RS0124584 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

10. März 2009

Durch ein vorsorglich für den Fall einer abträglichen Entscheidung erhobenes Rechtsmittel wird die solcherart in Frage gestellte, erst nachträgliche Entscheidung nicht wirksam bekämpft. Wird nach Ergehen der Entscheidung das Rechtsmittel erneut erhoben, ist der Fehler allerdings saniert.

StPO §89 Abs2

Entscheidung
1

13Os169/08i—OGH Entscheidung

10. März 2009

Spruch

Die Beschwerde gegen einen noch nicht ergangenen Beschluss auf Abweisung eines Protokollberichtigungsantrags wird zurückgewiesen, jener gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom 5. September 2008, GZ 16 Hv 34/08s-145, wird nicht Folge gegeben. Gründe:…

Rechtliche Beurteilung

Zugleich mit der auf 7. August 2008 datierten Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als Geschworenengericht vom 21. Mai 2008, GZ 16 Hv 34/08s-120, hat der Angeklagte für den Fall, dass seinem Antrag vom selben Tag auf Berichtigung des Hauptver…