RS0124827 – OGH Rechtssatz

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 5. Mai 2014, AZ 32 Bs 145/13b, verletzt, soweit er die Beschwerden der Beschuldigten Dr. Gabriel L***** und Dipl. iur. Anna Z***** zurückwies, §§ 87 Abs 1, 89 Abs 2 und 107 Abs 3 erster Satz StPO. Mit ihren Anträgen auf Erneuerung des Strafverfahrens un…

Gründe: Bei der Staatsanwaltschaft Wien wird zum AZ 502 St 100/12f ein Ermittlungsverfahren unter anderem gegen Dr. Gabriel L***** und Dipl. iur. Anna Z***** wegen dem Vergehen des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs nach § 256 StGB und Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 …

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht steht wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt mit dem Gesetz nicht in Einklang. Gemäß § 87 Abs 1 StPO steht (unter anderem) dem Beschuldigten, „soweit dessen I…

Amara D***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Gegen (ua) den Beschuldigten Amara D***** wird von der Staatsanwaltschaft Wien zu AZ 60 St 31/14m ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB und des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster…

Dagegen richtet sich die zulässige (zur Grundrechtsrelevanz einer solchen Entscheidung des Oberlandesgerichts vgl RIS-Justiz RS0124827) Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten D*****. Die Reklamierung einer in der Nichtanwendung des gelinderen Mittels vorläufiger Bewährungshilfe gemäß §§ 173 Abs 5 Z…

Marian B***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 9. November 2013 verhängte der Einzelrichter des Landesgerichts Innsbruck im Verfahren AZ 31 HR 477/13m (ON 7), über Marian B***** die Untersuchungshaft wegen des Verdachts (richtig:) der Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1 und Abs 3 Z 1 FPG aus den Haftgründen der …

Dagegen richtet sich die zulässige (zur Grundrechtsrelevanz einer solchen Entscheidung des Oberlandesgerichts RIS-Justiz RS0124827) und rechtzeitige Grundrechtsbeschwerde des Marian B*****. Die in § 174 Abs 4 erster Satz StPO getroffene Regelgung („Eine Beschwerde des Beschuldigten gegen die Verhäng…

Ercan G***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit dem nunmehr vor dem Obersten Gerichtshof angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Innsbruck der Beschwerde der Staatsanwaltschaft (ON 24) gegen den auf Enthaftung (unter anderem) des Beschuldigten Ercan G***** (gegen den die Staatsanwaltschaft Innsbruck zu AZ 16 St 174/11d ein E…

Da anders als bei einer Haftbeschwerde an das Oberlandesgericht - nicht die Haft, sondern die Entscheidung über die Haft den Gegenstand des Erkenntnisses über eine Grundrechtsbeschwerde bildet und § 3 Abs 1 GRBG hinsichtlich der dort angeordneten Begründungspflicht nichts anderes vorsieht (vgl § 1…

Petra S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe : Die Staatsanwaltschaft Innsbruck führt zur Zahl 19 St 17/09k ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen die miteinander verheirateten deutschen Staatsangehörigen Petra und Walter S***** wegen Betrugshandlungen zum Nachteil von Banken und einer Leasinggesellschaft mit einem möglichen Scha…

Die fristgerechte Grundrechtsbeschwerde ist zulässig. Zwar stellt die gesetzliche Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Grundrechtsbeschwerde (§§ 1 und 2 GRBG) nur auf die persönliche Freiheit im Sinn des Art 5 Abs 1 MRK bzw des Bundesverfassungsgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit (…