BundesrechtVerordnungenGeschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz§ 53

§ 53 Gerichtssprache und Schreibweise

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§ 53 Gerichtssprache und Schreibweise — Geo.

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Entscheidungen
19
Rechtssätze
6

Anmerkung

Zur Verwendung der slowenischen und der kroatischen Sprache siehe das Volksgruppengesetz, BGBl. Nr. 396/1976 idF BGBl. Nr. 24/1988, und der dazu ergangenen V d. BReg. BGBl. Nr. 307/1977 und 231/1990.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 264/1951 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 469/2013

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2014

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40159518

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Gerichtssprache ist deutsch. Besondere Bestimmungen über die Zulassung einer anderen Sprache als zusätzlicher Amtssprache bleiben unberührt.

(2) Die Ausdrucksweise des Gerichtes sei kurz und klar. Bei der mündlichen Verkündung von gerichtlichen Verfügungen und von Entscheidungsgründen, dann bei der Erteilung von Rechtsmittelbelehrungen ist darauf Bedacht zu nehmen, daß das Verkündete von den Beteiligten verstanden wird.

(3) In der schriftlichen Erledigung sind entbehrliche Fremdwörter und eine von der Umgangssprache abweichende Amtssprache zu vermeiden; die Erledigung muß verständlich, die Ausdrucksweise richtig und der Würde des Gerichtes angepaßt sein. Ausführungen, die nicht zur Sache gehören oder jemanden ohne Not verletzen könnten, sind unzulässig.

(4) Im schriftlichen Verkehr dürfen nur übliche und allgemein verständliche Abkürzungen angewendet werden. Gesetze und Verordnungen sind mit den amtlich festgesetzten oder in der Wissenschaft anerkannten Abkürzungen zu bezeichnen. Gerichtliche und behördliche Entscheidungen, Zuschriften usw. sind durch Angabe der Geschäftszahl zu bezeichnen; ihre Tagesangabe ist nur beizusetzen, wo sie wichtig ist.

(5) Bei Anführung der Namen ist auf richtig Schreibweise zu achten; in Strafsachen ist die Schreibweise des Namens der Beschuldigten im Zweifel durch Standesurkunden festzustellen.

Entscheidungen
19

  • 3 Ob 53/18t—OGH Entscheidung

    21. September 2018

  • 3Ob91/09t—OGH Entscheidung

    23. Juni 2009
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird in den angefochtenen Punkten 1. und 2. als nichtig aufgehoben. Der Rekurs der verpflichteten Partei gegen die Exekutionsbewilligung wird zurückgewiesen. Der betreibenden Partei werden die mit 2.032,38 EUR bestimmten Kosten…

    Text

    Begründung: Der Betreibende beantragte mit am 10. April 2008 beim Erstgericht eingelangtem Schriftsatz, ihm aufgrund der zu AZ 1 C 81/07k erlassenen Einstweiligen Verfügung des Bezirksgerichts Neulengbach vom 1. April 2008, zur Hereinbringung des für den Zeitraum November 2007 bis April 2008 entstan…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen die Entscheidung über den Exekutionsantrag erhobene Revisionsrekurs des Betreibenden (die Punkte 3 und 4 der Rekursentscheidung sind nicht angefochten) ist zulässig und berechtigt, weil das Rekursgericht die Rechtskraft des Exekutionsbewilligungsbeschlusses missachtete. Die Erstattung eine…

  • Ds 6/98—OGH Entscheidung

    25. Januar 1999

  • 7 Os 266/59—OGH Entscheidung

    22. Januar 1960

  • 3Ob91/09t—OGH Entscheidung

    23. Juni 2009
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird in den angefochtenen Punkten 1. und 2. als nichtig aufgehoben. Der Rekurs der verpflichteten Partei gegen die Exekutionsbewilligung wird zurückgewiesen. Der betreibenden Partei werden die mit 2.032,38 EUR bestimmten Kosten…

    Text

    Begründung: Der Betreibende beantragte mit am 10. April 2008 beim Erstgericht eingelangtem Schriftsatz, ihm aufgrund der zu AZ 1 C 81/07k erlassenen Einstweiligen Verfügung des Bezirksgerichts Neulengbach vom 1. April 2008, zur Hereinbringung des für den Zeitraum November 2007 bis April 2008 entstan…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen die Entscheidung über den Exekutionsantrag erhobene Revisionsrekurs des Betreibenden (die Punkte 3 und 4 der Rekursentscheidung sind nicht angefochten) ist zulässig und berechtigt, weil das Rekursgericht die Rechtskraft des Exekutionsbewilligungsbeschlusses missachtete. Die Erstattung eine…

  • 3Ob214/06a—OGH Entscheidung

    21. Dezember 2006
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die betreibende Partei (erkennbar eine kollektif Þirket = Kollektivgesellschaft) mit Sitz in der Türkei begehrte, das Urteil des Landgerichts Ankara, 5. Handelskammer, vom 18. Juli 2002, GZ 1999/604-1999/677, Urteilsnummer 2002/401, für Österreich für vollstreckbar zu erklären und weiter…

    Rechtliche Beurteilung

    Auch die betreibende Partei macht keine Rechtsfragen der in § 528 Abs 1 ZPO genannten Qualität geltend. Ihr ist schon zu erwidern, dass schon das Gericht zweite Instanz - ohne dass sie dem entgegenträte - zutreffend erläuterte, dass die Versagungsgründe des § 81 EO wegen des Vorrangs der vergleichba…

  • 3Ob211/05h—OGH Entscheidung

    26. April 2006
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die spanische nunmehrige Antragstellerin und betreibende Partei (im Folgenden nur betreibende Partei) und die österr. nunmehrige Antragsgegnerin und verpflichtete Partei (im Folgenden nur verpflichtete Partei) vereinbarten in ihrem Lizenzvertrag (License Agreement) vom 10./15. Februar 19…

    Rechtliche Beurteilung

    Das in den §§ 79 ff EO geregelte Verfahren zur Vollstreckbarerklärung und Anerkennung von Akten und Urkunden, die im Ausland errichtet wurden, ist durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, die aufgrund der Subsidiaritätsklausel des § 86 EO Vorrang genießen, überlagert. Maßgebend sind somit die in die…

  • 14Os70/20f—OGH Entscheidung

    21. Juli 2020
    Spruch

    Die Eingabe wird nicht weiter behandelt.…

    Text

    Gründe: Mit Beschluss vom 30. April 2020, AZ 8 Bs 137/20p, gab das Oberlandesgericht Graz der Beschwerde des ***** L***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 2. April 2020, AZ 33 BE 40/20y, mit dem die bedingte Entlassung des Genannten aus dem Vollzug einer über ihn verhängten Freiheit…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Eingabe ist prozessual unbeachtlich, weil sie nicht in der Gerichtssprache (Art 8 Abs 1 B VG, § 53 Abs 1 Geo) verfasst wurde. Im Übrigen ist gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht kein weiterer Rechtszug vorgesehen (§ 89 Abs 6 StPO).…

  • 11Os139/12v—OGH Entscheidung

    11. Dezember 2012
    Spruch

    In der Strafsache gegen Natalia M***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1, Abs 4 erster Fall StGB, AZ 6 U 50/11w des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau, verletzen das Gesetz 1./ der Beschluss dieses Gerichts vom 6. September 2011 (ON 17) in §§ 61 Abs 2 iVm 86 Ab…

    Text

    Gründe: Im beim Bezirksgericht St. Johann im Pongau zu AZ 6 U 50/11w gegen die polnische Staatsangehörige Natalia M***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1, Abs 4 erster Fall StGB anhängigen Strafverfahren wurden der in Polen wohnhaften Angeklagten der Strafantrag …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Beschluss des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau vom 6. September 2011 (ON 17), die Unterlassung der Aufklärung der Angeklagten über ihre wesentlichen Verfahrensrechte in der am 8. September 2011 durchgeführten Hauptverhandlung, das Urteil vom selben Tag und der Beschluss des Landesgerichts Sa…

  • 11Os44/09v—OGH Entscheidung

    26. Mai 2009
    Spruch

    Die Unterlassung einer dem Grundsatz der materiellen Wahrheitsforschung entsprechenden Beweiserhebung durch das Bezirksgericht St. Johann im Pongau verletzt § 3 StPO aF. Das Urteil dieses Gerichts vom 19. Oktober 2007, GZ 7 U 97/07h-18, wird aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entschei…

    Text

    Entscheidungsgründe: Dem polnischen Staatsangehörigen Krzysztof O***** wird im Verfahren AZ 6 U 291/08g (vormals 7 U 97/07h) des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau mit Antrag auf Bestrafung vom 28. März 2007, BAZ 1286/07a des Bezirksanwalts beim Bezirksgericht St. Johann im Pongau, das zum Nachtei…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Umfang des Beweisverfahrens des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau verstößt - wie die Generalprokuratur im Ergebnis zutreffend aufzeigt, wiewohl die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes formell gegen das Urteil vom 19. Oktober 2007 gerichtet ist - gegen § 3 StPO aF. Der Verdächtigte…

  • 3Ob153/18y—OGH Entscheidung

    19. Dezember 2018
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen – ausgenommen die Zurückweisung einer Urkundenvorlage der verpflichteten Partei durch die zweite Instanz – werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kos…

    Text

    Begründung: Unstrittig ist: Die Verpflichtete, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach zypriotischem Recht mit Sitz in Limassol, Zypern, setzte am 31. Oktober 2011 eine an den Betreibenden, deutscher Staatsbürger und Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, zu zahlende Dividende für die Jahre 20…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig und im Sinn des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche erfolgt nach § 614 Abs 1 Satz 1 ZPO nach den Bestimmungen der EO, soweit nicht nach Völkerrecht oder in …

  • 2Ob249/12z—OGH Entscheidung

    20. Dezember 2012
    Spruch

    Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

    Text

    Begründung: Dem Kläger wurde für das vorliegende Streitverfahren die Verfahrenshilfe gemäß § 64 Abs 1 Z 1 bis 4 ZPO in vollem Ausmaß gewährt. Rechtsanwältin Mag. Ursula Schilchegger Silber wurde zur Verfahrenshelferin des Klägers bestellt. Das Rekursgericht wies den vom Kläger erhobenen Rekurs gege…

    Rechtliche Beurteilung

    Auch im Rechtsmittelverfahren obliegt die Erteilung eines Verbesserungauftrags dem Erstgericht (vgl § 469 Abs 1, § 513 ZPO; 3 Ob 23/02g; RIS Justiz RS0116288). Der Revisionsrekurs leidet an zwei Mängeln: Zum einen fehlt die Unterschrift eines Rechtsanwalts (§ 520 Abs 1 letzter Satz ZPO); zum andere…

  • 3Ob211/05h—OGH Entscheidung

    26. April 2006
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die spanische nunmehrige Antragstellerin und betreibende Partei (im Folgenden nur betreibende Partei) und die österr. nunmehrige Antragsgegnerin und verpflichtete Partei (im Folgenden nur verpflichtete Partei) vereinbarten in ihrem Lizenzvertrag (License Agreement) vom 10./15. Februar 19…

    Rechtliche Beurteilung

    Das in den §§ 79 ff EO geregelte Verfahren zur Vollstreckbarerklärung und Anerkennung von Akten und Urkunden, die im Ausland errichtet wurden, ist durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, die aufgrund der Subsidiaritätsklausel des § 86 EO Vorrang genießen, überlagert. Maßgebend sind somit die in die…

    • Rechtssätze
    6

  • RS0124823—OGH Rechtssatz

    21. September 2018·2 Entscheidungen

    Weder § 11 Abs 1 ZustG noch die Bestimmungen der EuZVO sind auf reine Inlandszustellungen anwendbar. Die Zustellung einer in Österreich ergangenen Entscheidung in Österreich hat in deutscher Sprache zu erfolgen. Der Empfänger, der sich bei der Behörde einfindet, ist gemäß § 24 Z 1 ZustG zur Übernahme versandbereiter Schriftstücke verpflichtet. Erfolgte zu Unrecht eine Annahmeverweigerung, ist eine wirksame Zustellung zu diesem Zeitpunkt erfolgt.

  • RS0111356—OGH Rechtssatz

    25. Januar 1999·1 Entscheidung

    Die schriftliche Bekanntgabe eines Richters, " wegen absoluter Geringschätzung des Vertreters der Antragsgegnerin" befangen zu sein, ist bei objektiver Betrachtung ohne Not verletzend, widerspricht dem Sachlichkeitsgebot des § 53 Abs 3 Geo und verletzt die im § 57 Abs 3 erster Satz RDG statuierte allgemeine Pflicht, sich im Dienst vorwurfsfrei zu benehmen und alles zu unterlassen, was das Vertrauen in die richterlichen Amtshandlungen oder die Achtung vor dem Richterstand schmälern könnte. Sie überschreitet aber auch die durch Art 10 Abs 2 MRK gezogenen Grenzen der Freiheit der Meinungsäußerung.

  • RS0059373—OGH Rechtssatz

    22. Januar 1960·1 Entscheidung

    Kommen Minoritätenrechte nicht zu Frage, ist die Anklageschrift nur in deutscher Sprache einzubringen. Die Unterlassung der Beiziehung eines Dolmetschers zur Übersetzung der Anklageschrift bildet keinen Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO (EvBl 1948/352, RZ 1959,153).

  • RS0053065—OGH Rechtssatz

    23. Juni 2009·3 Entscheidungen

    Die Bestimmung des Art 8 B-VG bedeutet, daß die deutsche Sprache - abgesehen von den Rechten der Minderheiten - die offizielle Sprache ist, in der alle Anordnungen der Staatsorgane zu ergehen haben und mittels derer die Staatsorgane mit den Parteien und untereinander zu verkehren haben. In diesem Sinne ist auch § 53 Abs 1 GeO zu verstehen.

  • RS0050205—OGH Rechtssatz

    21. Juli 2020·3 Entscheidungen

    Die Gerichtssprache ist gemäß dem Art 8 B - VG und dem § 53 Abs 1 Geo die deutsche Sprache. In einer anderen als der deutschen Sprache abgefasste Rechtsmittelausführungen sind daher - auch wenn ihnen eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache angeschlossen ist - im Sinne des § 285a Z 2 StPO zurückzuweisen, weil sie für den nur der deutschen Sprache kundigen Organwalter unverständlich und daher zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung ungeeignet sind. § 100 StPO bezieht sich nur auf Urkunden, die für die Wahrheitsfindung erheblich sind und die nicht erst von den am Prozess Beteiligten während des Prozesses und für Prozesszwecke geschaffen werden, daher nicht auf Schriftsätze der Parteien und insbesondere nicht auf Rechtsmittelschriften derselben. Dieser Auffassung wird auch durch Art 6 Abs 3 MRK nicht widersprochen, weil diese Vorschrift lediglich die Übersetzung jener gerichtlichen Akte in die Sprache des Angeklagten verlangt, deren Kenntnis für seine Verteidigung erforderlich ist, sowie die Übersetzung seines eigenen Vorbringens in der Hauptverhandlung. Sogar für Angehörige der slowenischen Minderheit, die gemäß dem G vom 19.03.1959 zur Durchführung der die Amtssprache bei Gericht betreffenden Bestimmungen einen Anspruch auf Gebrauch ihrer Sprache vor den im Gesetz genannten Bezirksgerichten haben, ist für die Einbringung von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen dieser Bezirksgerichte nach dem § 7 des genannten Gesetzes der Gebrauch der deutschen Sprache vorgeschrieben.

  • RS0036643—OGH Rechtssatz

    19. Dezember 2018·3 Entscheidungen

    Die Verwendung einer anderen als der deutschen Sprache stellt eine die Form des Schriftsatzes betreffenden Mangel dar. Da dieser Mangel die ordnungsgemäße geschäftliche Behandlung des Schriftsatzes zu hindern geeignet ist, ist in der Fremdsprachigkeit eines Schriftsatzes ein Formgebrechen zu erblicken, das zur amtswegigen Einleitung eines Verbesserungsverfahrens gemäß § 84 f ZPO zu führen hat.