RS0124012 – OGH Rechtssatz

Die Ausfertigung des Unzuständigkeitsurteils des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 17. Oktober 2023, GZ 17 U 190/23i 27, in gekürzter Form verletzt § 270 Abs 4 StPO.…

Gründe: [1] Mit zu AZ 17 U 190/23i des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien eingebrachtem Strafantrag vom 11. Juli 2023 legte die Staatsanwaltschaft Wien N* K*, D* K* und Ni* K* jeweils ein als Vergehen des Raufhandels nach § 91 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last. Dem Anklagetenor zufolge hätt…

[5] Die Ausfertigung des Urteils des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 17. Oktober 2023 (ON 27) steht – wie die Generalprokuratur in der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes treffend aufzeigt – mit diesem nicht im Einklang: [6] Die Strafprozessordnung enthält drei Arten von Urteil…

Der (nach Anordnung der Hauptverhandlung) außerhalb einer öffentlichen mündlichen Verhandlung in Urteilsform erfolgte Ausspruch der sachlichen Unzuständigkeit vom 30. Dezember 2021, GZ 18 U 68/18f 51, verletzt § 35 Abs 1 letzter Satz, § 447 iVm § 229 Abs 4, § 268 erster Satz StPO sowie § 13 Abs 1 …

Gründe: [1] Im Verfahren AZ 18 U 68/18f des Bezirksgerichts Graz West legte die Staatsanwaltschaft Graz – soweit hier von Bedeutung – * L* ein als Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 4 in ON 8; entnommen zu ON 4 in ON 4 im Akt AZ 25 Hv 6/23f des L…

[8] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes im Ergebnis zutreffend aufzeigt, verletzt der (nach Anordnung der Hauptverhandlung) außerhalb einer öffentlichen mündlichen Verhandlung in Urteilsform erfolgte Ausspruch der sachlichen Unzuständigkeit das Gesetz…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Die Staatsanwaltschaft Leoben legt * P*, * Sl* und * S* mit Anklageschrift vom 19. Oktober 2022 (AZ 1 St 244/22t) unter anderem als Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB qualifiziertes Verhalten zur Last (A./II./). [2] Demnach haben sie um den 22…

[4] Die dagegen von den Angeklagten P* und S* aus Z 6 (in Verbindung mit Z 5 und 5a) des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden verfehlen ihr Ziel. [5] Prüfungsinhalt des Unzuständigkeitsurteils nach § 261 Abs 1 StPO ist ein Anschuldigungsbeweis (RIS Justiz RS0098830; Fabrizy/Kirc…

Das Urteil des Bezirksgerichts Döbling vom 23. Juni 2016, AZ 31 U 131/15w, verletzt in seiner Begründung §§ 127, 128 Abs 2 StGB und § 166 Abs 1 und 3 StGB sowie im Ausspruch über die sachliche Unzuständigkeit §§ 447, 261 Abs 1 StPO.…

Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft Wien zu AZ 43 St 256/15a wegen §§ 127, 128 Abs 2; 146, 147 Abs 3 StGB geführten Ermittlungsverfahren stand Jasmina K***** aufgrund einer – mittels direkt an die Staatsanwaltschaft Wien gerichteter Sachverhaltsdarstellung (ON 2) und anlässlich einer Vernehmun…

Wie die Generalprokuratur in ihrer gegen das vorangeführte Unzuständigkeitsurteil des Bezirksgerichts Döbling vom 23. Juni 2016, AZ 31 U 131/15w, ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht dieses mit dem Gesetz mehrfach nicht in Einklang: 1) Ein vinkuliert…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Salzburg legt Sandra S***** mit Anklageschrift vom 23. Mai 2016 (ON 8) unter anderem das Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB zur Last (I.). Danach soll sie am 4. April 2016 in S***** ***** Andreas L***** dadurch, dass sie ih…

Die dagegen von der Angeklagten aus Z 6 (iVm Z 4 und 5) des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Prüfungsinhalt des Unzuständigkeitsurteils nach § 261 Abs 1 StPO ist ein Anschuldigungsbeweis (vgl RIS Justiz RS0098830). Dieser gilt dann als erbracht, wenn sich aus de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: In ihrer Anklageschrift vom 2. Mai 2014, AZ 16 St 2/14k (ON 50 der Akten 30 Hv 53/14s des Landesgerichts Salzburg), legte die Staatsanwaltschaft Salzburg dem Angeklagten Manfred K***** als das Verbrechen der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 1, 86 StGB zur Last, er habe n…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 6 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Prüfungsinhalt des Unzuständigkeitsurteils nach § 261 Abs 1 StPO ist ein Anschuldigungsbeweis (vgl RIS Justiz RS0098830; Ratz , WK StPO § 281 Rz 497). Dieser gilt dann als erbracht, wenn sich aus de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt legt dem Angeklagten unter anderem das Verbrechen der absichtlich schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB zur Last, weil Christoph K***** am 10. Juni 2008 in Klagenfurt dem Franz B***** wuchtige Faustschläge ins Gesicht versetzt …

Der dagegen erhobenen und auf § 281 Abs 1 Z 6 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Ausgehend von der Verantwortung des Angeklagten in der Hauptverhandlung und auf der Basis der Aussagen der Zeugen Markus P*****, Jürgen R***** und Rudolf M***** in der Ha…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Gründe : Die Staatsanwaltschaft Wien legt in der Anklageschrift vom 1. Februar 2008 (ON 80) Jasmina K***** neben weiteren, für das Nichtigkeitsverfahren nicht relevanten Delikten zu A. das Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 (zu ergänzen:) Abs 1, Abs 2 erster Fall…

Die sich gegen diesen Ausspruch der Unzuständigkeit nach § 261 Abs 1 StPO wendende, auf § 281 Abs 1 Z 6 iVm Z 3 und 4 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist im Recht. Vorweg ist festzuhalten, dass das Schöffengericht seine etwaige Unzuständigkeit danach prüft, ob die der Anklage zu Grunde …