RS0125602 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird Der Kläger ist schuldig, der Nebenintervenientin die mit 3.649,32 EUR (darin 608,22 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens bin…

Begründung: Der Kläger verletzte sich am 14. 2. 2013 beim Schifahren an der rechten Hand und begab sich noch am selben Tag in das Landeskrankenhaus ***** (LKH), dessen Trägerin die Beklagte ist. Nachdem er dort mehrere Wochen behandelt worden war, indem ihm ein Kahnbeingips angelegt wurde, suchte er…

Der Revisionsrekurs der Nebenintervenientin ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Nach § 17 ZPO kann, wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreite die eine Person obsiege, dieser Partei im Rechtsstreite beitreten, wobei es ständiger Rec…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). B e g r ü n d u n g :…

Zunächst liegt die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens nicht vor. Die im außerordentlichen Revisionsrekurs geltend gemachten Umstände, nämlich die Frage, ob es der Nebenintervenientin frei stehe, auf welcher Seite sie dem Verfahren beitrete und ob die Verletzung einer Treuepflicht gegen…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die H***** Ges.m.b.H. ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.533,42 EUR (darin 255,57 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens i…

Begründung: In einem Rechtsstreit über die Verbesserung einer angeblich mangelhaften Heizanlage verkündete die beklagte Werkunternehmerin der H***** Ges.m.b.H. den Streit. Die Anlage habe den Anweisungen des Klägers entsprochen und sei daher mangelfrei. Sollte das anders sein, treffe die Verantwort…

Der gegen den aufhebenden Teil der Entscheidung gerichtete Rekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt . 1. Der „Seitenwechsel" eines Nebenintervenienten ist als solcher nicht zu beanstanden. 1.1. Richtig ist, dass eine Nebenintervention nur auf einer der beiden Seiten zulässig sein kann; das f…