RS0123672 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss des Kartellgerichts vom 24. 5. 2004, 29 Kt 5/04 39, wurde der angemeldete Zusammenschluss des Erwerbs der alleinigen Kontrolle über F***** SA, *****, durch die A***** AG, *****, unter Erteilung von Auflagen nicht untersagt. Nachdem bereits mit Beschluss des Kartellgericht…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Wie bereits vom Erstgericht dargelegt, sah § 80 Z 10a KartG 1988 eine Rahmengebühr in drei Fällen vor: 1. für das Verfahren über die Anmeldung eines Zusammenschlusses, 2. für die Einleitung eines Prüfungsverfahrens nach § 42b KartG 1988 und 3. für die Änderung oder A…