JudikaturJustizRS0124078

RS0124078 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Februar 2020

RS0124078 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Im Falle einer vereinbarten obligatorischen Schlichtung kann die Partei den Rechtsweg nur dann beschreiten, wenn sie die Schlichtungsstelle nicht nur angerufen hat, sondern auch an Versuchen zu einer gütlichen Einigung teilnimmt und vor Klagseinbringung alle in der vereinbarten Schlichtungsklausel vorgesehenen Verfahrensschritte einhält. Vor Klagseinbringung ist daher die Entscheidung der Schlichtungseinrichtung im zumutbaren (zeitlichen) Umfang abzuwarten. Wenngleich eine unmittelbare oder auch analoge Anwendung des § 8 VerG nicht in Betracht kommt, weil ja hier kein gesetzlich festgelegtes oder vorgeschriebenes Verfahren vorliegt, sondern ausschließlich vertragliche Vereinbarungen, bietet diese Bestimmung doch - unter dem Aspekt des § 879 ABGB - einen gewissen Wertungsgesichtspunkt dafür, wann der Gesetzgeber im Regelfall eine unzumutbare Verzögerung bei der Rechtsverfolgung annimmt.

Entscheidungen
3

  • 8Ob128/19k—OGH Entscheidung

    27. Februar 2020
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung des Hauptbegehrens bestätigt werden, werden hinsichtlich des Eventualbegehrens dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „Es wird zwischen den Parteien mit Wirkung dieses …

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist professioneller Fußballspieler. Er spielte zuletzt bis 14. 11. 2013 beim SV *****. Er war nicht Mitglied dieses Vereins oder eines anderen Bundesligavereins, ebenso wenig Mitglied der Beklagten. Die Beklagte ist ein eingetragener Verein im Sinn des Vereinsgesetzes…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die außerordentliche Revision zulässig, weil sich die Rechtsansicht der Vorinstanzen als korrekturbedürftig erweist. Sie ist auch berechtigt. Weil sich das Rechtsmittel bereits aufgrund d…

  • 9ObA88/11y—OGH Entscheidung

    25. November 2011
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung: Die Klägerin war vom 2. 4. 2009 bis 31. 7. 2010 bei der Beklagten als Außendienstmitarbeiterin beschäftigt. In ihrem (von der Beklagten formulierten) Dienstvertrag war vorgesehen: „Bei etwaigen Meinungsverschiedenheiten aus diesem Vertragsverhältnis ist in erster Linie ein Schiedsgericht…

    Rechtliche Beurteilung

    In ihrer dagegen gerichteten außerordentlichen Revision zeigt die Beklagte keine Gründe auf, die einem solchen Verständnis der Schlichtungsklausel in korrekturbedürftiger Weise entgegenstünden. Das Wesen einer Schlichtung besteht im Bemühen einer unparteiischen Rechtsschutzeinrichtung, Rechtsstreiti…

  • 8ObA28/08p—OGH Entscheidung

    02. September 2008
    Spruch

    1. Das durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der beklagten Partei unterbrochene Verfahren wird aufgenommen. 2. Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. 3. Die Kosten der Rekursverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Kläger, ein internationaler Berufsfußballspieler, wurde aufgrund der Intervention eines als Sponsor auftretenden Dritten von einem Manager des beklagten Fußballvereins angerufen. Dieser bot ihm für seine Tätigkeit bei der Beklagten ein Jahresfixum von 150.000 EUR und eine Platzpräm…

    Rechtliche Beurteilung

    Beide Rekurse sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Eingangs ist festzuhalten, dass nach Einlangen der wegen des Aufhebungsbeschlusses erhobenen Rekurse und Vorlage des Aktes an den Obersten Gerichtshof mit Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom…