RS0125489 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

15. Oktober 2009

Den bauausführenden Werkunternehmer trifft gegenüber dem Bauherrn - schon in contrahendo - eine werkvertragliche Warnpflicht bezüglich der möglichen nachteiligen Folgen eines Baubeginns vor der Rechtskraft der Baubewilligung. Besteht der Bauherr aber auch danach noch auf dem vorzeitigen Baubeginn, kann er sich nicht auf eine Vertragsverletzung des Werkunternehmers berufen, wenn ihm daraus nachteilige Folgen entstehen. Es fehlt am Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Verletzung der öffentlich-rechtlichen Norm und dem Schaden. Die verwaltungsrechtliche Verantwortlichkeit des Bauausführenden (hier im Sinne der Strafbestimmung des § 23 Abs 1 Z 1 sbg BauPolG) bleibt davon unberührt.

ABGB §1168a

ABGB §1295 Ia9

ABGB §1295 IIa3

ABGB §1311 IIc

Entscheidung
1

2Ob277/08m—OGH Entscheidung

15. Oktober 2009

Spruch

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es einschließlich des bestätigten und des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils wie folgt zu lauten hat: „1. Es wird festgestellt, dass die erstbeklagte Partei der klagenden Partei für die aus der unsac…

Text

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 9. 3. 1995 von ihren späteren Grundstücksnachbarn eine dreieckförmige Liegenschaft, auf der sich ein zweigeschossiges, unterkellertes, 6,2 x 6 m großes Wohngebäude befand. Im Hinblick auf die Größe und die Hanglage der Liegenschaft gestat…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung des Feststellungsinteresses der Klägerin eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist aber nur in Ansehung des Erstbeklagten auch berechtigt. Die Klägerin hält der Rechtsansicht des Berufungsgerichts entgeg…