fälligkeitsregelung in § 32 Abs…

…noch im Verfahren selbst nachvollziehbar aufgeschlüsselt und fällig gestellt worden. Da es sich nach dem Rechtsstandpunkt der Klägerin dabei nicht um Aufwendungen iSd § 32 WEG 2002 handle, seien auch die berechtigten Einwände der Beklagten gegen den insoweit unrichtig angewendeten Verteilungsschlüssel beachtlich. [7] Die ordentliche Revision ließ das Berufungsgericht mit der Begründung…

…Quantifizierung zugänglich seien (etwa beim Gewicht der Stimmen nach §§24, 28 ff. WEG 2002 oder bei der Höhe der Aufwendungen nach §32 Abs1 WEG 2002). Die Nutzwerte seien durch das Gutachten eines für den Hochbau zuständigen Ziviltechnikers oder eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für das Hochbau- oder das…

…u 5 Ob 162/19p ging der Fachsenat – ohne zu unterscheiden – zu Beitragsforderungen der Eigentümergemeinschaft iSd §§ 31 und 32 WEG 2002 davon aus, dass diese der Regelverjährungszeit des § 1479 ABGB unterliegen. Aus der Änderung der Rechtsprechung zur Verjährung des Verwendungsanspruchs des § 1042…

… 1 WEG 2002 zu verteilen seien, keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vor und in der Lehre vertrete Würth (in Rumme1 ³, § 32 WEG 2002 Rz 5) eine von der Ansicht des Rekursgerichts abweichende Meinung. Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der ordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners wegen unrichtiger…

…160/427 Anteile) in einem räumlich vom Wohnhaus getrennten Objekt. Der Antragsteller begehrte - soweit im Revisionsrekursverfahren noch strittig - die Neufestsetzung des Verteilungsschlüssels gemäß § 32 WEG 2002 für Erhaltungs- und Reparaturkosten sowie für „übrige Betriebskosten" („Grundsteuer, Müllgebühren, Versicherungen usw") dahin, dass diese, soweit sie das Wohnhaus betreffen, von den Miteigentümern…

…sei es dem Verwalter (im Einvernehmen mit Wohnungseigentümern) gestattet, von dem von allen Wohnungseigentümern vereinbarten abweichenden Verteilungsschlüssel abzugehen. Dies widerspreche den Grundprinzipien des § 32 WEG 2002 und der dazu ergangenen Judikatur. Danach könne von dem vereinbarten Verteilungsschlüssel nur im Wege einer neuen Vereinbarung oder durch eine gerichtliche Neufestsetzung nach § …

…der geänderten Nutzwerte habe wegen des Widerstands einzelner Mit und Wohnungseigentümer nie erreicht werden können. Die Verpflichtung, zu den Aufwendungen der Liegenschaft nach § 32 WEG 2002 beizutragen, richte sich nach der dinglichen Rechtsposition als Wohnungseigentümer zu einem bestimmten Zeitpunkt. Die Änderung der Nutzwerte für sich allein bewirke noch keine Veränderung des…

…klar und stellt daher keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar, dass die Möglichkeit der Begründung selbständigen Wohnungseigentums an einem Kfz-Abstellplatz kein Sonderfall des § 32 Abs 5 WEG 2002 ist, sondern erst eine wesentliche Änderung der Nutzungsmöglichkeit eine Änderung des Aufteilungsschlüssels nach billigem Ermessen rechtfertigen könnte. Keine erhebliche Rechtsfrage zeigt der außerordentliche Revisionsrekurs auch…

…frei von bücherlichen und außerbücherlichen Lasten in den bücherlichen Besitz der kaufenden Partei übergeht, ausgenommen die Vereinbarung über die Aufteilung der Aufwendungen gemäß § 32 WEG 2002 gemäß Pkt VI. des Wohnungseigentumsvertrags vom 13. April 2006. Die verkaufende Partei leistet jedoch Gewähr dafür, dass seitens der zuständigen Gemeinde oder…

…im Kaufvertrag vom 3. 4. 2014 erteilten Bevollmächtigung beglaubigt unterfertigt worden. Diese Vollmacht berechtige jedoch nicht zum Abschluss einer Vereinbarung gemäß § 32 WEG 2002. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerinnen nicht Folge. Unter § 94 Abs 1 Z 2 GBG seien auch gegründete Bedenken gegen…

…erhebliche Bedeutung zukommt (2 Ob 27/19p; RS0042828 [T1]). Nach der Rechtsprechung und Lehre, dass Beitragsforderungen der Eigentümergemeinschaft iSd §§ 31, 32 WEG 2002 der Regelverjährungszeit des § 1479 ABGB unterliegen und (erst) nach dreißig Jahren verjähren (5 Ob 29/82 = RS0034299; Löcker in Hausmann/Vonkilch…

…geteilt ( Würth/Zingher/Kovanyi , Miet und Wohnrecht II²³ § 20 WEG Rz 35 mwN; Kothbauer in GeKo Wohnrecht II § 32 WEG 2002 Rz 68). 1.2 Dem folgend ging der Oberste Gerichtshof etwa zu 6 Ob 87/11d davon aus, dass Wohnungseigentümern, die mit…

… Ob 62/04k; Würth/Zingher/Kovanyi II²³ § 32 WEG Rz 3; Würth in Rummel ABGB³ § 32 WEG 2002 Rz 2). Auf ein solches Rechtsverhältnis zwischen den Wohnungseigentümern verschiedener Liegenschaften ist die Bestimmung des § 32 WEG nicht anwendbar, die diesbezügliche Kostenverteilung…

… Ob 182/08p wobl 2009/104 [ Vonkilch ] = immolex 2009/71 [ Prader ] = MietSlg LX/23; Würth in Rummel 3 , § 32 WEG 2002 Rz 7; E. M. Hausmann in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht, § 32 WEG Rz 43; Würth/Zingher/Kovanyi , Miet- und Wohnrecht…

… 1 zweiter Satz WEG 2002 dem wohnungseigentumsrechtlichen des ersten Satzes. Der mietrechtliche Verteilungsschlüssel gilt bereits ab dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit des § 32 WEG 2002 bei Weiterbestehen zumindest eines Altmietverhältnisses iSd § 4 Abs 1 WEG und § 2 Abs 1 dritter Satz MRG, um der…

…und Wohnungseigentümer hätten von der Vereinbarung korrespondierender abweichender Abstimmungseinheiten bewusst Abstand genommen (vgl dazu Kothbauer in Böhm / Pletzer / Spruzina / Stabentheiner , GeKo Wohnrecht II § 32 WEG 2002 Rz 57). Eine (schlüssige) Vereinbarung des Inhalts, es sollten keine Abstimmungseinheiten eingerichtet werden, liegt nicht vor. Soweit die Revisionsrekurswerber vom Gegenteil ausgehen und für…

…ihr Begehren nicht auf den Titel des Aufwandersatzes, sondern ausschließlich auf die Verpflichtung der Beklagten zur Tragung der anteiligen Hausbewirtschaftungskosten im Sinn des § 32 WEG 2002 bzw einer davon abweichend getroffenen Vereinbarung gestützt hat. Es trifft zwar zu, dass das Erstgericht ohne entsprechende Behauptungen im erstinstanzlichen Verfahren die „überschießende" Feststellung…

…Das Schrifttum lehnt einen solchen Anspruch eines einzelnen Wohnungseigentümers jedoch ab, weil sich damit die Pflicht aller Wohnungseigentümer erübrigen würde, die Erhaltungsmaßnahmen gemäß § 32 WEG 2002 anteilig zu finanzieren – und zwar unabhängig davon, ob diese Wohnungseigentümer ebenfalls vertragliche Ansprüche gegen den Wohnungseigentumsorganisator nach § 37 Abs 4 WEG…

…Regelfall die Partizipation an den liegenschaftsbezogenen Aufwendungen im Verhältnis des jeweiligen Miteigentumsanteils zur Folge haben (vgl Kothbauer in GeKo Wohnrecht II 2 § 32 WEG 2002 Rz 9 ; E. M. Hausmann in Hausmann/Vonkilch , WEG 5 § 32 WEG Rz 29 ). Für die in der Revisionsrekursbeantwortung…

…rechtsgestaltende Entscheidung des Außerstreitrichters handelt, kann sie nur für die Zukunft getroffen werden (RIS Justiz RS0083220). 2.1 Maßstab für den bei Gemeinschaftsanlagen iSd § 32 WEG 2002 festzusetzenden Verteilungsschlüssel ist die objektive und nicht die subjektive Nutzungsmöglichkeit; auf die tatsächliche Nutzung kommt es nicht an (RIS-Justiz RS0083193, RS0083101 [T4], RS0083087 [T8…

…wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und dem Erstgericht die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens aufzutragen. Die Beträge gemäß § 32 WEG 2002 seien von der Eigentümergemeinschaft ex lege einzufordern. Die Vorschreibung beruhe nicht auf einer autonomen geschäftlichen Entscheidung des Unternehmers. Dieser habe darauf nur den durch das…

… Ob 244/05a zu § 19 WEG 1975; E. M. Hausmann in Hausmann/Vonkilch Österreichisches Wohnrecht 3 § 32 WEG 2002 Rz 27 mwN). 4. Nach § 32 Abs 9 WEG 2002 sind mangels anderslautender Vereinbarungen die dem Wohnungs-eigentümern vorgeschriebenen…

…5 Ob 28/91 = wobl 1992/111 = MietSlg 43.225/39), ungeachtet dessen, dass Wohnungseigentümer die Erhaltungskosten im Innenverhältnis nach § 32 WEG 2002 zu tragen haben. Ist das ganze Haus, die ganze Wohnungseigentumsliegenschaft, insbesondere deren allgemeine Teile, von einem Anspruch nach dem MRG erfasst, wird das ausschließliche Nutzungsrecht…

…in dessen Art V. einen abweichenden Aufteilungsschlüssel vereinbart. Diese Vereinbarung lautet auszugsweise wie folgt: „5.1. Die Aufwendungen für die Liegenschaft (§ 32 WEG 2002) werden abweichend von den Bestimmungen des § 32 Abs 1 WEG 2002 analog den Bestimmungen im Sinne des § 17 MRG…