JudikaturJustizRS0125193

RS0125193 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
05. August 2009

RS0125193 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Freiheit wahrheitsgemäßer Berichterstattung über die Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Nationalrates und seiner Ausschüsse ist in Art 33 B-VG garantiert und wird in § 30 MedienG auf die Sitzungen und Ausschüsse des Bundesrates, der Bundesversammlung oder eines Landtages erweitert. Diese Freistellung steht zu § 6 Abs 2 Z 4 MedienG im Rang einer lex specialis.

Entscheidung
1

  • 6Ob11/09z—OGH Entscheidung

    05. August 2009
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien und Gegner der gefährdeten Parteien haben die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Erstklägerin produziert und vertreibt Spielprogramme für Casinosoftware und ist Lizenznehmerin der Marke „K*****". Die Zweitklägerin vertreibt diese Marke und führt gleichnamige Wettbüros, in denen sie Sportwetten annimmt. Die Drittklägerin stellt unter dem Markennamen „K*****" Schmu…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs in Ermangelung der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Gegen die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts, die verfahrensgegenständliche Berichterstattung sei als wahrheits…