RS0123827 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin beauftragte die Rechtsvorgängerin der Beklagten (in der Folge der Einfachheit halber die Beklagte) mit der Herstellung und Lieferung eines Hubtors. Den Einbau dieses Hubtors in einer Halle des Auftraggebers der Klägerin und dessen Inbetriebnahme verantwortete die Kläge…

[5] G egen diese Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin. Diese zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf und war daher zurückzuweisen . [6] 1. D ie in der Revision behaupteten Revisionsgr ünde der Mangelhaftigkeit des Berufungs…

1. Die außerordentliche Revision wird, soweit sie von der erstklagenden Partei gegen die zweitbeklagte Partei erhoben wurde, als absolut unzulässig zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Erstkläger ist ein Verein und alleiniger Gesellschafter der Zweitklägerin. Der Verein wurde im März 2017 als Plattform für Sammelklagen im Zusammenhang mit dem sogenannten „Dieselskandal“ gegründet. Die Zweitklägerin wurde Anfang März 2018 als reine Zweckgesellschaft zur Verrec…

I. Zur außerordentlichen Revision der erstklagenden Partei gegen die zweitbeklagte Partei: [10] Der Anspruch der erstklagenden Partei gegen die zweitbeklagte Partei ist nicht Gegenstand des angefochtenen Berufungsurteils. Vielmehr hat das Berufungsgericht die Klage durch seinen Beschluss (rechtskr…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Das Berufungsgericht hat in seiner Entscheidung die Möglichkeit der Begründungserleichterung nach § 500a ZPO in Anspruch genommen. Es konnte daher bei Behandlung der Berufung des Klägers mit einer kurzen Zusatzbegründung das Auslangen gefunden werden (RS0122301). Ob dabei den Anforderungen …

I. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Der Schriftsatz der klagenden Partei vom 25. 1. 2021 wird zurückgewiesen. Begründung:…

[1] I. Da die Revision der Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt, ist sie als un zulässig zurückzuweisen. Das ist kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): [2] 1. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. [3] 1.1. Die Entscheidung de…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht schied die Ehe aus gleichteiligem Verschulden der Streitteile. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge und ließ die ordentliche Revision nicht zu.…

Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Grundsätzlich können in zweiter Instanz verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz nicht mehr Gegenstand der Revision sein (RIS Justiz RS0042963). Dies würde nur dann nicht gelten, wenn sich das Berufungsge…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die Klägerin ist Inhaberin des in Österreich aufrechten Europäischen Patents EP 1 890 583 B1 mit der Bezeichnung „Vorrichtung zum Trockenschleudern eines Wischkopfes“. Das Klagspatent beschreibt die Aufgabe der Erfindung dahin, dass eine Vorrichtung zum Trocknen von Wischtüchern angeg…

2. Mit ihren Ausführungen in der außerordentlichen Revision zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf. 3. Die geltend gemachten Mängel des Berufungsverfahrens liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Tatsachengeständnis, de…

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Beklagte ist Vertragsbediensteter der Erstklägerin und wurde der Zweitklägerin von Gesetzes wegen zur Dienstleistung zugewiesen. Bei dieser ist er als Straßenbahnfahrer tätig und Mitglied ihres Betriebsrats. Die Vorinstanzen wiesen das Begehren der Klägerinnen, zur Entlassung, in eve…

1. Die Klägerinnen vermissen Rechtsprechung zur Frage, ob eine Beleidigung gegen Vertretungsorgane der Erstklägerin durch Bedienstete, die mittels Zuweisungsgesetz der Zweitklägerin zugewiesen sind, eine Ehrverletzung gegen den Betriebsinhaber iSd § 122 Abs 1 Z 5 ArbVG darstellt. Der Tatbestand des …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die geltend gemachten Mängel des Berufungsverfahrens sowie die angeblichen sekundären Feststellungsmängel liegen, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor. § 500a ZPO sieht eine Begründungserleichterung für das Berufungsgericht vor; die Möglichkeit einer verkürzten Begründung ist nicht …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 492,56 EUR (darin enthalten 82,09 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien sind Eigentümer angrenzender Liegenschaften. Im November 2007 räumten sie einander wechselseitig die Dienstbarkeit des Fahrrechts für eine über beide Liegenschaften verlaufende, geschotterte Zufahrtsstraße ein. In einer Nebenvereinbarung verpflichtete sich der Beklagte zur E…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig. I.1. Soweit das Berufungsgericht die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig, hingegen die damit bekämpften Entscheidungsgründe für zutreffend erachtet, kann es sich unter …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Der von der Klägerin geltend gemachte Mangel des Berufungsverfahrens liegt wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat nicht vor. § 500a ZPO sieht eine Begründungserleichterung für das Berufungsgericht vor. Soweit das Berufungsgericht die in der Berufung bekämpften Entscheidungsgründe des Ersturtei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Im Revisionsverfahren ist ausschließlich die Frage der Verschuldensteilung strittig. Die Revision vermag keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wurde bereits geklärt, dass es nach § 480 Abs 1 ZPO idF des Budgetbegleitgeset…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die K***** GmbH und die K***** GmbH und Co KG nahmen mit Mietvertrag vom 31. 7. 1989 von der Beklagten in der S***** ein Geschäftslokal auf unbestimmte Zeit in Bestand. Die Erstklägerin ist Universalrechtsnachfolgerin der K***** GmbH und Co KG, die dort ein Bekleidungshandelsgeschäft bet…

Die Revision ist nicht zulässig. 1. Der Umstand allein, dass die zu lösende Frage in einer Vielzahl von Fällen auftritt, bewirkt nicht deren Erheblichkeit iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042816). 2. Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass es sich bei dem vereinbarten Konkurrenzschutz um eine …