RS0124713 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Linz verwiesen. Mit seinen Rechtsmitteln wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (1) und nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (2) schuldig erkannt. Danach hat er im Zuständigkeitsbereich des (ehemaligen) Finanzamts * als handelsrechtlicher Geschäftsführ…

[2] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a, 9 lit a und lit b sowie 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [3] Aus ihrem Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem angefochtenen Urteil – wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – nicht gelt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B sowie demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Innsbruck verwies…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexander G***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 und 13 FinStrG (A) sowie nach §§ 33 Abs 2 lit a, 38 Abs 1 FinStrG (B), jeweils idF vor BGBl I 2019/62, schuldig erkannt. Danach hat er im Amt…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die unter Hinweis auf die Aufhebung des § 38 FinStrG durch BGBl I 2019/62 den Entfall der genannten Qualifikation anstrebt. § 4 Abs 2 FinStrG ordnet (anders als § 61 StGB) grundsätzlich die An…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Turgut Y***** des Finanzvergehens des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 1, 39 Abs 1 lit a und 13 FinStrG (I) sowie mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (II) schuldig erkannt. Danach hat er als unternehmensrechtlicher Ge…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde der Antrag auf zeugenschaftliche Vernehmung mehrerer Personen (ON 57 S 17) zu Recht abgewiesen. Denn das Beweisthema, „dass der Angeklagte keinerlei Manipulatio…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A, B/I/2 im die Voranmeldungszeiträume April bis Dezember 2012 betreffenden Umfang, B/I/3 und B/III/3 sowie in der Subsumtion der von den Schuldsprüchen B/I/1/a und B/I/2 (im U…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Susanne P***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach (richtig) §§ 12 dritter Fall, 156 Abs 1 und 2 StGB (A/II), Franz U***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB (A/I) sowie jeweils mehrerer Fina…

Gegen den Schuldspruch A/III richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Christoph U*****. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, dass das Urteil mehrfach nich…

In der Strafsache AZ 12 Hv 3/16w des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt A) das in gekürzter Form ausgefertigte Urteil vom 23. November 2016 (ON 79) 1) in der Subsumtion der vom Schuldspruch I/A/1 und I/B/1 erfassten Taten als jeweils (nur) ein Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §…

Gründe: Mit in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 23. November 2016, GZ 12 Hv 3/16w 79, wurden Dragisa S***** und Sladjana St***** jeweils eines Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 FinStrG (I/A/1 und I/B/1),…

Zum berechtigten Teil der Nichtigkeitsbeschwerde: Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes – im Ergebnis – zutreffend ausführt, verletzen das Urteil und der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 23. November 2016, GZ…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der Liselotte M***** zu I/A/1/b, I/A/1/c/a und Birgit L***** zu II/A angelasteten Taten nach § 38 Abs 1 FinStrG, im Schuldspruch des Wolfgang S…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Liselotte M***** mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (I/A/1/a), mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG in unterschiedlichen Fassungen vor BGBl I 2010/104 …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Birgit L*****, die aus § 281 Abs 1 Z 3, 5, 9 lit a, 10 und 11 erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Wolfgang S***** und die ausschließlich den Strafausspruch des Wolfga…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang Z***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er „im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel im Rahmen seines unte…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Sie gibt Anlass zu amtswegigem Vorgehen (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO), kann doch die sachverhalts- und betragsmäßige Zusammenfassung der vom Angeklagten bewirkten Ver…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Walter T***** und Ingeborg Ha***** sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Ingeborg Ha***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten Walter T***** betreffenden Schul…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden - Urteil wurden Walter T***** und Ingeborg Ha***** - diese als Beteiligte nach § 11 dritter Fall FinStrG - jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 13 Abs 1 FinStrG (A/I, E), nach § 33 Abs…

Vorweg Grundsätzliches: Nach der Judikatur des mit Finanzstrafsachen beim Obersten Gerichtshof exklusiv befassten Senats 13 (vgl etwa 13 Os 104/08f, 13 Os 80/08a, 13 Os 76/08p, 13 Os 69/08h, 13 Os 16/08i und 13 Os 14/08w) wird - bezogen auf ein Steuersubjekt - mit Abgabe einer unrichtigen Jahresste…