RS0124029 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten I* Z* und D*  K* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier relevant – I* Z* der Verbrechen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 (erster Satz) zweiter Fall, Abs 3 SMG (I.A.3.c.) und nach § 28 Abs 1 zweiter Satz, Abs 3 SMG (I.B.) und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Sucht…

[3] Dagegen richten sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Z* und die aus § 281 Abs 1 Z 5 und Z 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K*, denen keine Berechtigung zukommt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Z*: [4…

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden werden das angefochtene Urteil, das in Bezug auf den Freispruch und das Einziehungserkenntnis unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen I./ und II./, demzufolge auch im Strafausspruch einschl…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert K***** jeweils der (nicht näher bezeichneten) „Verbrechen“ nach § 28a „Abs 1, Abs 2 Z 3 SMG“ (I./) sowie „nach § 28a Abs 1 SMG“ (II./) schuldig erkannt. Danach hat er in G***** und anderen Orten vorschriftswidrig I./ zur Erzeugung von Suchtgift in ei…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Die Beschwerde richtet sich inhaltlich allein gegen den Freispruch vom Vorwurf des Überlassens von (ua) 250 Gramm Amphetamin-Base und einer unbekannten Anzahl von MDMA-hältigen Ecstasy-Tabletten in einer insgesamt das Fünfundzwanzigfache der Grenzme…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Matthias S***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 2 Z 3 SMG und § 15 StGB (1./) sowie des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 2 dritter Fall SMG (2./) schuldig erkannt. Danach hat er von e…

Entgegen dem Beschwerdevorbringen (Z 5 zweiter Fall) war das Gericht nicht gehalten, sich mit einem von der Verteidigung vorgelegten Auszug aus dem Buch „Marihuana drinnen“, wonach man Cannabispflanzen ein bis zwei Tage vor der Ernte nicht mehr wässern soll, auseinander zu setzen. Denn schon im Hinb…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Walter H***** wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über dessen Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten Walter H***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten Walter H***** enthaltenden Urteil wurden Manfred M***** des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 dritter Fall SMG, § 15 Abs 1 StGB (I./1./), des Verbrechens des Suchtgifth…

Gegen die den Angeklagten Walter H***** betreffenden Schuldsprüche I./2./ und III./ richtet sich dessen auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde. Bezugspunkt der Mängelrüge (Z 5) ist der Ausspruch des Schöffengerichts über entscheidende Tatsachen, also – soweit hier von Inter…

Mahamed H***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Über Mahamed H***** wurde mit Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 19. Dezember 2014, (nunmehr) GZ 505 Hv 16/15w 14, wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 und Abs 2 Z 3 SMG und des Verbrechens des Handels mit psychotropen Stoffen nach § 31a Abs 1 und Abs 2 SMG d…

Dagegen richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des (zwischenzeitig) Angeklagten Mahamed H*****, die weder den vom Beschwerdegericht angenommenen objektiven Tathergang noch die herangezogenen Haftgründe, sondern allein die Strafbarkeit der zur Last gelegten Tat bestreitet. Der Beschwerdeführer wendet…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A/II/1 und 2 sowie A/III, demgemäß auch in den Georg H***** und Branka K***** betreffenden Strafaussprüchen (einschließlich der Vorhaftanrechnung beim Er…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung Georg H***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 2 Z 1 und Abs 4 Z 1 SMG (A/I/1) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 und Abs 4 Z 1 SMG (A/I/2) un…

Zutreffend zeigt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) auf, dass das Urteil zum Schuldspruch A/III keine Feststellungen zur subjektiven Tatseite enthält. Ein solcher Rechtsfehler mangels Feststellungen (zur subjektiven Tatseite) haftet auch den Schuldsprüchen A/II/1 und 2 zum Nachteil des Beschwerdeführers und…

Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde, teils aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen (im Suchtgift betreffenden Einziehungserkenntnis) unberührt bleibt, hinsichtlich beider Angeklagter jeweils im Schuldspruch, demzufolge auch im Strafausspruch und im Ausspruch über d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden abweichend von der Anklageschrift (ON 10) Michael M***** (zu I/a und II jeweils eines, sohin) zweier Vergehen und Brigitte M***** (zu II) eines Vergehens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall und Abs 3 erster Fall SMG, beide Angeklagte eines …

Allein die Staatsanwaltschaft bekämpft das Urteil hinsichtlich beider Angeklagter mit einer auf die Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur vorweg, dass dem U…

Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Günter U***** und Christian B*****, teils aus Anlass dieser Nichtigkeitsbeschwerden und jener des Angeklagten Jan S***** wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in Betreff des Angeklagten Günter U***** im Schuldspruch B/1 un…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen rechtskräftigen Freispruch des Angeklagten Christopher K***** (von Anklagefaktum A/1/b/ff) enthaltenden - Urteil wurden die Angeklagten Günter U*****, Markus Sch*****, Jan S*****, Kevin T*****, Alexander A*****, Christian B***** und Christopher K***** jewei…

Gegen den Schuldspruch A richten sich die auf Z 3, 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Günter U*****, die auf Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Jan S***** und die auf Z 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtig…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 26. Jänner 2012, GZ 15 Hv 178/11h 9, verletzt das Gesetz, und zwar im Schuldspruch I./ in § 28a Abs 1 erster und fünfter Fall SMG sowie in § 488 Abs 1 StPO iVm § 270 Abs 2 Z 4, Abs 4 Z 1 StPO iVm § 260 Abs 1 Z 1 StPO und im Schuldspruch II./ d…

Gründe: Mit rechtskräftigem, in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 26. Jänner 2012, GZ 15 Hv 178/11h 9, wurde Friedrich G***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster und fünfter Fall SMG (I./) sowie der Vergehen des unerlaubten Umga…

Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes insoweit zutreffend ausführt, verletzt das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 26. Jänner 2012, GZ 15 Hv 178/11h 9, in den Schuldsprüchen I./ und II./ das Gesetz. Nach d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthält, wurde Fabrizio B***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 2 Z 3 SMG, § 15 StGB und mehrerer Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 …

Gegen den Schuldspruch I./a./ richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Die mit der Zielrichtung eines Schuldspruchs wegen Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 SMG erhobene Subsumtionsrüge wendet unter Hinweis auf die En…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil und demzufolge auch der Beschluss nach §§ 50, 51 StGB aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Eisenstadt verwiesen. Mit seiner Berufung und seiner Beschwerde wi…

Gründe: Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang gefällten Urteil (vgl zum ersten Rechtsgang 12 Os 160/11p) wurde Martin B***** (richtig:) der Vergehen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall und Abs 3 SMG (I./) und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 …

Die Rechtsrügen (Z 9 lit b) beider Nichtigkeitswerber zeigen zutreffend auf, dass der Schuldspruch I./ in Bezug auf den Tatzeitraum 1985 bis 1996 verfehlt ist. Der diesem Teil des Schuldspruchs zugrunde liegende Sachverhalt wurde unter den Tatbestand des Vergehens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs…

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen wegen Schuld werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, 1. im den Angeklagten Markus S***** betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung), demzufol…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Armin N***** und unangefochten gebliebene Schuldsprüche des Markus S***** enthält, wurden Markus S*****, Armin N***** und Markus M***** jeweils zu A./ des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83…

Gegen die Schuldsprüche A./I./A./2./, A./I./A./3./ und A./I./B./ richten sich die (erkennbar) auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a und Z 10 StPO gestützten als Berufung wegen Nichtigkeit bezeichneten und gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Armin N***** und Markus M*****. Sie verfeh…