RS0124415 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wie folgt zu lauten hat: „ Urkunden 1 Dienstbarkeitsvertrag 15. 12. 2015 Bewilligt wird 1 Sonstiges - Sonstiges - Neueintragung in EZ 3818 KG ***** auf Anteil…

Begründung: Die Antragstellerin und Mag. P***** N***** sind zu jeweils 69/2098 Anteilen Miteigentümer der oben bezeichneten Liegenschaft und Wohnungseigentumspartner (B LNR 32 und 33) betreffend das mit diesen Anteilen verbundene Wohnungseigentum an W 5. Die Antragstellerin begehrte wie aus dem Sp…

Der Revisionsrekurs ist infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Vorinstanzen zulässig und berechtigt. A. Keine unterschiedliche Belastung der halben Mindestanteile: 1. Gemäß § 13 Abs 3 Satz 1 WEG 2002 werden durch das gemeinsame Wohnungseigentum der Partner ihre Anteile am Mindestanteil so v…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

1. Zutreffend hat das Rekursgericht die höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Kollision von Fruchtgenussrechten und Wohnrechten, die der Verbücherung entgegensteht, wiedergegeben (vgl RIS Justiz RS0016305; RS0116401). Wenn es zu Gebrauchsüberschneidungen kommt, weil der Fruchtgenuss als das umfasse…

Dem ordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 24. 1./29. 1. 2008 kauften die Antragsteller die 42/1060 stel Anteile B LNR 14 der EZ ***** GB *****, mit welchen das Wohnungseigentum an W 5 untrennbar verbunden ist. Die Käufer und Antragsteller erwarben den Kaufgegenstand unter gleichzeitiger Begründung des geme…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 521 ABGB ist die Servitut der Wohnung das Recht, die bewohnbaren Teile eines Hauses zu seinen Bedürfnissen zu benützen. Sie ist eine Servitut des Gebrauchs vom Wohngebäude. Werden aber…