RS0124402 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: M. B. erhielt am 12. 8. 2014 einen Telefonanruf einer Frau, die sich als ihre Cousine A. ausgab. Die Frage von M. B., ob es sich bei der Anruferin um A. S. handle, bejahte die Anruferin. Sie teilte M. B. mit, dass sie beabsichtige, ein Haus in England zu erwerben, wofür sie drin…

Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach § 502 Abs 5 Z 3 ZPO gelten die Abs 2 und 3 nicht für Rechtsstreitigkeiten, in denen – wie hier – ein im § 29 KSchG genannter Verband einen ihm zur Geltendmachung abgetretenen Anspruch gegen eine Partei klagsweise geltend macht. Die …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der von der Beklagten geltend gemachte Nichtigkeitsgrund liegt nicht vor. Für den Verbandsprozess schließt § 30 Abs 2 KSchG die Anwendung der Bestimmung des § 7 Abs 2 Satz 1 JN und damit die Beteiligung fachkundiger Laienrichter im Senatsprozess erster Instanz und im Berufungsverfahren aus. Die z…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 445,83 EUR (darin enthalten 74,31 EUR an USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger macht einen an ihn von einem Konsumenten abgetretenen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für einen DVD Recorder geltend, weil der Kaufvertrag infolge Fehlens der ausdrücklich vereinbarten „Show View"- Funktion zu wandeln sei; hilfsweise wird das Begehren auf Irrtumsanf…

Der Rekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Vor den Bezirksgerichten herrscht in Rechtsstreitigkeiten nach § 502 Abs 5 Z 3 ZPO absolute Anwaltspflicht (§ 27 Abs 1 ZPO). In § 502 Abs 5 Z 3 ZPO wird geregelt, dass die Revisionsbeschränkungen des § 502 Abs 2 und 3 ZPO nicht für Rechtsstreiti…