RS0124288 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist ausschließlich die von der Betreibenden beantragte Vollstreckbarerklärung des Urteils des Amtsgerichts Mrkonjic Grad vom 28. Februar 2006, P 460/02, womit dem Verpflichteten die Zahlung monatlicher Unterhaltsleistungen für die beiden Betreibe…

Die unmittelbare Vorlage des Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof widerspricht der Rechtslage. Für den Wert des Entscheidungsgegenstands im Verfahren zur Vollstreckbarerklärung ist nach der allgemeinen Regel der betriebene Anspruch entscheidend (RIS Justiz RS0121365; s auch 3 Ob 49/15z). Bei d…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten, seinem volljährigen Sohn, die Rückzahlung von 3.320 EUR sA an von ihm ausgehend von seinen geänderten Einkommensverhältnissen zuviel geleistetem Unterhalt für den Zeitraum August 2014 bis einschließlich März 2015. Das Erstgericht wies die Klage wegen Unz…

Der Beschluss, mit dem ein als Rekursgericht angerufenes Gericht zweiter Instanz aus Anlass des Rechtsmittels erstmals einen Nichtigkeitsgrund aufgreift und das erstgerichtliche Verfahren unter Zurückweisung der Klage für nichtig erklärt, ist analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO mit Vollrekurs also ohne die …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Rechtsprechung zur Frage, ob gegen eine einstweilige Verfügung gemäß § 382 Z 8 lit c EO ein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden kann, ist uneinheitlich. Zu den nach dieser Gesetzesstelle in Betracht kommenden Sicherungs verfügungen wird überwiegend judiziert, dass ein außerordent…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Vater zur Zahlung eines einstweiligen Unterhalts von monatlich 112,70 EUR ab 12. Dezember 2011. Das Rekursgericht gab dem dagegen gerichteten Rekurs des Vaters mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben, nicht Folge und sprach aus, dass der o…

Diese Vorgangsweise widerspricht dem Gesetz. Gemäß § 402 Abs 4 iVm § 78 EO sind auf den Revisionsrekurs im vorliegenden Fall die Vorschriften der Zivilprozessordnung anzuwenden. Die Ermittlung des Werts des Entscheidungsgegenstands hat sich nach den allgemeinen Bewertungsvorschriften der Jurisdiktio…

I.) Die Revision wird, soweit sie sich dagegen richtet, dass die betriebenen Unterhaltsansprüche der beklagten Partei aus dem Vergleich vom 28. Dezember 2001 nur insoweit erloschen sind, als sie im Zeitraum 1. bis 31. Mai 2006 den monatlichen Betrag von 167,38 EUR und von 1. bis 30. Juni 2006 den mo…

Entscheidungsgründe: Mit dem am 28. Dezember 2001 vor dem Bezirksgericht (BG) Bruck an der Mur zu AZ 1 P 1347/95v geschlossenen Vergleich (im Folgenden nur 1. Vergleich) verpflichtete sich der Kläger, dem Beklagten, seinem am 18. März 1986 geborenen Sohn, der jetzt Rechtswissenschaften studiert, ei…

Der Streitwert einer Oppositionsklage betreffend einen Unterhaltsexekutionstitel ist gleich dem nach § 58 Abs 1 JN zu berechnenden Wert des Unterhaltsanspruchs selbst, vermehrt um den betriebenen rückständigen Unterhalt (3 Ob 201/01g = SZ 74/141 uva, zuletzt 3 Ob 233/07x; RIS Justiz RS0001624; Mayr…