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§ 7 Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches

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§ 7 Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches — MedienG

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
148
Rechtssätze
21

Anmerkung

ÜR: Art. XII Abs. 1, BGBl. I Nr. 130/2001
EG/EU: Art. 12, BGBl. I Nr. 148/2020

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 314/1981 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40229340

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Wird in einem Medium der höchstpersönliche Lebensbereich einer Person in einer Weise erörtert oder dargestellt, die geeignet ist, sie in der Öffentlichkeit bloßzustellen, so hat der Betroffene gegen den Medieninhaber Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung (§ 8 Abs. 1).

(2) Der Anspruch nach Abs. 1 besteht nicht, wenn

1. es sich um einen wahrheitsgetreuen Bericht über eine Verhandlung in einer öffentlichen Sitzung des Nationalrates, des Bundesrates, der Bundesversammlung, eines Landtages oder eines Ausschusses eines dieser allgemeinen Vertretungskörper handelt,

2. die Veröffentlichung wahr ist und in unmittelbarem Zusammenhang mit dem öffentlichen Leben steht,

3. nach den Umständen angenommen werden konnte, daß der Betroffene mit der Veröffentlichung einverstanden war,

4. es sich um eine unmittelbare Ausstrahlung im Rundfunk (Live-Sendung) handelt, ohne daß ein Mitarbeiter oder Beauftragter des Rundfunks die gebotene journalistische Sorgfalt außer acht gelassen hat, oder

5. es sich um die Abrufbarkeit auf einer Website handelt, ohne dass der Medieninhaber oder einer seiner Mitarbeiter oder Beauftragten die gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen hat.

Entscheidungen
148

  • 6Ob209/16b—OGH Entscheidung

    22. Dezember 2016
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben wie folgt: „Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, über den Todesfall des Sohnes des Klägers im Zusammenhang mit den Umständen dieses Todesfalls un…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei brachte in ihrer Tageszeitung „Ö*****“ einen Bericht über den Drogentod des Sohns des Klägers, worin sie neben einem Bild einer Drogenspritze auch ein Lichtbild des Sohnes veröffentlichte, seinen Namen mit Vornamen und „Sch.“ abkürzte und berichtete, dass er …

    Rechtliche Beurteilung

    Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet eine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Medienberichterstattung. Schadenersatzansprüche we…

  • 15Os176/15v—OGH Entscheidung

    13. Januar 2016
    Spruch

    Der Antrag wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Der gegenständlichen Medienrechtssache liegt ein am 13. Juni 2014 in der periodischen Druckschrift „Ö*****“ unter der Überschrift „Lisa Marie (10) stürzte aus Fenster“ veröffentlichter Artikel zugrunde, in dem darüber berichtet wurde, dass ein aufgrund der Angaben in der Veröffentlichung i…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen dieses Urteil richtet sich der Erneuerungsantrag der M***** GmbH, die eine Verletzung des Art 10 MRK darin erblickt, dass das Oberlandesgericht den Ausschlussgrund nach § 7 Abs 2 Z 3 MedienG nicht angenommen hat. Gemäß § 7 Abs 2 Z 3 MedienG besteht der Anspruch auf Entschädigung wegen Verletzu…

  • 15Os176/15v—OGH Entscheidung

    13. Januar 2016
    Spruch

    Der Antrag wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Der gegenständlichen Medienrechtssache liegt ein am 13. Juni 2014 in der periodischen Druckschrift „Ö*****“ unter der Überschrift „Lisa Marie (10) stürzte aus Fenster“ veröffentlichter Artikel zugrunde, in dem darüber berichtet wurde, dass ein aufgrund der Angaben in der Veröffentlichung i…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen dieses Urteil richtet sich der Erneuerungsantrag der M***** GmbH, die eine Verletzung des Art 10 MRK darin erblickt, dass das Oberlandesgericht den Ausschlussgrund nach § 7 Abs 2 Z 3 MedienG nicht angenommen hat. Gemäß § 7 Abs 2 Z 3 MedienG besteht der Anspruch auf Entschädigung wegen Verletzu…

  • 15Os11/13a—OGH Entscheidung

    13. November 2013
    Spruch

    In der Medienrechtssache der Antragstellerin Lucia R***** gegen die Antragsgegnerin A***** GmbH wegen §§ 6 ff MedienG verletzen die Urteile des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 24. Jänner 2011, GZ 93 Hv 95/10m-17, und des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 14. November 2011, AZ…

    Text

    Gründe: In der Medienrechtssache der Antragstellerin Lucia R***** gegen die Antragsgegnerin A***** GmbH wurde die Antragsgegnerin mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 24. Jänner 2011, GZ 93 Hv 95/10m 17, zur Zahlung von Entschädigungen nach § 6 Abs 1 MedienG verpflichtet. Nach dem…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Urteile des Landesgerichts für Strafsachen Wien und des Oberlandesgerichts Wien stehen, wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt, mit dem Gesetz nicht im Einklang: Wird in einem Medium der höchstpersönliche Lebensbereich eines Menschen in einer Weise erörtert oder dargestellt, die geeignet …

  • 15Os121/11z—OGH Entscheidung

    21. September 2011
    Spruch

    Im Medienrechtsverfahren der Antragstellerinnen Elisabeth F***** und Kerstin F***** gegen die Antragsgegnerin V***** GmbH Co KG wegen §§ 7, 7a MedienG, AZ 93 Hv 110/08i des Landesgerichts für Strafsachen Wien, verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 21. Februar 201…

    Text

    Gründe: Der Medienrechtssache der Antragstellerinnen Elisabeth F***** und Kerstin F***** gegen die Antragsgegnerin V***** GmbH Co KG wegen §§ 7, 7a MedienG, AZ 93 Hv 110/08i des Landesgerichts für Strafsachen Wien, lagen auf der Internet Website ***** erfolgte Veröffentlichungen zu Grunde, und zwa…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht mit dem Gesetz nicht in Einklang: 1./ Wird in einem Medium der höchstpersönliche Lebensbereich eines Menschen in einer W…

  • 14Os74/13h—OGH Entscheidung

    11. Juni 2013
    Spruch

    Im Verfahren AZ 21 U 192/09x des Bezirksgerichts Favoriten verletzen das Urteil dieses Gerichts vom 12. Mai 2011 (ON 37) und das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Berufungsgericht vom 6. Juli 2012, AZ 134 Bl 84/12i (ON 49), § 111 Abs 1 zweiter Fall StGB.…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Favoriten vom 12. Mai 2011, GZ 21 U 192/09x-37, wurde Ernst P***** von der Anklage gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen, er habe „den Privatankläger als Geschäftsführer der W***** GmbH eines verwaltungsrechtlich strafbaren Verhaltens (§ 113 ASVG) bezichtigt, da…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Urteile des Bezirksgerichts Favoriten und des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Berufungsgericht stehen wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt mit dem Gesetz nicht im Einklang: Wird durch ein Verhalten nach durchschnittliche…

  • 15Os42/09d—OGH Entscheidung

    11. November 2009
    Spruch

    Der Antrag wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe : In der Medienrechtssache der Antragsteller Julius M***** und Franziska M***** gegen die Antragsgegnerinnen „Ö*****" ***** GmbH und M***** GmbH, AZ 093 Hv 8/08i des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wurden die Antragsgegnerinnen mit Urteil dieses Gerichts vom 4. April 2008 (ON 15) …

    Rechtliche Beurteilung

    Dem Antrag kommt keine Berechtigung zu. 1./ Der im Fall konfligierender Grundrechte von der MRK geforderte faire Ausgleich zwischen - hier - dem Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art 8 MRK) und dem Recht auf freie Meinungsäußerung (Art 10 MRK) wird auf innerstaatlicher Ebene für…

  • 15Os6/09k—OGH Entscheidung

    19. August 2009
    Spruch

    Der Antrag wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Philipp I***** gegen die Antragsgegnerin M***** GmbH wegen §§ 6, 7 MedienG wurde die Antragsgegnerin mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 30. April 2008, GZ 092 Hv 25/08g-6, zur Zahlung einer Entschädigung von 400 Euro sowie …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Antragsgegnerin beantragt nunmehr die Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO per analogiam und behauptet eine Verletzung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung nach Art 10 Abs 1 MRK. Soweit der Antrag unter Bezugnahme auf eine Judikatur des Oberlandesgerichts Wien Anwendungsbereich …

  • 15Os156/14a—OGH Entscheidung

    11. November 2015
    Spruch

    Der Antrag wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: In der Medienrechtssache der Antragstellerin Dr. Eva W***** gegen die Antragsgegnerin Mediengruppe „Ö*****“ GmbH wegen § 7a MedienG wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. Dezember 2013, GZ 93 Hv 88/13m 7, ausgesprochen, dass durch einen am 21. September 2013 im peri…

    Rechtliche Beurteilung

    Dem Antrag kommt keine Berechtigung zu, wurde der von der Erneuerungswerberin reklamierte Ausschlussgrund von den befassten Gerichten doch zu Recht verneint: Nach § 7a Abs 3 Z 3 MedienG besteht der Anspruch nach Abs 1 nicht, wenn der Betroffene mit der Veröffentlichung einverstanden war (erster Fall…

  • Bsw12268/03—AUSL EGMR Entscheidung

    23. Juli 2009
    Spruch

    Art. 10 EMRK - Schutz von Privatsphäre und Bildnisrecht eines Rocksängers. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK (mehrheitlich). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK:  € 26.000,– für immateriellen Schaden, € 10.000,–…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Die Bf. ist Herausgeberin des Wochenmagazins Ici Paris. Am 13.11.1996 erschien darin ein Artikel mit der Überschrift „Was ist, wenn es in Las Vegas zu einem Flop kommt? Johnny in Panik!". Er bezog sich auf den französischen Rocksänger Johnny Hallyday (der ein Konzert in Las …

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet, ihre Verurteilung stelle eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung) dar. Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK: 1. Zur Zulässigkeit: Die Beschwerde ist weder offensichtlich unbegründet iSv. Art. 35 Abs. 3 EMRK noch aus einem ander…

  • 15Os83/10k—OGH Entscheidung

    10. November 2010
    Spruch

    Im Medienrechtsverfahren der Antragstellerin Elisabeth F***** gegen die Antragsgegnerin S***** GmbH Co KG wegen §§ 7 Abs 1, 7a Abs 1 MedienG, AZ 111 Hv 114/08h des Landesgerichts für Strafsachen Wien, verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 10. Februar 2010, AZ 17 …

    Text

    Gründe: Der Medienrechtssache der Antragstellerin Elisabeth F***** gegen die Antragsgegnerin S***** GmbH Co KG wegen §§ 7, 7a MedienG, AZ 111 Hv 114/08h des Landesgerichts für Strafsachen Wien, lagen ein in der periodischen Druckschrift „S*****“ am 8. Mai 2008 auf Seite 20 mit der Überschrift „Das…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien verletzt wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde, jedoch entgegen der hiezu erstatteten Äußerung der Antragsgegnerin, zutreffend aufzeigt § 7 Abs 2 Z 3 MedienG. Wird in einem Medium der höchstpersönliche Le…

    • Rechtssätze
    21

  • RS0131157—OGH Rechtssatz

    22. Dezember 2016·1 Entscheidung

    Wenn in einem Medium der höchstpersönliche Lebensbereich des Einzelnen so erörtert oder dargestellt wird, dass er in der Öffentlichkeit bloßgestellt wird, richtet sich der immaterielle Ersatzanspruch des Betroffenen aufgrund von § 1328a Abs 2 ABGB ausschließlich nach § 7 MedienG. Da ein solcher Anspruch nach § 8 Abs 2 MedienG beim Strafgericht geltend zu machen ist, steht einem auf § 1328a ABGB gestützten Schadenersatzbegehren die Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen.

  • RS0130534—OGH Rechtssatz

    13. Januar 2016·1 Entscheidung

    Der Anspruch nach § 7 MedienG ist ein höchstpersönliches Recht, dh ein subjektives Recht, das seinem Wesen nach an eine bestimmte Person gebunden ist und charakteristischerweise nicht übertragen werden kann.

  • RS0130533—OGH Rechtssatz

    13. Januar 2016·1 Entscheidung

    Der Ausschlussgrund gilt auch dann, wenn der Betroffene mit der Veröffentlichung tatsächlich einverstanden war, unabhängig davon, ob dies nach den Umständen angenommen werden konnte.

  • RS0129160—OGH Rechtssatz

    13. November 2013·1 Entscheidung

    Die Behauptung, eine Person gehe der Prostitution nach, betrifft nicht ausschließlich deren Berufs-, sondern auch ihr Sexualleben und damit - unabhängig von einer allfälligen gleichzeitigen Erörterung von Details aus der Sexualpraxis - deren höchstpersönlichen Lebensbereich iSd § 7 Abs 1 MedienG.

  • RS0127191—OGH Rechtssatz

    21. September 2011·1 Entscheidung

    Tatopfer verlieren den Anspruch auf Wahrung ihrer Privatsphäre nicht dadurch, dass sie Opfer eines „spektakulären“ Kriminalfalls geworden sind, sodass die mediale Preisgabe ihrer Identität, etwa durch Nennung des Vor- und Familiennamens, nicht durch den Ausschlussgrund des § 7 Abs 2 Z 2 MedienG gedeckt ist.

  • RS0125318—OGH Rechtssatz

    11. Juni 2013·3 Entscheidungen

    Das Unterhalten einer ehewidrigen Beziehung stellt den Vorwurf eines unehrenhaften oder gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens im Sinn des § 111 Abs 1 StGB dar.

  • RS0125181—OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

    11. November 2015·3 Entscheidungen

    Der Ausschlussgrund nach § 7 Abs 2 Z 3 MedienG setzt voraus, dass nach den Umständen angenommen werden konnte, dass der Betroffene mit der Veröffentlichung einverstanden war. Die solcherart an eine konkrete Tatsachengrundlage gebundene Vermutung der Zustimmung muss immer auf den konkreten Anlass bezogen werden.