RS0123673 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

16. Juli 2008

Auch für die im Kartellgesetz geregelten Gebühren des kartellgerichtlichen Verfahrens gilt, dass diese Bestimmungen zwar einer Auslegung zugänglich sind, aber verbleibende Zweifel nicht zu Lasten des Beteiligten gehen und sie im Zweifel nicht ausdehnend ausgelegt werden können.

ABGB §6

ABGB §7

KartG 2005 §50

Entscheidung
1

16Ok7/08—OGH Entscheidung

16. Juli 2008

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Mit Beschluss des Kartellgerichts vom 24. 5. 2004, 29 Kt 5/04 39, wurde der angemeldete Zusammenschluss des Erwerbs der alleinigen Kontrolle über F***** SA, *****, durch die A***** AG, *****, unter Erteilung von Auflagen nicht untersagt. Nachdem bereits mit Beschluss des Kartellgericht…

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Wie bereits vom Erstgericht dargelegt, sah § 80 Z 10a KartG 1988 eine Rahmengebühr in drei Fällen vor: 1. für das Verfahren über die Anmeldung eines Zusammenschlusses, 2. für die Einleitung eines Prüfungsverfahrens nach § 42b KartG 1988 und 3. für die Änderung oder A…