RS0125393 – OGH Rechtssatz

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Die Staatsanwaltschaft Wien führt (nunmehr) zum AZ 601 St 4/17y ein Ermittlungsverfahren (neben anderen Beschuldigten) gegen * L* und * R* wegen des Verdachts unter anderem dem Verbrechen des betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskass…

[5] Dagegen richten sich die (fristgerecht eingebrachten) Anträge auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a Abs 1 StPO, mit welchen die Beschuldigten L* und R* inhaltsgleich eine Verletzung von Art 6 und 8 MRK sowie des § 1 Abs 1 DSG geltend machen. [6] Auf einen solchen Antrag im erweitert…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Beschluss vom 19. Mai 2021, GZ 315 HR 200/20d 49, bewilligte das Landesgericht für Strafsachen Wien die Übergabe (vgl § 21 EU JZG) der Betroffenen Dr. * D* zur Vollstreckung einer von einem slowakischen Gericht verhängten Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten. [2] Der dagegen ge…

[5] Verfahren über die Auslieferung (oder – wie hier – Übergabe [nach EU-JZG]) zur Strafvollstreckung fallen als solche nicht in den Schutzbereich des Art 6 MRK, weil in ihnen nicht über die „Stichhaltigkeit“ einer „strafrechtlichen Anklage“, mithin über Schuld oder Nichtschuld eines Angeklagten (…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Strafantrag vom 9. März 2020 (ON 8) legte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt Mag. Elisabeth R***** ein als Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 und 3 Z 1 StGB idF vor BGBl I 2019/105 beurteiltes Verhalten zur Last. [2] Danach habe sie vom September 2012 bi…

[6] In Bezug auf die letztgenannte Entscheidung erhob die Verurteilte einen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens, in welchem ein „Verstoß gegen den Anklagegrundsatz i Sd Art 90 Abs 2 B VG iVm Art 6 EMRK“, eine Verletzung der Begründungspflicht und des Rechts „auf ein faires Berufungsverfahre…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] In der Medienrechtssache des Antragstellers Dr. E***** G***** gegen die Antragsgegnerin o***** GmbH wegen § 6 Abs 1 MedienG sprach das Landesgericht für Strafsachen Wien mit Urteil vom 9. März 2020, GZ 111 Hv 141/19x 9, aus, dass durch den auf der Website www.o***** am 12. September 2…

[6] Dem Antrag kommt – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – keine Berechtigung zu: [7] Soweit sich der Erneuerungsantrag gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 9. März 2020 richtet, war er gemäß § 363b Abs 2 Z 2 StPO iVm § 41 Abs 1 MedienG zurück…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 19. April 2017, GZ 12 Hv 83/15t 1011, wurde Dr. Gerold H***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 zweiter Fall StGB (in der Fassung BGBl I 2015/112, 154) schuldig erkannt und nach dem zweiten Strafsatz des § 15…

Gegen dieses Urteil richtet sich der Antrag des Verurteilten auf Erneuerung des Verfahrens. Vora uszuschicken ist, dass für – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützte Erneuerungsanträge (RIS Justiz RS0122228), bei denen es sich um subsidiäre Rechtsbehelfe handelt, alle gegenüber dem EGMR …

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) führte zu AZ 28 St 10/19w ein – in weiterer Folge mit (zufolge Beschwerde nicht rechtskräftigem) Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 24. April 2020, GZ 333 HR 122/17m 608 gemäß…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der – nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gestützte – (rechtzeitige) Antrag des belangten Verbands auf Erneuerung des Strafverfahrens, mit welchem dieser eine Verletzung von Art 6 Abs 1 MRK geltend macht. Für einen – wi…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers G***** D***** gegen die Antragsgegnerin „Di*****“ Verlags-Gesellschaft m.b.H. Co KG wegen §§ 6 Abs 1, 8a Abs 6 MedienG wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 4. Mai 2018 , GZ 93 Hv 12/18t 9, ausgesprochen, dass durch den a…

Der dagegen erhobenen Berufung der Antragsgegnerin wegen Nichtigkeit sowie des Ausspruchs über die Schuld und die Strafe gab das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht mit Urteil vom 9. Mai 2019 , AZ 18 Bs 322/18m, nicht Folge. Gegen die Urteile des Landesgerichts für Strafsachen Wien und des O…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption führt zu AZ 82 St 18/17s gegen David G***** und weitere Beschuldigte sowie auch gegen die A***** AG (§ 3 VbVG) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 1…

Bei einem – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag handelt es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf, weshalb alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und 35 Abs 1 und Abs 2 EMRK sinngemäß auch für einen solchen Antrag gelten (RIS-Just…

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption führt zu AZ 29 St 33/16t – soweit hier von Bedeutung – ein Ermittlungsverfahren gegen die T***** GmbH. Am 3. und am 4. Mai 2017 wurden in den Geschäftsräumlichkeiten der (teils ebenfalls in diesem Verfah…

Die Anträge sind unzulässig: Ein Erneuerungswerber hat – soweit er (auf Grundlage der Gesamtheit der Entscheidungsgründe) nicht Begründungsmängel aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag – seiner Argumentation die Tatsachenannahmen der be…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Verfügung vom 29. Dezember 2014 trat die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption von der Verfolgung des Mag. Dietmar K***** und des DI Christian S***** wegen des Vergehens des Missbrauchs einer Insiderinformation nach § 48b Abs 1 Z 1 BörseG je…

Am 5. April 2017 fasste der Oberste Gerichtshof den Beschluss, die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die ihm vom Obersten Gerichtshof am 23. Jänner 2017 zu AZ 13 Os 49/16d vorgelegte Frage abzuwarten. Diese war darauf gerichtet, ob das Unionsrecht dahin auszulegen sei, dass e…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 6. September 2017, GZ 78 Hv 127/17a 49, wurde Harald G***** des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und 4 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Den gegen dieses Urteil gerichteten Berufungen des Angeklagten (…

Der hinsichtlich dieser Entscheidung erhobene Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens ist – wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – unzulässig. Für einen nicht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützten Erneuerungsantrag gelten als subsidiären Rechtsbehelf a…