RS0125601 – OGH Rechtssatz

Die Revisionsrekursbeantwortung des Minderjährigen wird zurückgewiesen. Der Revisionsrekurs der Mutter wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Schreiben vom 30. Jänner 2023 (ON 1) zeigte der Minderjährige unter anderem an, dass er bei N* lebe und die Wiener Kinder- und Jugendhilfe bis zur rechtskräftigen Beendigung des Obsorgeverfahrens der vorläufige gesetzliche Vertreter des Minderjährigen sei. [2] Mit am 17. Mai …

[7] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. [8] 1. Der Umstand, dass am Vorlagebericht für das gegenständliche Rechtsmittel – entgegen der Vorlagepflicht nach § 10 Abs 2 RpflG und dem Richtervorbehalt des § 16 Abs 2 Z 1 RpflG – nur eine U…

Die Akten werden dem vorlegenden Gericht (Bezirksgericht Hietzing) zurückgestellt.…

Begründung: [1] Das Bezirksgericht Graz Ost erklärte sich zur Entscheidung über den Antrag auf Zuerkennung von Unterhalt für nicht zuständig und überwies das Verfahren gemäß § 44 JN an das Bezirksgericht Hietzing. [2] Das Bezirksgericht Hietzing retournierte den Akt mit dem Ersuchen um Zustellu…

[4] Diese Aktenvorlage ist verfehlt. [5] 1. Die Entscheidung nach § 47 JN hat beim Obersten Gerichtshof gemäß § 6 OGHG im Fünfersenat zu erfolgen (RS0126085). [6] 2. Der Unterhaltsanspruch steht dem Kind zu; allein dieses ist zur Antragstellung berechtigt (vgl 1 Ob 36/21g [Rz 9]). Wird – wie h…

Die mit Beschluss des Bezirksgerichts Mürzzuschlag vom 22. März 2022, GZ 1 Pu 91/14x 94, verfügte Übertragung der Zuständigkeit für diese Pflegschaftssache an das Bezirksgericht Mödling wird nicht genehmigt .…

Begründung: [1] S*, geboren am * 2005, G*, geboren am * 2006, und N*, geboren am * 2009, sind die (jüngeren) Kinder von M* und dem am 29. 3. 2022 verstorbenen G*. Die Obsorge über die drei Geschwister (sowie ihre bereits volljährige Schwester M*) wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Mürzzuschla…

[8] 1. Gemäß § 111 Abs 1 JN kann das Pflegschaftsgericht seine Zuständigkeit einem anderen Gericht übertragen, wenn dies im Interesse des Pflegebefohlenen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch der dem Pflegebefohlenen zugedachte Schutz voraussichtlich besser verwirklicht werden kann. Diese …

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die Abweisung des Antrags des Revisionsrekurswerbers, seine Unterhaltspflicht für die beiden Minderjährigen jeweils von 180 EUR auf 100 EUR herabzusetzen. Den Revisionsrekurs ließ es nicht zu. Dagegen erhob der unvertrete…

[3] Diese Vorlage entspricht nicht den §§ 62 f AußStrG: [4] 1. Hat das Rekursgericht – wie hier – den ordentlichen Revisionsrekurs in einer rein vermögensrechtlichen Angelegenheit nicht zugelassen, ist ein außerordentlicher Revisionsrekurs nach § 62 Abs 5 AußStrG nur zulässig, wenn der Entscheid…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters, den Unterhalt für seine beiden Kinder von je 180 EUR auf je 135 EUR herabzusetzen, ab. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Das Erstgericht legte den gegen dies…

Die Vorlage entspricht nicht den §§ 62 f AußStrG: Hat das Rekursgericht – wie hier – den ordentlichen Revisionsrekurs in einer rein vermögensrechtlichen Angelegenheit nicht zugelassen, ist ein außerordentlicher Revisionsrekurs nach § 62 Abs 5 AußStrG nur zulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand 30…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 380,02 EUR (darin 63,34 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahr…

Begründung: Der Antragsteller war als Vater der 1988 geborenen Antragsgegnerin seit Juli 2012 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 140 EUR verpflichtet. Die Antragsgegnerin verfügt über ein Nettoeinkommen von monatlich durchschnittlich 792,70 EUR einschließlich der Sonderzahlungen und bezieht…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Der erkennende Senat hat erst jüngst klargestellt (6 Ob 37/16h), dass zwar nach § 16 Abs 2 Z 1 RPflG dem Richter stets Berichte an vorgesetzte Behörden vorbehalten bleiben, wozu auch Vorlageberichte nach § 179 Geo gehören. In einem Fall, i…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Vorinstanzen verhängten über die Gesellschaft und deren Geschäftsführer Zwangsstrafen nach § 283 UGB in Höhe von jeweils 700 EUR infolge nicht fristgerechter Einreichung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2013/2014. Das Rekursgericht sprach darüber hinaus aus, dass der ord…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Das Erstgericht hat den ordentlichen Revisionsrekurs der Gesellschaft und ihres Geschäftsführers samt Akt mit Vorlagebericht vom 15. 2. 2016 dem Obersten Gerichtshof vorgelegt; der Vorlagebericht wurde von der zuständigen Diplomrec…

Die Akten werden dem Bezirksgericht Grieskirchen zurückgestellt.…

Begründung: Die Antragstellerin beantragte beim Bezirksgericht Grieskirchen die Erhöhung des ihr vom Antragsgegner, ihrem Vater, zu zahlenden monatlichen Unterhalts. Mit Beschluss vom 6. Mai 2015 sprach das Bezirksgericht Grieskirchen aus, dass es für das Verfahren nicht zuständig sei, und überwies…

Die Aktenvorlage ist verfehlt. 1. Die Anrufung des gemeinsam übergeordneten Gerichtshofs in einem negativen Kompetenzkonflikt nach § 47 JN setzt voraus, dass die beteiligten Gerichte rechtskräftige, ihre Zuständigkeit zur Entscheidung über dieselbe Rechtssache verneinende Beschlüsse gefasst haben (R…

Die Akten werden dem Bezirksgericht Wels zurückgestellt. Begründung:…

Nach § 16 Abs 2 Z 1 RpflG sind „Berichte an vorgesetzte Behörden“ auch im Wirkungskreis des Rechtspflegers stets dem Richter vorbehalten. Darunter fallen nicht nur Vorlageberichte iSv § 179 Geo, sondern auch Ersuchen um Entscheidung eines Kompetenzkonflikts (RIS Justiz RS0125601, 4 Nc 24/09f mwN). …

Der Akt wird dem Bezirksgericht Amstetten zurückgestellt.…

Begründung: Mit Schriftsatz vom 26. 6. 2013 stellte der Antragsteller gegen die Antragsgegnerin beim Landesgericht St. Pölten den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Die Antragsgegnerin habe ihren Hauptwohnsitz an der Adresse *****, an der Adresse *****, halte sie sich nur sporadisch auf. …

Mit der vom Diplomrechtspfleger des Bezirksgerichts A***** unterfertigten Verfügung vom 6. 5. 2014 wurde nunmehr der Insolvenzakt dem Obersten Gerichtshof mit dem Ersuchen um Entscheidung des Kompetenzkonflikts gemäß § 47 JN übermittelt. Die Vorlage ist aus mehreren Gründen nicht berechtigt. 1.1 H…

Der Akt wird dem Bezirksgericht Hernals zurückgestellt.…

Begründung: Am 14. 7. 2011 begehrte die Antragstellerin beim Landesgericht Klagenfurt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsgegners, der im Antrag als „Unternehmer“ und „Gesellschafter“ einer OG bezeichnet wurde. Eine Ladung zur Einvernehmungstagsatzung konnte dem Antrag…

Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs kommt allerdings derzeit nicht in Betracht : Die Vorlage an den Obersten Gerichtshof hätte durch einen Richter erfolgen müssen. Der Oberste Gerichtshof hat erst jüngst in der Entscheidung 4 Nc 24/09f mit eingehender Begründung ausgesprochen, dass Ersuchen…

Die Akten werden dem Bezirksgericht Meidling zurückgestellt.…

Begründung: In einem Vorverfahren hatte der Kläger beim Bezirksgericht Linz gegen die im Sprengel dieses Gerichts ansässige Beklagte für den Zeitraum von September bis Dezember 1998 die „rückwirkende Bemessung des Unterhalts" für die inzwischen volljährig gewordene gemeinsame Tochter beantragt. Da…

Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs kommt allerdings derzeit aus zwei Gründen nicht in Betracht: Nach § 16 Abs 2 Z 1 RPflG sind „Berichte an vorgesetzte Behörden" auch im Wirkungskreis des Rechtspflegers dem Richter vorbehalten. Darunter fallen nicht nur Vorlageberichte iSv § 179 Geo…