RS0124096 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 10 EMRK - Veröffentlichung von Intimitäten aus dem Leben des früheren Premierministers durch seine damalige Geliebte. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Bei der 1970 geborenen Bf. handelt es sich um die ehemalige Freundin des früheren Premierministers. Sie verfasste ein autobiografisches Buch über ihre Beziehung mit diesem. Im Buch ging es um einen Zeitraum von neun Monaten im Leben der Bf., einer damals alleinerziehenden Mu…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) durch ihre Verurteilung wegen Veröffentlichung von Informationen über das Privatleben des Premierministers. Sie hätte nur Details aus ihrem Privatleben offengelegt, auch wenn diese zugleich jemand anderen b…

Art. 8 EMRK, Art. 10 EMRK - Bericht über Drogendelikt eines Schauspielers. Trennung der Behandlung der vorliegenden Beschwerde von der Sache Von Hannover gg. Deutschland (Nr. 40660/08 und 60641/08) (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (12:5 Stimmen). En…

Begründung: Sachverhalt: Die bf. Gesellschaft ist Herausgeberin der Tageszeitung Bild. Ihre Beschwerde betrifft zwei Artikel über den Fernsehschauspieler X., der zwischen 1998 und 2003 die Rolle eines Polizeikommissars in einer bekannten deutschen Fernsehserie gespielt hatte. Am 23.9.2004 wurde der …

Rechtsausführungen: Die bf. Gesellschaft behauptet eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit). Trennung der Beschwerden Bevor die vorliegende Beschwerde an die Große Kammer abgetreten wurde, war sie zur gemeinsamen Entscheidung mit der Sache Von Hannover/D verbunden worden. Die Gro…

Art. 10 EMRK, §§ 7, 7a MedienG - Enthüllung der Identität des Opfers von Misshandlungen und sexuellem Missbrauch durch die Eltern. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Im November 2003 wurden wegen des Verdachts der wiederholten und schweren Misshandlung sowie des sexuellen Missbrauchs der zehnjährigen C., der Tochter von A. und Stieftochter von B., strafrechtliche Untersuchungen gegen A. und B. eingeleitet. Der Prozess gegen A. und B. fan…

Rechtsausführungen: Die Bf. beider Fälle rügen eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit) durch die Urteile der österreichischen Gerichte. Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK Zulässigkeit Da die Beschwerden in beiden Fällen nicht offensichtlich unbegründet und auc…

Art. 10 EMRK - Schutz von Privatsphäre und Bildnisrecht eines Rocksängers. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK (mehrheitlich). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK:  € 26.000,– für immateriellen Schaden, € 10.000,–…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. ist Herausgeberin des Wochenmagazins Ici Paris. Am 13.11.1996 erschien darin ein Artikel mit der Überschrift „Was ist, wenn es in Las Vegas zu einem Flop kommt? Johnny in Panik!". Er bezog sich auf den französischen Rocksänger Johnny Hallyday (der ein Konzert in Las …

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet, ihre Verurteilung stelle eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung) dar. Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK: 1. Zur Zulässigkeit: Die Beschwerde ist weder offensichtlich unbegründet iSv. Art. 35 Abs. 3 EMRK noch aus einem ander…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die Vorinstanzen haben der Beklagten nach § 78 UrhG untersagt, Lichtbilder der in der Öffentlichkeit bekannten Klägerin ohne deren Einwilligung zu veröffentlichen, wenn im Begleittext wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufgestellt oder verbreitet werde, die Klägerin sei schwanger …

2.1. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Ausstrahlung des Lichtbilds greife in berechtigte Interessen der Klägerin ein, ist nicht zu beanstanden. 2.1.1. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Verbreitung des Bildes eines Politikers oder einer - wie hier - sonst allgemein bekannten Person nicht sch…

Den Rekursen beider Parteien wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst die Entscheidung des Erstgerichts dahin abgeändert, dass sie wie folgt zu lauten hat: „Einstweilige Verfügung Die beklagte Partei ist schuldig, es bis zur Rechtskraft des über das Unte…

Begründung: Die Beklagte ist Medieninhaberin des periodischen Druckwerks „Ö*****". Auf Seite 1 der Ausgabe vom 11. 1. 2008 erschien ein Bild des Klägers und seiner Ehegattin unter der Schlagzeile „Society Eklat ist fix Scheidung bei M*****". Im Inneren des Blattes findet sich auf den Seiten 8 und…

2.1. Die Rekurse beider Streitteile sind zulässig und berechtigt. Im Rekursverfahren gegen Aufhebungsbeschlüsse des Rekursgerichts gilt das Verbot der reformatio in peius nicht, sodass der Oberste Gerichtshof bei Spruchreife in der Sache selbst zu erkennen hat ( E. Kodek in Rechberger 3 § 519 Rz 24;…