RS0123987 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: „Der Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung, den Beklagten werde verboten, identifizierende Angaben von T***** und/oder der minderjährigen T***** und/ode…

Begründung: [1] Die Klägerin ist die Mutter von T***** und die Großmutter deren Kinder T***** und S*****. Ihre Tochter und ihre Enkel wurden am ***** getötet. Der mutmaßliche Täter S***** war der Ehemann der Tochter und Vater der Kinder. [2] Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der Website „****…

[18] Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: [19] Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. [20] 1.1. Im vorliegenden Fall sind nicht nur die (postmortalen) Persönlichkeitsinteressen der Mordopfer, und zwar konkret das Recht auf Namensanonym…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese insgesamt, somit einschließlich der nicht in Beschwerde gezogenen Teile, zu lauten haben wie folgt: „1. Die beklagten Parteien sind schuldig, es zu unterlassen, über den Kläger die Behauptung…

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt Der Erstbeklagte ist Autor, die Zweitbeklagte Verlegerin des im Jahr 2017 erschienenen Buches „Stille Machtergreifung. Hofer, Strache und die Burschenschaften“. Das Buch beschäftigt sich mit der Rolle rechtsextremer Burschenschaften innerhalb der FPÖ sowie mit eng…

IV. Rechtliche Beurteilung Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Zur Intensität der Nachprüfung der Auslegung der inkriminierten Äußerungen 1.1. Die Revisionswerber kritisieren die Rechtsauffassun…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Dem Verfahren liegt eine auf Unterlassung gerichtete Klage verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung zugrunde. Die Klägerin und gefährdete Partei (im Folgenden: Klägerin) begehrte, der beklagten und gefährdenden Partei (im Folgenden: Beklagter) zu untersagen, die Wohnverhältn…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts – nicht zulässig. 1.1. Aus § 16 ABGB folgt das Recht auf Achtung der Geheimnissphäre als Persönlichkeitsrecht (RS0009003). Das Recht auf Wahrung der Geheimsphäre schützt sowohl gegen das Eind…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Peter S***** gegen die Antragsgegnerin B***** GmbH Co KG erkannte das Landesgericht für Strafsachen Graz die Antragsgegnerin mit Urteil vom 16. Jänner 2018, GZ 5 Hv 49/17y 7, nach §§ 7 Abs 1, 7b Abs 1 MedienG schuldig, dem Antragsteller einen be…

Gegen diese Urteile richtet sich der Erneuerungsantrag gemäß § 363a Abs 1 StPO per analogiam der Antragsgegnerin, die sich durch die genannten Entscheidungen im Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung nach Art 10 Abs 1 MRK verletzt erachtet. Ausgehend von der Rechtsprechungslinie zu RIS Justiz RS01…

1. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von V***** Gesellschaft mbH auf V***** GmbH berichtigt. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Beklagte ist Medieninhaberin mehrerer Magazine. Der Kläger ist ein international tätiger Fonds Manager, der in der Vergangenheit auch als einer der reichsten Fonds Manager in Großbritannien gelistet wurde. Auch über großzügige Spenden des Klägers wurde in den Medien berichtet. Der …

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund nicht zulässig. 1.1. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind nur die vom Berufungsgericht abgewiesenen Eventualbegehren, die sich auf die Berichterstattung über Tatsachen beziehen, die den Erw…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Kläger befinden sich mit ihren unmittelbaren Nachbarn und jener Nachbarin, die das Haus auf der gegenüberliegenden Straßenseite bewohnt, seit Jahren in einem Nachbarschaftsstreit, in dem es unter anderem um das „Einsperren“ angeblich unbefugt parkender Autos, gegenseitiges Fotografie…

1. Im Revisionsrekursverfahren ist nicht (mehr) strittig, dass die inkriminierten Äußerungen den Tatbestand des § 1330 ABGB erfüllen, die Beklagte als deren Verbreiter anzusehen ist und die Kläger betroffen sind, auch wenn aufgrund der konkreten Gestaltung der Folge jemand, der die Kläger und/oder d…

I. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 335,64 EUR (davon 55,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urtei…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Witwe des am 24. 2. 2015 in ***** verstorbenen R***** A*****. Die Beklagte war bis 31. 5. 2015 Medieninhaberin der Website www.a***** derprozess.at, auf welcher im Zeitraum von 16. 3. 2015 bis 9. 4. 2015 die näher dargestellten, A***** betreffenden Inhalte …

Die Revisionen beider Streitteile sind zwar zulässig, es ist aber nur jene der Beklagten im Sinn des gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. A. Zur Revision der Klägerin: 1.1. Entgegen der Meinung der Beklagten ist das Rechtsmittel der Klägerin, mit dem die Abweisung des von der Klägerin mit 1.000 …

Art. 8 EMRK - Veröffentlichung eines Urlaubsfotos der von Hannovers. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Am 20.3.2002 erschien in der Zeitschrift 7 Tage ein Foto der Bf. mit ihrem Mann im Urlaub an einem nicht genau erkennbaren Ort. Begleitet wurde das Foto von dem Kommentar »Urlaubsstimmung: Caroline mit ihrem Mann«. Auf dieser und der folgenden Seite der Zeitschrift waren meh…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) durch die Weigerung der deutschen Zivilgerichte, jede neue Veröffentlichung des strittigen Fotos in der Zeitschrift 7 Tage zu untersagen. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK Die Beschwe…

Art. 8 EMRK, Art. 10 EMRK, § 6 MedienG, § 7 MedienG, § 78 UrhG - Berichterstattung über homosexuelle Aktivitäten im Priesterseminar. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK in den ersten beiden Fällen (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen in den ersten beiden Fällen (ei…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. des ersten Falls war bis zu seinem Rücktritt am 4.7.2004 Regens des St. Pöltner Priesterseminars, wo zukünftige römisch-katholische Priester ausgebildet werden. Der Bf. des zweiten Falls war bis zu seinem Rücktritt im Juli 2004 Subregens desselben Seminars und Privat…

Rechtsausführungen: Die Bf. der beiden ersten Fälle behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) durch die Urteile der Gerichte nach dem MedienG, die ihnen eine Entschädigung für die Veröffentlichung eines Artikels mit Fotos im Profil vom 12.7.2004 verweigerte…

Art. 10 EMRK - Berichterstattung über Obsorgestreit. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die beiden Urteile betreffen die Berichterstattung über einen Sorgerechtsstreit in zwei österreichischen Tageszeitungen. Zum Hintergrund Nachdem sich die Eltern von Christian W. getrennt hatten, entbrannte ein Streit um das Sorgerecht. Während das Verfahren anhängig war, leb…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit) durch ihre Verurteilung zur Zahlung von Entschädigungen. Zulässigkeit Die Beschwerden sind nicht offensichtlich unbegründet. Da sie auch aus keinem anderen Grund unzulässig sind, müssen sie f…