wahrheitsgemäßer Berichterstattung über die Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Nationalrates und seiner Ausschüsse ist in Art 33 B-VG garantiert und wird in § 30 MedienG auf die Sitzungen und Ausschüsse des Bundesrates, der Bundesversammlung oder eines Landtages erweitert. Diese Freistellung steht zu § 6 Abs 2 Z 4 MedienG im…

…Tatsache und Inhalt einer parlamentarischen Anfrage eines Nationalratsabgeordneten berichtet. Ein öffentliches Interesse an einer derartigen Berichterstattung sei zu bejahen. Den Beklagten und Antragsgegnern komme § 30 MedienG, aber auch der Rechtfertigungsgrund des § 6 Abs 2 Z 4 MedienG zugute. Das Rekursgericht erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig, weil einem Anspruch nach…

…Äußerung nur dann von der sachlichen Immunisierung ausgeschlossen, wenn die zitierten Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen und solcherart verfälscht werden (vgl Rami in WK2 § 30 MedienG Rz 5 mwN; Brandstetter/Schmid MedienG2 § 11 Rz 4 und § 30 Rz 2). Wird in einem Artikel über Äußerungen eines politischen Mandatars, insbesondere über eine solche in einer öffentlichen…

§ 55 Inkrafttretensbestimmungen zu Novellen ab der Novelle BGBl. I Nr. 75/2000

…2 und 3, § 15 Abs. 1 und 3, § 16 Abs. 1, § 20 Abs. 2, § 30, § 32, § 33 Abs. 2, § 33a, § 34 Abs. 3, § 36 Abs. 1 und…

§ 56 Übergangsbestimmungen zu Novellen

…2 und 3, § 15 Abs. 1 und 3, § 16 Abs. 1, § 20 Abs. 2, § 30, § 32, § 33 Abs. 2, § 33a, § 34 Abs. 3, § 36 Abs. 1 und…

…bleiben soll, nämlich die vom Redner zu unterscheidenden dritten Berichterstatter. Die gesetzliche Bestimmung hat offenkundig die Pressefreiheit im Auge (vgl die inhaltsgleiche Bestimmung des § 30 MedienG), im Kern also die Zitierfreiheit von Journalisten. Auch nach der sogenannten "Zitatenjudikatur" wird für eine neutrale Berichterstattung, also die Wiedergabe der Äußerungen eines Dritten, nicht…