RS0124792 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag des Antragstellers auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die Höhe der Ausgleichszahlung für ein während der Ehe auf einem der Frau von ihren Eltern geschenkten Grund errichtetes und ihr nach dem Willen beider Parteien verbleibendes Haus. 2. Das Rekursgericht legte seiner Entscheidung zutreffend folgend…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begrü…

[1] Der Oberste Gerichtshof kann auch im Provisorialverfahren nur angerufen werden, wenn eine iSd § 528 Abs 1 ZPO bedeutsame Rechtsfrage zu lösen ist (RIS Justiz RS0097221). Das ist hier nicht der Fall: [2] 1. Das Rekursgericht bestätigte die Abweisung des Antrags auf Erlassung einer einstweili…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die im Jahr 2008 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit dem seit September 2017 rechtskräftige n Urteil des Erstgerichts aus gleichteilige m Verschulden geschieden; die eheliche Gemeinschaft ist seit dem Jahr 2015 aufgehoben. Die Ehewohnung befand sich auf einer Liegenschaft, d…

[4] Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Antrags gegnerin , in dem sie keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG aufzeigen kann. [5] 1.1 Die Antragsgegnerin behauptet eine Mangelhaftigkeit der Entscheidung zweiter Instanz, weil das Rekursgericht ihre …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

[1] 1. Dem Kläger sind in dem Zeitraum, in dem er Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens bezog, Einkünfte aus einer selbständigen Tätigkeit zugeflossen. Die ihm im Anspruchszeitraum iSd § 8 Abs 1 Z 1 Satz 4 KBGG (idF BGBl I 2013/117) – das war der Februar 2016 – zugeflossenen Einkün…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortungen selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist allein die wertmäßige Berücksichtigung einer Liegenschaft, auf der sich Bürogebäude und Lagerflächen befinden. Diese zur Gänze mittels Kredit finanzierte Liegenschaft wurde vom Mann während aufrechter ehelicher Gemeinschaft erworben. Sie…

[4] Die gegen diese Entscheidung von beiden Parteien erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurse zeigen dazu keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf: 1. Zum Revisionsrekurs der Antragstellerin: [5] Die Frau beschäftigt sich in ihrem Revisionsrekurs vorrangig mit Fragen der Finan…

I. Der gegen die Abweisung des Antrags auf vorläufige Regelung der Benützung der Ehewohnung gerichtete Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO (iVm §§ 78, 402 Abs 4 EO) zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: [1] I. Zum Provisorialverfahren:…

[2] 1. Die Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage bedarf keiner Begründung (§§ 402 Abs 4, 78 EO iVm §§ 528a und 510 Abs 3 ZPO). [3] 2. Der Antragsgegner hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen, weil ihm deren…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

1. Der Revisionsrekurswerber macht die „Nichtigkeit“ bzw schwere Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens geltend, weil ein befangener Erstrichter entschieden habe. Da das Rekursgericht die Feststellungen des Erstrichters übernommen habe, seien auch das Rekursverfahren und die Rekursentsche…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Antrag der Mutter auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die beiden minderjährigen Kinder befinden sich in der gemeinsamen Obsorge der Eltern. Die mj Le*****, geboren 2005, wird hauptsächlich im Haushalt der Mutter betreut, die mj La*****, geboren 2009, wurde bislang hauptsächlich im Haushalt des Vaters betreut. Das Erstgericht legte diese For…

In ihrem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die mj La***** keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die Frage, welchem Elternteil bei gemeinsamer Obsorge die hauptsächliche Betreuung zukommen soll, kann typischerweise nur nach den Umständen des Einzelfalls getroffen werden. Sofern…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Antrag der Erlagsgegnerin auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Im Erlagsantrag wurde vorgebracht, die Erleger schuldeten der Erlagsgegnerin „an Schadenswiedergutmachung auf Grund des Vorfalles im Mai/Juni 2017 hinsichtlich des Projektes G*****straße ***** den Betrag von 100.000 EUR zzgl Verzugszinsen von 10 % seit 1.6.2017“. Es handle sich um eine S…

1. Nach ständiger Rechtsprechung ist im Erlagsgesuch der Erlagsgrund anzugeben. Das Erlagsgericht hat zu prüfen, ob ein Grund wie der angegebene zur Hinterlegung iSd § 1425 ABGB an sich taugt. Hingegen ist weder zu prüfen, ob der Erlag rechtmäßig ist (RIS Justiz RS0033495; RS0106153), noch ob der a…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 MRG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag der Antragstellerin auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

1. In diesem Verfahren zur Überprüfung der Angemessenheit der Mietzinsanhebung nach § 12a Abs 2 MRG bestritt die Antragsgegnerin (als Vermieterin) die Wirksamkeit des Eintritts der Antragstellerin in das Hauptmietverhältnis. Mangels Unternehmensveräußerung lägen die Voraussetzungen für einen Mietrec…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

1. Gemäß § 36 Abs 3 AußStrG ist jeder Beschluss nur im Rahmen des Gegenstands des Verfahrens zu fassen, wobei auf die Interessenlage und die zivilrechtlich wirksamen rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen der Parteien Bedacht zu nehmen ist. In Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden können…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der gefährdeten Partei auf Ersatz der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

Der Beschluss des Rekursgerichts, mit dem in Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung die beantragte einstweilige Verfügung erlassen wurde, wurde dem Rechtsvertreter der gefährdenden Partei am 21. 11. 2017 zugestellt. Dieser brachte im elektronischen Rechtsverkehr am 4. 12. 2017 einen an das Re…