JudikaturJustizRS0124631

RS0124631 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
19. Dezember 2016

RS0124631 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Ein eingetragenes Bestandrecht kann jedenfalls vor Ablauf der vertraglich festgelegten Bestandzeit gemäß § 136 GBG (nur) gelöscht werden, wenn die Auflösung des Bestandvertrags durch ein auf Räumung lautendes Urteil nachgewiesen wird. Der Tod des Bestandnehmers reicht für sich allein nicht zur Löschung des Bestandrechts im Grundbuch aus, weil es gemäß § 1116a ABGB zur Fortsetzung des eingetragenen Bestandverhältnisses kommt.

Entscheidungen
2

  • 5 Ob 137/16g—OGH Entscheidung

    19. Dezember 2016

  • 5Ob258/08i—OGH Entscheidung

    03. März 2009
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die am 1. Mai 1925 geborene Ernestine Agnes A***** ist am 7. April 2006 verstorben. Die EZ 288 des Grundbuchs ***** wies bei Einbringung des Grundbuchsgesuchs ua folgende für die Beurteilung relevante Eintragungen auf: Zu C LNR 2a war ein Wohnungsrecht, zu C LNR 3a ein Ausgedinge, zu …

    Rechtliche Beurteilung

    Das als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandelnde Rechtsmittel ist aus dem vom Antragsteller angeführten Grund zulässig ; es ist jedoch nicht berechtigt . 1. Der Antragsteller, der sich zur begehrten Löschung des Bestandrechts nur auf den Nachweis des Tods der eingetragenen Bestandnehmerin be…