RS0124588 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es einschließlich des rechtskräftigen Zuspruchs insgesamt lautet: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 5.918,34 EUR samt 4 % Zinsen daraus seit 29. 10. 2019 binnen 14 Tagen zu zah…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger traf am 20. 3. 2019 als Skifahrer im Skigebiet der Beklagten auf einem Ziehweg auf einen bergwärts fahrenden, von einem Pistenretter im Einsatz gelenkten Motorschlitten der Beklagten, geriet im Zuge der Vorbeifahrt über den Pistenrand hinaus und verletzte sich d…

[12] Die – sich ausschließlich mit der Gewichtung des Verschuldens beschäftigende – Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht insoweit eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist teilweise auch berechtigt . [13] Der Kläger argumentiert zusammengefasst, die Beklagte wäre …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert , dass die Entscheidung einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 26.810,13 EUR zu Recht. 2. Die eingewendete Gegenforderung besteht nicht zu …

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte tauschte im Auftrag der Klägerin im Zuge der Sanierung eines Gebäudes die Fenster aus (auf Holz Alu Fenster samt Blindstöcken, Sprossen, innere Fensterbänke, innere Laibungsarbeiten, Außen und Innenjalousien). Die Beklagte verbaute dabei Fenstergläser (Isol…

[7] Die gegen den Zuspruch eines Teilbetrags von 68.746,92 EUR sA gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig , weil die Entscheidung des Berufungsgerichts einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf; sie ist auch berechtigt . [8] Gegenstand des Revisionsverfahrens …

Der Revision der erstbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben, der Revision der zweitbeklagten Partei wird hingegen Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „1. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der erstklagenden Partei den Betrag von 229.24…

Der bei den Klägerinnen v ersicherte Q* N* erlitt am 19. 10. 2016 gegen 9:35 Uhr im Betrieb der Erstbeklagten in S* einen Arbeitsunfall, bei dem er schwerstens verletzt wurde (Querschnittlähmung). Damals war der Zweitbeklagte im Betrieb der Erstbeklagten tätig und Vorgesetzter des Verletzten. [2] …

[21] Die außerordentliche Revision der Erstbeklagten ist – wie von ihr zutreffend in der Zulassungsbeschwerde geltend gemacht – zur Klarstellung der Auslegung des § 2 Abs 7 ASchG zulässig ; sie ist aber nicht berechtigt . [22] Die außerordentliche Revision des Zweitbeklagten ist unter Beachtung …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass Punkt 2 des erstgerichtlichen Beschlusses lautet: „Die Antragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller eine Ausgleichszahlung von 10.000 EUR binnen 14 Tagen zu leisten.“ Der Antragsteller ist sc…

Begründung: [1] Die am 16. 8. 2007 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts St. Pölten vom 14. 11. 2016 aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes rechtskräftig geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit 14. 8. 2014 aufgehoben. [2] Beide E…

[9] Der Revisionsrekurs der Frau ist aus diesem Grund zulässig und berechtigt : [10] 1. Dass das Rekursgericht bei seiner Entscheidung über die Ausgleichszahlung den in der Tilgung vorehelicher Schulden der Frau gelegenen Vorteil berücksichtigte, hält sich im Rahmen der höchstgerichtlichen Rec…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil, das in seinen Punkten 4.b. und 4.c. unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist, in seinen Punkten 1. bis 3. und 4.a. einschließlich der bestätigten Teile zu lauten hat: „1. Die Klag…

Entscheidungsgründe: [1] Bereits im ersten Rechtsgang stand folgender Sachverhalt fest: Der Kläger erwarb von der beklagten Fahrzeughändlerin mit Kaufvertrag vom 22. 9. 2017 einen näher bezeichneten, am 3. 1. 2014 erstmals zugelassenen PKW der Marke * um 33.500 EUR. Dieser wies eine kleine Öffnung…

[22] Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt . 1. Preisminderung [23] 1.1. Im vorliegenden zweiten Rechtsgang ist von der – im ersten Rechtsgang vom Obersten Gerichtshof abschließend vorgenommenen – Beurteilung auszugehen, das…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Einrede der mangelnden internationalen Zuständigkeit verworfen wird. Dem Erstgericht wird die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurü…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt zuletzt von der in der Schweiz ansässigen Beklagten die Zahlung von 5.907,90 EUR sA. Er habe bei der Beklagten insgesamt den Klagsbetrag in sogenannte Rabattgutscheine investiert. Er habe keine Gutscheine beziehen, sondern nur eine als besonders lukrativ und risi…

[6] Der Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig , weil das Rekursgericht von (mittlerweile ergangener) höchstgerichtlicher Judikatur abgewichen ist; er ist im Sinne der Verwerfung der Einrede der mangelnden internationalen Zuständigkeit auch berechtigt . [7] Das Rechtsmittel zeigt zutreffend au…

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Dem Erstgericht wird die Fällung einer Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens an den Obersten Gerichtshof aufgetragen.…

Begründung: [1] Der Drittbeklagte ist Unternehmer und war bis November 2017 Komplementär sowohl der erst als auch der zweitbeklagten Kommanditgesellschaft; seither hat die Fünftbeklagte diese Position inne. Mit Sacheinlagevertrag vom 28. Mai 2014 brachte der Drittbeklagte die in seinem Eigentum s…

[11] Die Rekurse sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [12] 1. Die Schlüssigkeit einer Klage kann nur anhand der konkreten Behauptungen im Einze…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass Punkt 5. des erstgerichtlichen Beschlusses lautet: „5. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin binnen 14 Tagen ab Rechtskraft 25.000 EUR zu zahlen.“ Die Antragsgegn…

Begründung: [1] Die zwischen den Streitteilen am 27. 8. 2010 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 29. 3. 2019 aus dem überwiegenden Verschulden des Antragstellers geschieden. Der für das Aufteilungsverfahren maßgebliche Zeitpunkt (Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft) wurd…

[12] 1 .1 Die reale Einbeziehung einer gemäß § 82 Abs 1 Z 1 EheG an sich ausgenommenen Liegenschaft in die Aufteilungsmasse ist dann geboten, wenn der Wert der während der aufrechten ehelichen Gemeinschaft getätigten Investitionen und/oder der Schuldtilgung für im Zusammenhang mit ihrem Erwerb ode…

I. Die außerordentliche Revision der erstbeklagten Partei wird gemäß § 508a ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat …

Entscheidungsgründe: [1] Einzige Komplementärin der Klägerin ist die T* Gesellschaft m.b.H. (T* GmbH), einzige Kommanditistin war bis 14. 1. 2014 die (im Juni 2012 in D*gesellschaft mbH umfirmierte) B*gesellschaft mbH (E* GmbH), die ihrerseits Alleingesellschafterin der T* GmbH war. Der Zweitbekla…

[13] I. Die außerordentliche Revision der Erstbeklagten ist unzulässig: [14] 1.1. Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung sind, wenn bei einer Kommanditgesellschaft kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, die Vorschriften über das Verbot der Einlagenrückgewähr g…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die Kostenaussprüche der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Fällung einer neuen Entscheidung über die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz a…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war bei der Beklagten von 13. 7. 2015 bis 15. 3. 2016 als Teilzeitangestellte beschäftigt. Sie hat das Dienstverhältnis mit Schreiben vom 26. 1. 2016 gekündigt. [2] Bei der beklagten Gesellschaft mbH handelt es sich um ein Familienunternehmen, das von F* im …

[13] Die Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt. [14] 1. Das Berufungsgericht hat sich mit der Beweisrüge der Beklagten auf den Seiten 17 bis 21 des Urteils eingehend befasst und die bekämpften Feststellungen als Ergebnis einer nicht beanstandeten Beweiswürdigung des Erstgerichts sein…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in ihrem Punkt 1 abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt (neu nummeriert) wie folgt lautet: „1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Streitteilen mit ′Mietvertrag′ vom 1. August 1994 eingegangene Bestandverhäl…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin eines 1978 errichteten Geschäftszentrums in L* mit einem für ein Einkaufszentrum üblichen Branchenmix. [2] In diesem Einkaufszentrum nahm die Beklagte mit „Mietvertrag“ vom 1. August 1994 von der F* OHG, der Rechtsvorgängerin der Klägerin, d…

[25] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; sie ist teilweise auch berechtigt. [26] Die Revision führt zusammengefasst ins Treffen, der Klägerin fehle das Feststellungsinteresse, weil der Klägerin entweder die Bezifferung des Schadens und damit die Erhebung eines Leistungsbe…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: „Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Erstkläger 481.720 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 1. 2014 sowie dem Zweitkläger 806.935 EUR samt 4 % Zins…

Entscheidungsgründe: Die Firma G***** L***** befasst sich seit 1838 mit der Erzeugung und mit dem Vertrieb von Zement. 1940 wurde die bis dahin bestehende OHG in eine KG umgewandelt. Vor ihrer am 20. 12. 2013 vollzogenen Umwandlung in eine Aktiengesellschaft firmierte die Erstbeklagte unter der Beze…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1.1. Fragen der Auslegung eines Gesellschaftsvertrags kommt zwar im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zu (vgl zum Gesellschaftsvertrag einer GmbH 6 Ob 231/05x; vgl auch 2 Ob 138/08w; 6 Ob 48/09s). Im vorliegenden Fall stellen s…