BundesrechtBundesgesetzeKartellgesetz 2005§ 16

§ 16 Nachträgliche Maßnahmen

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§ 16 Nachträgliche Maßnahmen — KartG 2005

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Entscheidungen
5
Rechtssätze
4

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 61/2005

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2006

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40065801

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Nach der zulässigen Durchführung eines anmeldebedürftigen Zusammenschlusses kann das Kartellgericht den am Zusammenschluss beteiligten Unternehmern unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nachträglich Maßnahmen auftragen, durch die die Wirkungen des Zusammenschlusses abgeschwächt oder beseitigt werden, wenn

1. die Nichtuntersagung des Zusammenschlusses bzw. der Verzicht auf einen Prüfungsantrag, die Unterlassung eines Prüfungsantrags oder die Zurückziehung eines Prüfungsantrags auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben beruht, die von einem der beteiligten Unternehmen zu vertreten sind, oder

2. einer mit der Nichtuntersagung verbundenen Auflage zuwidergehandelt wird.

Entscheidungen
5

  • 16Ok3/12—OGH Entscheidung

    11. Oktober 2012
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Antrag, der Antragsgegnerin gemäß § 16 Z 1 KartG nachträgliche Maßnahmen aufzutragen, um die durch die Entstehung bzw Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung von H***** entstehenden Wirkunge…

    Text

    Begründung: Am 3. 8. 2011 meldete die Antragsgegnerin bei der Wettbewerbsbehörde den Erwerb aller Anteile an der S***** Gesellschaft mbH an. Die Amtsparteien haben keinen Prüfungsantrag gestellt. Das Durchführungsverbot ist mit Wirkung vom 1. 9. 2011 weggefallen. Die Antragstellerin beantragte am 28…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Das Kartellgesetz regelt Zusammenschlüsse in seinem dritten Abschnitt; dieser enthält auch die hier auszulegenden Bestimmungen über nachträgliche Maßnahmen. Gemäß § 16 KartG kann das Kartellgericht nach der zulässigen Durchführung eines anmeldebedürftigen Zusammenschlusses den am Zusammenschluss …

  • 16Ok3/12—OGH Entscheidung

    11. Oktober 2012
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Antrag, der Antragsgegnerin gemäß § 16 Z 1 KartG nachträgliche Maßnahmen aufzutragen, um die durch die Entstehung bzw Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung von H***** entstehenden Wirkunge…

    Text

    Begründung: Am 3. 8. 2011 meldete die Antragsgegnerin bei der Wettbewerbsbehörde den Erwerb aller Anteile an der S***** Gesellschaft mbH an. Die Amtsparteien haben keinen Prüfungsantrag gestellt. Das Durchführungsverbot ist mit Wirkung vom 1. 9. 2011 weggefallen. Die Antragstellerin beantragte am 28…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Das Kartellgesetz regelt Zusammenschlüsse in seinem dritten Abschnitt; dieser enthält auch die hier auszulegenden Bestimmungen über nachträgliche Maßnahmen. Gemäß § 16 KartG kann das Kartellgericht nach der zulässigen Durchführung eines anmeldebedürftigen Zusammenschlusses den am Zusammenschluss …

  • 16Ok7/08—OGH Entscheidung

    16. Juli 2008
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluss des Kartellgerichts vom 24. 5. 2004, 29 Kt 5/04 39, wurde der angemeldete Zusammenschluss des Erwerbs der alleinigen Kontrolle über F***** SA, *****, durch die A***** AG, *****, unter Erteilung von Auflagen nicht untersagt. Nachdem bereits mit Beschluss des Kartellgericht…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt. Wie bereits vom Erstgericht dargelegt, sah § 80 Z 10a KartG 1988 eine Rahmengebühr in drei Fällen vor: 1. für das Verfahren über die Anmeldung eines Zusammenschlusses, 2. für die Einleitung eines Prüfungsverfahrens nach § 42b KartG 1988 und 3. für die Änderung oder A…

  • 16Ok51/05—OGH Entscheidung

    26. Juni 2006
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Kartellrechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: Die AG*****-GesmbH, an der zu je 49 % der Zweitantragsgegner und der Erstantragsgegner beteiligt waren, die AB-*****gesellschaft mbH (eine Gesellschaft des A***** Konzerns) und die I***** Gesellschaft mbH (eine Gesellschaft des S***** Konzerns) meldeten am 12. 3. 1998 beim Erstgericht di…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Als Nichtigkeit machen die Rekurswerber geltend, das Erstgericht sei mit seinen Erhebungen über die Marktwirkungen der AMG über den verfahrenseinleitenden Antrag hinausgegangen und habe damit die Dispositionsmaxime verletzt. Der gesamte verfahrenseinleitende Schriftsatz des Bundeskartellanwalts s…

  • 16Ok2/99—OGH Entscheidung

    13. September 1999
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Mit Schriftsatz vom 16. 4. 1998 meldeten die Antragstellerinnen die Gründung der Asphaltmischwerk L***** GmbH **********, sowie der Asphaltmischwerk L***** GmbH Co KG *****, Wien, als konzentrative Gemeinschaftsunternehmen, also als Zusammenschluß iSd § 41 Abs 2 KartG an. Die Erstant…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt. Vorweg ist zur Gegenäußerung der Antragstellerinnen zu bemerken, daß ihr Eventualantrag jedenfalls verfehlt ist, weil sie selbst kein Rechtsmittel erhoben haben und daher nicht in ihrer Gegenäußerung die Abänderung des erstgerichtlichen Beschlusses beantragen könne…

    • Rechtssätze
    4

  • RS0128250—OGH Rechtssatz

    11. Oktober 2012·1 Entscheidung

    In einem auf § 16 Z 1 KartG gestützten Antrag muss der Antragsteller konkretes Vorbringen unter anderem dazu erstatten, dass die Nichtuntersagung des Zusammenschlusses bzw der Verzicht auf einen Prüfungsantrag bzw dessen Zurückziehung auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben beruhe. Bloße Vermutungen in diese Richtung erfüllen die inhaltlichen Erfordernisse an einen schlüssigen Antrag nicht.

  • RS0128248—OGH Rechtssatz

    11. Oktober 2012·1 Entscheidung

    Zum Antrag für Maßnahmen nach § 16 Z 1 KartG ist jeder Unternehmer iSd § 36 Abs 4 Z 4 KartG befugt.

  • RS0123672—OGH Rechtssatz

    16. Juli 2008·1 Entscheidung

    Für Verfahren über die Änderung oder Aufhebung von Beschränkungen oder Auflagen nach § 12 Abs 3 KartG 2005 ist keine Gebühr zu entrichten.

  • RS0112420—OGH Rechtssatz

    26. Juni 2006·2 Entscheidungen

    Bei der Beurteilung, ob ein Bagatellkartell vorliegt, haben Marktanteile, die von der Beschränkung des Wettbewerbs nicht betroffen sind, außer Betracht zu bleiben (vgl ÖBl 1977,170 - Austria Ski Pool).