RS0124983 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und das Ersturteil einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.194,72 EUR (darin enthalten 199,12 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungs- und die…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist selbständiger Taxiunternehmer und seit 2009 Mitglied des beklagten Vereins. Von der Generalversammlung des Vereins wurde er am 2. 7. 2020 als eines der sechs Vorstandsmitglieder in den Vereinsvorstand gewählt. [2] Die Statuten des Beklagten in der Fassung …

[21] Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage bei Ausschluss eines Vereinsmitglieds, welches Mitglied im Vereinsvorstand ist, zulässig . [22] Der Rekurs des Beklagten ist im Sinne einer Abänderung des Aufhebungsbeschlusses auch berechtigt . Dabei kann der Oberste Gerichtshof gemäß § 519 Ab…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 860,58 EUR (darin enthalten 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist selbständiger Taxiunternehmer und seit 1990 Mitglied des beklagten Vereins. Von der Generalversammlung des Vereins wurde er am 2. 7. 2020 als eines der sechs Vorstandsmitglieder in den Vereinsvorstand gewählt. [2] Die Statuten des Beklagten in der Fassung …

[19] Der Revisionswerber macht geltend, die Statuten seien anlässlich der Aufnahme des Beklagten in das Vereinsregister von der Vereinsbehörde auf ihre Übereinstimmung mit dem VerG geprüft worden, weshalb die Statuten des Beklagten gesetzeskonform seien. Der Ausschluss des Klägers als Vereinsmitgl…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom Zurückweisungsgrund der Unzulässigkeit des Rechtswegs aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist „Kaderathlet“ des beklagten Vereins ([Dach ]Verbands; § 1 Abs 5 Satz 2 VerG 2002), nicht aber dessen Mitglied. Die Parteien schlossen 2013 eine „Athletenvereinbarung“ ab, die in Punkt 4.5 vorsieht, dass für den „Kaderathleten“ eine Jahreslizenz beim beklagten Verband verp…

Der vom Kläger erhobene – vom Beklagten beantwortete – Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Mit der mangels Anfechtung (der Rechtsmittelausschluss des § 45 JN ist im Verhältnis zwischen ordentlichen Gerichten und Schiedsge…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos behoben; dem Berufungsgericht wird die Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei unter Abstandnahme vom Zurückweisungsgrund der Verspätung aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der Kläger ist professioneller Fußballspieler. Er spielte zuletzt bis 14. 11. 2013 beim SV *****. Er war nicht Mitglied dieses Vereins oder eines anderen Bundesligavereins, ebenso wenig Mitglied der Beklagten. Die Beklagte ist ein eingetragener Verein im Sinn des Vereinsgesetzes 2002. Zw…

Der Rekurs ist zulässig und im Sinne des zweiten Eventualbegehrens auch berechtigt. I. Zur Zulässigkeit des Rekurses: Ein Beschluss des Berufungsgerichts, mit welchem es die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, ist zufolge § 519 Abs 1 Z 1 ZPO immer mit Rekurs (Vol…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei unter Abstandnahme von dem als gegeben erachteten Nichtigkeitsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist ein im Jahr 1959 gegründeter (Haupt )Verein, dessen Name im April 2017 geändert wurde. Er dient als Dachorganisation für die in den Bundesländern bestehenden Landesvereine, die ihren Namen vom Kläger ableiten und den Zusatz des jeweiligen Bundeslandes tragen. Der Beklagte…

Wenn das Berufungsgericht unter Nichtigerklärung des erstinstanzlichen Verfahrens und des Urteils die Klage zurückweist, ist sein Beschluss gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO stets anfechtbar (4 Ob 42/18g). Der Rekurs des Klägers ist zulässig, er ist auch berechtigt. Der Kläger führt in seinem Rekurs aus, da…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Revision steht zusammengefasst auf dem Standpunkt, der vorliegenden Klage stehe das Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen, weil eine Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis nach § 8 VereinsG vorliege. Nach dieser Bestimmung ist bei Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig: 1. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ist von den Klagsbehauptungen auszugehen. Maßgebend ist die Natur des erhobenen Anspruchs. Es kommt auf den Inha…

Dem Rekurs wird mit der Maßgabe nicht Folge gegeben, dass der angefochtene Beschluss zu lauten hat: „Aus Anlass der Berufung der beklagten Partei wird das angefochtene Urteil, soweit dieses nicht bereits, nämlich im Umfang der Abweisung des Klagebegehrens von 2.200 EUR samt 4 % Zinsen seit 3. 10. 20…

Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten die Zahlung von 3.700 EUR sA aus dem Titel des Schadenersatzes. Der Kläger sei ein Pferdezüchter. Er sei auf die Deckung seiner Stuten durch Zuchthengste zwingend angewiesen, um Einkünfte zu erzielen. Der Beklagte sei Halter eines bestimmten Zuchthengstes…

Wenn das Berufungsgericht unter Nichtigerklärung des erstinstanzlichen Verfahrens und des Urteils die Klage zurückweist, ist sein Beschluss gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO stets, also unabhängig vom Streitwert und vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage, anfechtbar ( E. Kodek in Rechberger ZPO 4 § 519…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Er erlässt die Österreichische Turnierordnung (ÖTO). Die Österreichische Turnierordnung dient zur einheitlichen Durchführung der sportlichen Veranstaltungen, zur Förderung dieses Sports und wird aufgrund der Satzungen des Klägers herausgegeben. Si…

Der Rekurs ist zulässig (RIS Justiz RS0116348), aber nicht berechtigt. Der Rekurswerber bringt vor, der beklagte Verein sei nicht Mitglied des klagenden Vereins. Es sei unklar, welche allenfalls vorhandene Schlichtungseinrichtung für eine derartige Streitigkeit zuständig wäre. Der eingeklagte Gebüh…

Aus Anlass der Revision werden das Urteil des Erstgerichts, soweit dieses nicht bereits, nämlich hinsichtlich des Zuspruchs von 55.730,82 EUR samt 4 % Zinsen seit 15. April 2014 (= Punkt 1.) des Ersturteils), in Rechtskraft erwachsen ist, und das Urteil des Berufungsgerichts sowie das diesen vorange…

Begründung: Der Kläger ist ein seit 1998 eingetragener, im Rahmen eines großen Unternehmens tätiger Sparverein. Der Beklagte war Betriebsratsvorsitzender dieses Unternehmens und beginnend mit der Vereinsgründung bis 31. März 2007 durchgehend ehrenamtlicher Vorsitzender (Obmann) des Klägers. Mit Urt…

Die Revision ist zulässig, weil aus Anlass dieses Rechtsmittels von Amts wegen eine Nichtigkeit wahrzunehmen ist und dieser Frage immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (RIS Justiz RS0042743, RS0041896 [T7]). Gegenstand des Verfahrens ist eine Schadenersatzklage eines V…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.124,09 EUR (darin 337,86 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Beide Parteien betreiben Hausverwaltungen. Eine in Wohnungseigentum stehende Liegenschaft in Klagenfurt wurde jahrelang von einem Unternehmen verwaltet, das 2008 mit der Beklagten verschmolzen wurde. Im Sommer 2011 beschlossen die Wohnungseigentümer die Abbestellung der Beklagten als Hau…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1. Die Schlichtungsklausel unterscheidet sich von einer Schiedsklausel dadurch, dass die Schlichtungsstelle nicht dazu berufen ist, anstelle des staatlichen Gerichts zu entscheiden, sondern lediglich zur Aufgabe hat, vor Anrufung des staatli…