RS0125390 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

18. September 2009

Bei Stiftermehrheit führt der Wegfall eines Stifters bei Fehlen einer abweichenden Regelung in der Stiftungsurkunde zum Erlöschen des Widerrufsrechts. Nach der Wertung des Gesetzes soll im Zweifel der geäußerte Wille des verstorbenen Stifters nicht durch eine Erklärung der Mitstifter rückgängig gemacht werden können und entspricht dies auch eher dem Prinzip der Verselbständigung der Stiftung sowie dem gesetzgeberischen Willen, das Widerrufsrecht zeitlich zu begrenzen.

PSG §3 Abs2

PSG §33 Abs1

PSG §33 Abs2

PSG §34

Entscheidung
1

6Ob136/09g—OGH Entscheidung

18. September 2009

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin ist schuldig, der L***** Privatstiftung binnen 14 Tagen die mit 2.059,38 EUR (darin 343,23 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Text

Begründung: In dem vom Handelsgericht Wien geführten Firmenbuch ist unter FN ***** die L***** Privatstiftung (im Folgenden: Privatstiftung) eingetragen, die von Helmut J. S*****, geboren am 26. 7. 1956, und der - mittlerweile verstorbenen - Friederike S*****, geboren am 26. 7. 1920, errichtet wurde…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Gemäß § 34 PSG kann eine Privatstiftung vom Stifter nur dann widerrufen werden, wenn er sich den Widerruf in der Stiftungserklärung vorbehalten hat. Einem Stifter, der eine juristische Pe…