JudikaturJustizRS0124643

RS0124643 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. November 2011

RS0124643 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Zweck der dem Interessenausgleich dienenden einschlägigen Bestimmungen des ASVG betreffend die Auswahl der Vertragsärzte und den Abschluss der Einzelverträge zwischen dem zuständigen Träger der Krankenversicherung und dem Arzt nach den Bestimmungen des Gesamtvertrags und im Einvernehmen mit der zuständigen Ärztekammer ist einerseits der Schutz der Versichertengemeinschaft durch Sicherstellung ausreichender Sachleistungsvorsorge, andererseits aber auch der Interessen der Ärzteschaft (bzw des einzelnen Vertragsarztes). Diese Schutzwirkung schlägt gerade bei einer Materie wie der Ordinationsübernahme auch auf die Rechtsnachfolger der Vertragsärzte durch und erstreckt sich auch auf deren vermögensrechtliche Nachteile.

Entscheidungen
2

  • 4Ob173/11m—OGH Entscheidung

    22. November 2011
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit je 1.680,84 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 280,14 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger, ein Facharzt für Zahn , Mund und Kieferheilkunde, der seine Ordination bislang als Wahlarzt führte, bewarb sich um eine ausgeschriebene Kassenplanstelle. Für diese Stelle wurde eine Mitbewerberin an erster Stelle gereiht, wovon die bisherige Inhaberin der Kassenplanstelle v…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Klägers, mit dem er die Stattgebung des Sicherungsantrags anstrebt, ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Zutreffend hat das Rekursgericht klargestellt, dass die vom Kläger beantragte einstweilige Verfügung voraussetzt, dass der zu s…

  • 2Ob48/08k—OGH Entscheidung

    19. Februar 2009
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 2.245,31 EUR (darin 374,22 EUR USt) und der zweitbeklagten Partei die mit 2.449,97 EUR (darin 408,33 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist die Witwe und Erbin eines am 7. 1. 2000 verstorbenen Facharztes für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, der als Vertragsarzt in Wien 18 eine Zahnarztpraxis betrieb. Nach dem Tod ihres Mannes führte die Klägerin die Praxis im Einvernehmen mit den beklagten Parteien bis Ende…

    Rechtliche Beurteilung

    Die von der Klägerin gegen das zweitinstanzliche Urteil erhobene Revision ist entgegen dem gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. I. Die den Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts begründende Rechtsfrage v…