RS0124932 – OGH Rechtssatz

De n außerordentlichen Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Antragsteller und die Antragsgegner – mit Ausnahme des 193. Antragsgegners, dem das Fruchtgenussrecht an einem Wohnungseigentumsobjekt zukommt – sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ * KG *. Zur Frage, ob die de facto als Hausverwalterin tätige P* GmbH (idF nur G…

[12] 1. Eine Revisionsrekursbeantwortung ist nach § 68 Abs 1 AußStrG nur für Beschlüsse vorgesehen, mit denen „über die Sache“ oder die Kosten entschieden wurde, während der Gesetzgeber des AußStrG die generelle Einführung der Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens für überschießend hielt (vgl RIS …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben , und es wird (a) der Rekurs gegen die erstgerichtliche Entscheidung zurückgewiesen , soweit er sich gegen deren Punkte 2 (Kenntnisnahme der Nachtragsabhandlung) und 6 (Bestätigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkei…

Begründung: [1] D er Nachlass der Erblasserin wurde der Revisionsrekurswerberin aufgrund einer unbedingten Erbantrittserklärung rechtskräftig als Alleinerbin eingeantwortet. I n der Vermögenserklärung (§ 170 AußStrG) hatte sie (abgesehen von einer Liegenschaft, Fahrnissen und zwei Forderungen) nur…

[12] 1. Aufgrund eines nach § 64 Abs 1 AußStrG zugelassenen Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss kann der Oberste Gerichtshof nach § 70 Abs 2 AußStrG in der Sache entscheiden, wenn sie zur Entscheidung reif ist. Dabei hat er die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Beschlusses – wie im Pro…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Der Antrag des Klägers, die Beklagte zum Ersatz der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu verpflichten, wird abgewiesen.…

Begründung: Mit Urteil vom 24. Februar 2009 schied das Erstgericht die Ehe der Streitteile nach § 55 EheG und sprach über Antrag der Beklagten nach § 61 Abs 3 EheG aus, dass das Verschulden an der Zerrüttung den Kläger treffe. Das Urteil wurde beiden Parteien am 3. März 2009 zugestellt. Die Beklagte…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist unzulässig . 1. Das Erstgericht hat die Bestätigung der Rechtskraft in Bezug auf einen bestimmten Zeitraum als irrtümlich erteilt aufgehoben. Auf eine solche Aufhebung der Rechtskraftbestätigung ist § 7 Abs 3 EO analog anzuwenden (2 Ob 232/08v; RIS-Justiz RS01249…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Aufhebungsbeschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass im Spruch das Wort „allfällige" zu entfallen hat. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Zwischenstreits über die Aufhebung der Bestätigung der Rechtswirksamkeit des Beschl…

Begründung: Mit der am 19. 1. 2007 beim Erstgericht eingelangten Aufkündigung kündigte die kündigende Partei als Vermieterin der gekündigten Partei als Mieterin den über ein Geschäftslokal in Wien 1 abgeschlossenen Bestandvertrag zum 30. 9. 2007 auf und beantragte, das Gericht möge der gekündigten …

Der Rekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Die gekündigte Partei macht im Wesentlichen geltend, eine planwidrige Gesetzeslücke, die eine analoge Anwendung des § 7 Abs 3 EO auf die Aufhebung einer (bloßen) Rechtskraftbestätigung rechtfertigen könn…