JudikaturJustizRS0124823

RS0124823 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. September 2018

RS0124823 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Weder § 11 Abs 1 ZustG noch die Bestimmungen der EuZVO sind auf reine Inlandszustellungen anwendbar. Die Zustellung einer in Österreich ergangenen Entscheidung in Österreich hat in deutscher Sprache zu erfolgen. Der Empfänger, der sich bei der Behörde einfindet, ist gemäß § 24 Z 1 ZustG zur Übernahme versandbereiter Schriftstücke verpflichtet. Erfolgte zu Unrecht eine Annahmeverweigerung, ist eine wirksame Zustellung zu diesem Zeitpunkt erfolgt.

Entscheidungen
2

  • 3 Ob 53/18t—OGH Entscheidung

    21. September 2018

  • 3Ob91/09t—OGH Entscheidung

    23. Juni 2009
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird in den angefochtenen Punkten 1. und 2. als nichtig aufgehoben. Der Rekurs der verpflichteten Partei gegen die Exekutionsbewilligung wird zurückgewiesen. Der betreibenden Partei werden die mit 2.032,38 EUR bestimmten Kosten…

    Text

    Begründung: Der Betreibende beantragte mit am 10. April 2008 beim Erstgericht eingelangtem Schriftsatz, ihm aufgrund der zu AZ 1 C 81/07k erlassenen Einstweiligen Verfügung des Bezirksgerichts Neulengbach vom 1. April 2008, zur Hereinbringung des für den Zeitraum November 2007 bis April 2008 entstan…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen die Entscheidung über den Exekutionsantrag erhobene Revisionsrekurs des Betreibenden (die Punkte 3 und 4 der Rekursentscheidung sind nicht angefochten) ist zulässig und berechtigt, weil das Rekursgericht die Rechtskraft des Exekutionsbewilligungsbeschlusses missachtete. Die Erstattung eine…