RS0124630 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Das Urteil des Erstgerichts wird wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 939,84 EUR (darin 204 EUR Barauslagen und 122,64 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist seit 1991 Mieter einer im (Wohnungs )Eigentum der Klägerin stehenden Wohnung, die beim Bezug mit einer funktionierenden Heiztherme zur Versorgung mit Warmwasser und Heizungswärme ausgestattet war. Diese Therme funktioniert seit zumindest 2008 nicht mehr. Der Be…

Der Rekurs des Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinne einer Wiederherstellung des Ersturteils auch berechtigt. Vorerst ist allgemein festzuhalten, dass ein (vom Berufungsgericht für zulässig erklärter) Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss nach § 519 Abs 1 …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Vorinstanzen wiesen den der Klägerin (einem Verband iSd § 29 KSchG) abgetretenen Anspruch nach § 1096 ABGB auf Mietzinsminderung wegen des Defekts der Heiztherme für die Zeit ab der Behebung des Defekts durch den Mieter ab. Das Berufungsgericht ließ im Hinblick auf die Entscheidung 2 Ob 165/13y …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Mieter (ein Ehepaar) eines Reihenhauses ließen auf eigene Kosten um 2.889,25 EUR (inkl. USt) den im Lauf der Zeit immer weniger Warmwasser abgebenden Warmwasserboiler erneuern. Da der Mietvertrag über das Reihenhaus insoweit dem MRG bzw dem WGG unterliegt, bestand unstrittig keine Pf…

1. Das Berufungsgericht ist zum Teil unter Verweisung auf das erstgerichtliche Urteil gemäß § 500a ZPO der ständigen, einschlägigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gefolgt (1 Ob 183/12m, welche Entscheidung sich ausdrücklich auf die Rechtssatzketten RIS Justiz RS0124630; RS0107866 stützt…

Die Revisionsbeantwortung der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Erstgerichts wird wiederhergestellt. Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind seit 1. 6. 2009 gemeinsam Mieter einer im Eigentum der klagenden Partei einer als gemeinnützig anerkannten Bauvereinigung im Sinn des WGG stehenden Wohnung. Dem Mietverhältnis (das in den Vollanwendungsbereich des MRG und des WGG fällt) liegt der schriftlich…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt. 1. Die Mitteilung nach § 508a Abs 2 erster Satz ZPO wurde den Beklagten am 15. 10. 2012 zugestellt. Die entgegen § 507a Abs 3 Z 2 ZPO beim Erstgericht im elektronischen Rechtsverkehr am 9. 11. 2012 eingebrachte Revisionsbeantwortung lang…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 373,68 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 62,28 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte mit Teilurteil das erstgerichtliche Urteil über das Mietzinszahlungsbegehren und hob mit Beschluss die Entscheidung über das Räumungsbegehren auf. Es ließ die ordentliche Revision gegen das Teilurteil zu, weil oberstgerichtliche Rechtsprechung zu den Frage…

Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführ…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin und Vermieterin des Geschäftshauses K*****straße 32 in B*****. Die Beklagte betreibt eine Textilhandelskette und ist Mieterin dieses Hauses, wo sie eine Verkaufsfiliale hat. Die Baubewilligung für das Mietobjekt war vor dem 30. 6. 1953 erteilt worden. Der Mi…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Das gegenständliche Mietverhältnis unterliegt unstrittig dem Vollanwendungsbereich des MRG, sodass auch § 3 MRG gilt. Wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgespr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der klagenden Partei wurden die Ansprüche von zwei Mietern der beklagten Gemeinnützigen Wohn und Siedlungsgenossenschaft unter anderem in Höhe von 566 EUR aus der Reparatur einer Therme abgetreten. Der Mietvertrag war 2003 mit der Beklagten geschlossen worden. Im Jahr 2007 wur…

Die Beklagte beantragt, die Revision als unzulässig zurückzuweisen, hilfsweise ihr keine Folge zu geben. Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, da zum Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts noch keine einheitliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 588,48 EUR (darin 98,08 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Mieter einer Genossenschaftswohnung. Sie begehren von der beklagten Genossenschaft die Kosten für den Austausch der im Bestandobjekt befindlichen Therme. Die im Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach sämtliche Gas , Elektro- und Wasserinstallationen samt Geräte…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Mittlerweile hat der 5. Senat des Obersten Gerichtshofs in einer eingehend begründeten Entscheidung (5 Ob 17/09z; immolex 2009/80 = AnwBl 2009, 308 = RdW 2009/428 = Zak 2009/297; zustimmend Böhm …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 370,28 EUR (darin 61,71 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Pascal P***** und Maja S***** sind Mieter der von den Beklagten vermieteten Wohnung T*****gasse 31/11 13, *****. Das Mietverhältnis fällt in den Vollanwendungsbereich des MRG. Die schon bei Beginn des Mietverhältnisses vorhandene Gastherme wurde schadhaft, eine Reparatur wäre …

Lediglich ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers entgegenzuhalten: Der erkennende Senat hat sich - im Anschluss an die Vorentscheidung 5 Ob 17/09z - eingehend mit der (Teil )Anwendbarkeit des § 1096 Abs 1 ABGB für den Fall auseinandergesetzt, dass ein Mietverhältnis dem Vollanwendungsb…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 450,14 EUR (darin enthalten 75,02 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der klagende Verein macht die ihm abgetretene Forderung einer Mieterin (Konsumentin) gegen die beklagte Vermieterin (Unternehmerin) geltend. Der - dem Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) unterliegende - Mietvertrag enthält folgende Bestimmung: „Der Mieter hat den Mietgege…

Die Revision ist, wie schon das Berufungsgericht richtig erkannt hat, gemäß § 502 Abs 5 Z 3 ZPO nicht nach Abs 2 leg cit jedenfalls unzulässig. Sie ist aber entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels der Voraussetzun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 445,82 EUR (darin 74,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Alleineigentümer des Hauses ***** Wien, und Vermieter der etwa 20 darin gelegenen Wohnungen. Die Wohnung top Nr 12 wurde vom Beklagten mit Mietvertrag vom 28. 10. 1996 ab 1.11.1996 an Nadja I***** vermietet. Dieses Mietverhältnis unterliegt dem Vollanwendungsbe…

Die Revision ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Die Mieterin hat im Oktober 2006 die schon bei der Anmietung im November 1996 in der gegenständlichen Wohnung befindliche, in der Folge aber unbrauchbar gewordene Therme auf ihre eigenen Kosten ausgetauscht, weil eine …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Beide Parteien haben ihre Kosten des Revisionsrekursverfahrens jeweils selbst zu tragen. …

Begründung: Die Antragstellerin ist seit 1. 10. 1993 Mieterin einer Wohnung der Antragsgegnerin. Die Antragsgegnerin ist eine gemeinnützige Bauvereinigung, die ca 25.000 Wohnungseinheiten vermietet bzw überlässt und betreut. Das Bestandverhältnis ist aufrecht. Die Antragstellerin unterzeichnete bei…

Die Antragsgegnerin übermittelte als (anstelle einer) Revisionsrekursbeantwortung eine Ausfertigung der bereits im Rekursverfahren erstatteten Rekursbeantwortung. Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Die Rech…