JudikaturJustizRS0125467

RS0125467 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
17. Februar 2016

RS0125467 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Erst mit vollständiger und mängelfreier Vornahme der geschuldeten Handlung ist der Anspruch des betreibenden Gläubigers auf Erwirkung einer vertretbaren Handlung erfüllt. Solange eine solche vollständige und mängelfreie Vornahme nicht erfolgt ist, kann sich der Betreibende (entgegen der E 6 Ob 207/72 = SZ 46/1) weiterhin im fortzusetzenden Exekutionsverfahren nach § 353 EO auf diesen Titel stützen.

Entscheidungen
3

  • 3Ob143/14x—OGH Entscheidung

    18. Dezember 2014
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen, soweit er sich gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichts richtet. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs gemäß (§ 78 EO iVm) § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Verpflichtete ist gegenüber ihrem Bruder als Betreibenden titelmäßig ua verpflichtet, in grundbuchsfähiger Form a. eine Einwilligung der Mutter beider Parteien zur Löschung näher bezeichneter Grundbuchseintragungen und b. sämtliche Erklärungen ihrer Mutter einzuholen, die zur Herstel…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Verpflichteten mit dem Antrag auf Abänderung im Sinne der Antragsabweisung. Der Revisionsrekurs ist unzulässig . Die Verpflichtete zeigt keine erheblichen Rechtsfragen auf. Im Kostenpunkt ist das Rechtsmittel jedenfalls unzulässig. 1. Sie…

  • 3Ob178/09m—OGH Entscheidung

    22. Oktober 2009
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Mit Punkt 3 des in einem Besitzstörungsverfahren ergangenen rechtskräftigen Endbeschlusses des Bezirksgerichts Deutschlandsberg vom 25. Juni 2008 zu AZ 11 C 23/08w wurde dem nunmehrigen Verpflichteten ua aufgetragen, in Wiederherstellung des vorigen Zustands im Grenzbereich näher bezeic…

    Rechtliche Beurteilung

    Dazu wurde erwogen: 1. Das Erstgericht hat inhaltlich über den Sachantrag des Verpflichteten auf Einstellung - im Sinne einer Abweisung dieses Antrags - entschieden. Demgegenüber hat das Rekursgericht den Verpflichteten gemäß § 40 Abs 2 EO auf den Rechtsweg verwiesen und somit keine inhaltliche Ents…