BundesrechtBundesgesetzeKartellgesetz 2005§ 12

§ 12 Prüfung

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§ 12 Prüfung — KartG 2005

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Entscheidungen
11
Rechtssätze
6

Beachte

Ist auf Zusammenschlüsse anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2021 angemeldet werden (vgl. § 86 Abs. 12).

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 61/2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 176/2021

Inkrafttretungsdatum

10. September 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40236033

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Wenn die Prüfung des Zusammenschlusses beantragt worden ist, hat das Kartellgericht

1. den Antrag zurückzuweisen, wenn kein anmeldebedürftiger Zusammenschluss vorliegt;

2. den Zusammenschluss zu untersagen, wenn zu erwarten ist, dass

a. durch den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung (§ 4) entsteht oder verstärkt wird oder

b. wirksamer Wettbewerb sonst erheblich behindert wird;

oder, wenn dies nicht der Fall ist,

3. auszusprechen, dass der Zusammenschluss nicht untersagt wird.

(2) Trotz Vorliegens der Untersagungsvoraussetzungen nach Abs. 1 hat das Kartellgericht auszusprechen, dass der Zusammenschluss nicht untersagt wird, wenn

1. zu erwarten ist, dass durch den Zusammenschluss auch Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen eintreten, die die Nachteile des Zusammenschlusses überwiegen,

2. der Zusammenschluss zur Erhaltung oder Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Unternehmen notwendig und volkswirtschaftlich gerechtfertigt ist, oder

3. die volkswirtschaftlichen Vorteile die Nachteile des Zusammenschlusses erheblich überwiegen.

(3) Wenn die Voraussetzungen sonst nicht gegeben sind, kann das Kartellgericht den Ausspruch, dass der Zusammenschluss nicht untersagt wird, mit entsprechenden Beschränkungen oder Auflagen verbinden. Wenn sich nach diesem Ausspruch die maßgeblichen Umstände ändern, kann das Kartellgericht auf Antrag eines am Zusammenschluss beteiligten Unternehmers erteilte Beschränkungen oder Auflagen ändern oder aufheben.

Entscheidungen
11

  • 16Ok5/20a—OGH Entscheidung

    25. Januar 2021
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: [1] H* D* verstarb am *. Seine Verlassenschaft wurde Dr. C* D*, H* D*, M* D* und J* D* eingeantwortet. [2] Der Verstorbene war Gesellschafter folgender in diesem Verfahren relevanter Gesellschaften: K* Verlag Gesellschaft mbH (idF Verlag GmbH) K* Verlag Gesellschaft mbH Co KG (idF…

    Rechtliche Beurteilung

    [44] Der Rekurs ist nicht berechtigt . [45] Die Rekurswerber machen geltend, dass die Rahmenvereinbarung keine Bedeutung für den Zusammenschluss habe; die übrige Faktenlage sei aufgrund der Anmeldung klar. Auch widerspreche es der Zielsetzung des Zusammenschlussverfahrens, wenn die Anmelder Rech…

  • 16Ok2/20k—OGH Entscheidung

    29. Mai 2020
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Gegenstand des zugrundeliegenden Zusammenschlusskontrollverfahrens ist die Anmeldung der F***** GmbH (in der Folge: Erstantragsgegnerin) und der W***** GmbH (in der Folge: Zweitantragsgegnerin) vom 30. 12. 2019, in der ein Wechsel von gemeinsamer Kontrolle zu alleiniger Kontrolle der Zw…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt . I. Argumente in Rechtsmittel und Gegenschrift I.1. Die Einschreiter stützen sich in ihrem Rechtsmittel zusammengefasst darauf, dass im Fusionskontrollverfahren dem Veräußerer wie der Zielgesellschaft Parteistellung zukomme, jedenfalls wenn er, wie hier, (mit-)kontro…

  • 16Ok5/16w—OGH Entscheidung

    07. Juli 2016
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: I.  Gegenstand der Anmeldung: Am 31.7.2015 meldete der Erstantragsgegner die Übernahme von mindestens 75 % der Anteile an der G***** Privatklinik Betriebs GmbH („Zielunternehmen“) vom Zweitantragsgegner an. Parallel dazu soll der Erstantragsgegner durch einen Managementvertrag zwischen d…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt . Der Rekurswerber macht eine unrichtige rechtliche Beurteilung der Rechtfertigungs- bzw Abwägungsklausel des § 12 Abs 2 Z 1 KartG geltend. Diese setze voraus, dass der Zusammenschluss strukturelle Verbesserungen bewirke, die Dritten zugute kommen müsse. Das Kartellge…

  • 16Ok15/08—OGH Entscheidung

    17. Dezember 2008
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: 1. Gegenstand des Verfahrens ist folgendes Zusammenschlussvorhaben: Die Antragsgegnerinnen beabsichtigen, auf dem Markt der Gratiswochenzeitungen zusammenzuarbeiten. Durch wechselseitigen Beteiligungserwerb gemäß § 7 Abs 1 Z 3 KartG an den am Gratiswochenzeitungsmarkt tätigen Gesellscha…

    Rechtliche Beurteilung

    5. Der Rekurs der Erstantragstellerin ist nicht berechtigt. 5.1.1. Die Rechtsmittelwerberin macht als wesentlichen Verfahrensmangel geltend, das Kartellgericht habe den Untersuchungsgrundsatz des § 16 Abs 1 AußStrG verletzt, weil „diversen Hinweisen auf mögliche Marktaustritte, die sich aus den von …

  • 16Ok3/22k—OGH Entscheidung

    23. Juni 2022
    Spruch

    Dem Rekurs gegen den Beschluss vom 12. Oktober 2021, GZ 28 Kt 8/21t, 28 Kt 9/21i-23, wird nicht Folge gegeben. II. durch den Senatspräsidenten Univ. Prof. Dr. Kodek, die Hofrätin Dr. Faber und den Hofrat Dr. Parzmayr sowie die fachkundigen Laienrichter KR Dr. Dernoscheg und KR Mag. Herzele als weit…

    Rechtliche Beurteilung

    Zu I. (16 Ok 4/22g): [1] Die Antragsteller lehnten den Sachverständigen Univ.-Prof. Dr. G* in ihren Anträgen vom 28. 9. 2021 (Zweitantragstellerin) und vom 29. 9. 2021 (Erstantragstellerin) als befangen ab, weil er einen befangenen Hilfsdienst, konkret ein namentlich bezeichnetes Forschungsinstitu…

  • 16Ok15/08—OGH Entscheidung

    17. Dezember 2008
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: 1. Gegenstand des Verfahrens ist folgendes Zusammenschlussvorhaben: Die Antragsgegnerinnen beabsichtigen, auf dem Markt der Gratiswochenzeitungen zusammenzuarbeiten. Durch wechselseitigen Beteiligungserwerb gemäß § 7 Abs 1 Z 3 KartG an den am Gratiswochenzeitungsmarkt tätigen Gesellscha…

    Rechtliche Beurteilung

    5. Der Rekurs der Erstantragstellerin ist nicht berechtigt. 5.1.1. Die Rechtsmittelwerberin macht als wesentlichen Verfahrensmangel geltend, das Kartellgericht habe den Untersuchungsgrundsatz des § 16 Abs 1 AußStrG verletzt, weil „diversen Hinweisen auf mögliche Marktaustritte, die sich aus den von …

  • 16Ok7/08—OGH Entscheidung

    16. Juli 2008
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluss des Kartellgerichts vom 24. 5. 2004, 29 Kt 5/04 39, wurde der angemeldete Zusammenschluss des Erwerbs der alleinigen Kontrolle über F***** SA, *****, durch die A***** AG, *****, unter Erteilung von Auflagen nicht untersagt. Nachdem bereits mit Beschluss des Kartellgericht…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt. Wie bereits vom Erstgericht dargelegt, sah § 80 Z 10a KartG 1988 eine Rahmengebühr in drei Fällen vor: 1. für das Verfahren über die Anmeldung eines Zusammenschlusses, 2. für die Einleitung eines Prüfungsverfahrens nach § 42b KartG 1988 und 3. für die Änderung oder A…

  • 16Ok4/23h—OGH Entscheidung

    30. November 2023
    Spruch

    1. Den Rekursen der Bundeswettbewerbsbehörde und des Bundeskartellanwalts im führenden Verfahren (25 Kt 10/21i, 25 Kt 11/21m) wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich der Entscheidung über den Antrag auf Verhängung einer Geldbuße aufgehoben und die Kartellrechtssach…

    Text

    Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die fusionskontrollrechtliche Beurteilung der langfristigen Inbestandnahme von Flächen in einem Einkaufszentrum zum Zweck des Betriebs einer Lebensmitteleinzelhandels-Filiale. Festgestellter Sachverhalt: Zu den Antragstellerinnen zu II. : [2] Die M* …

    Rechtliche Beurteilung

    [53] Die Rekurse der BWB und des Bundeskartellanwalts im führenden Verfahren sind teilweise im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . [54] Der Rekurs der Zweitantragstellerin zu II. (B*) im verbundenen Verfahren ist nicht berechtigt . A. Zur Zulässigkeit des Rekurses der BWB [55] A.1. Die Ant…

  • 16Ok9/16h—OGH Entscheidung

    12. Oktober 2016
    Spruch

    Den Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Gegenstand des vorliegenden Zusammenschluss-kontrollverfahrens ist der Erwerb einer 25 % übersteigenden Beteiligung (unter anderem) an der C***** AG (in der Folge: Zielunternehmen) durch die Antragsgegnerin. Das Verfahren wurde auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde eingeleitet. Das Kar…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rekurse sind nicht berechtigt. 1. Dadurch, dass das Erstgericht Spruch und Begründung des angefochtenen Beschlusses nicht deutlich trennte, wurde die Überprüfbarkeit des angefochtenen Beschlusses in keiner Weise beeinträchtigt. Ungeachtet eines allfälligen Verstoßes gegen § 39 Abs 2 AußStrG führ…

  • 16Ok7/07—OGH Entscheidung

    21. Januar 2008
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Gegenstand der beiden verbundenen Zusammenschlussverfahren sind Prüfungsanträge der Bundeswettbewerbsbehörde betreffend den Erwerb von Geschäftsanteilen an der „P*****“-***** Gesellschaft mit beschränkter Haftung (in der Folge: Zielgesellschaft) im März 2005 durch die J***** GmbH (in der…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1.1.1. Die Rekurswerberin macht geltend, es liege eine unzulässige „Überraschungsentscheidung“ (§ 14 AußStrG iVm § 182a ZPO) vor. Das Verfahren stehe in engem Zusammenhang mit dem zu 26 Kt 29/07 geführten Bußgeldverfahren wegen verbotener Durchführung des erst zu 26 …

    • Rechtssätze
    6

  • RS0133127—OGH Rechtssatz

    25. Januar 2021·2 Entscheidungen

    Geprüft wird von den Kartellgerichten im Rahmen des Zusammenschlusskontrollverfahrens, ob eine marktbeherrschende Stellung entstehen oder verstärkt werden kann. Keine Aufgabe des Zusammenschlusskontrollverfahrens ist es dagegen, über die Wirksamkeit oder Gültigkeit von Erwerbsvorgängen im Sinne des Kartellrechts abzusprechen. Soweit ein angemeldeter Erwerbsvorgang deshalb als „hypothetisch“ einzustufen ist, ist seine Anmeldung unzulässig; soweit dies nicht der Fall ist, wird mit der Entscheidung der Kartellgerichte nicht über die Frage der Wirksamkeit und Gültigkeit der ihm  zugrundeliegenden Vorgänge abgesprochen, und zwar auch nicht als Vorfrage, sondern es werden lediglich die Auswirkungen des Erwerbsvorgangs auf den betroffenen Markt aus wettbewerbsrechtlicher Sicht beurteilt.

  • RS0130902—OGH Rechtssatz

    07. Juli 2016·1 Entscheidung

    „Auflage“ ist eine Anordnung, mit der den am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen ein bestimmtes Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird. Sie müssen so beschaffen sein, dass sie entweder eine marktbeherrschende Stellung nicht entstehen lassen oder deren Verstärkung verhindern oder die Marktbeherrschungseffekte derart abfedern, dass einer der Rechtsfertigungsgründe nach § 12 Abs 2 KartG 2005 verwirklicht wird. Sie dürfen auf unbestimmte Zeit erlassen werden. Den möglichen Inhalt einer Auflage gibt das Gesetz nicht vor. Auflagen können bloße Verhaltensauflagen oder strukturelle Auflagen sein. Nach der Systematik des Gesetzes ist im Falle der Nichtuntersagung eines Zusammenschlussvorhabens wegen Auflagen und Beschränkungen in einem ersten Prüfungsschritt festzustellen, ob die Auflagen und Beschränkungen so gewählt wurden, dass sie schon keine marktbeherrschende Stellung entstehen lassen oder verhindern, dass eine solche verstärkt wird (§ 12 Abs 1 Z 2 KartG 2005). Solches ist dann der Fall, wenn die Auflagen hinreichend wirksam und nachhaltig und damit geeignet sind, eine Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen durch den Zusammenschluss zu verhindern oder auszugleichen. Wird diese Vorgabe erreicht, kann der Zusammenschluss nicht untersagt werden. Lässt hingegen die Prognose der Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Markt das Entstehen oder Verstärken einer marktbeherrschenden Stellung erwarten, bleibt in einem zweiten Prüfungsschritt zu fragen, ob die Auflagen und Beschränkungen trotz Vorliegens der Untersagungsvoraussetzungen nach § 12 Abs 1 KartG 2005 einen der Rechtfertigungsgründe des § 12 Abs 2 KartG 2005 verwirklichen.

  • RS0124423—OGH Rechtssatz

    17. Dezember 2008·1 Entscheidung

    Portfolioeffekte als Folge eines Zusammenschlusses liegen vor, wenn sachlich verwandte Märkte zu einem Markt verbunden werden und die Erweiterung des Produktportfolios dem Erwerber ermöglicht, Konkurrenten von diesem Markt auszuschließen; Spill-over-Effekte entstehen, wenn der Erwerber durch den Zusammenschluss Zugriff auf Ressourcen erhält, die seine Position auf seinem Stammmarkt verstärken. Angesprochen sind in beiden Fällen „konglomerate" Effekte, wie sie etwa bei Sortimentserweiterungen oder -vervollständigungen entstehen können.

  • RS0124420—OGH Rechtssatz

    23. Juni 2022·2 Entscheidungen

    Bei der Prüfung eines Zusammenschlusses ist eine Prognoseentscheidung über die Auswirkung des Zusammenschlussvorhabens auf die Wettbewerbsbedingungen zu treffen. Für diese Prognose sind die Wettbewerbsbedingungen des betroffenen Marktes vor und nach dem Zusammenschluss unter Berücksichtigung sämtlicher maßgebender Umstände und der zu erwartenden Marktentwicklung zu vergleichen; negative Auswirkungen sind den Wettbewerbsvorteilen gegenüberzustellen.

  • RS0123672—OGH Rechtssatz

    16. Juli 2008·1 Entscheidung

    Für Verfahren über die Änderung oder Aufhebung von Beschränkungen oder Auflagen nach § 12 Abs 3 KartG 2005 ist keine Gebühr zu entrichten.

  • RS0121884—OGH Rechtssatz

    30. November 2023·3 Entscheidungen

    Gegenstand der kartellrechtlichen Zusammenschlusskontrolle ist das externe Unternehmenswachstum. Erfasst werden sollen Vorgänge mit (potentiell) konzentrativem Effekt, an denen mindestens zwei Unternehmen beteiligt sind. Zielrichtung der Fusionskontrolle ist es, wettbewerblich strukturierte Märkte möglichst zu erhalten und zu fördern und zu verhindern, dass eine marktbeherrschende Stellung entstehen oder verstärkt werden kann. Ob dies im Einzelfall zutrifft, ist anhand objektiver Kriterien zu beurteilen. Der dem § 7 KartG 2005 zugrunde liegende Zusammenschlussbegriff ist ein objektiver. Ein Zusammenschluss liegt immer schon dann vor, wenn einer der dort näher umschriebenen Tatbestände seinem äußeren Erscheinungsbild nach erfüllt ist; auf die Willensrichtung der Beteiligten kommt es in diesem Zusammenhang regelmäßig nicht an.