RS0123663 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin bezog aufgrund des Bescheids vom 24. September 2020 seit 1. September 2020 Pflegegeld der Stufe 2. [2] Zum Zeitpunkt dieser Zuerkennung benötigte die Klägerin Betreuung bei der Zubereitung von Mahlzeiten, Betreuung bei der Verrichtung der Notdurft, Betreuung bei der …

[7] Die außerordentliche Revision ist nicht zulässig. [8] 1.1. Angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (RS0042963). Ob ein in der Berufung behaupteter Verfahrensmang…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt von der beklagten Gemeinde den Ausgleich des Nutzens, der ihr von 2004 bis 2017 dadurch entstanden sei, dass sie Wasser aus einer Quelle des Klägers zur Versorgung ihres Gemeindegebiets verwendet habe. [2] Dass Berufungsgericht sprach dem Kläger ein Benutzungse…

[3] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine solche Rechtsfrage auf: [4] 1. Zur unterbliebenen Zustellung des Protokolls der Berufungsverhandlung zeigt der Kläger nicht auf, inwieweit sich der daraus abgeleitete Verfahrensmangel auf das Ergebnis des Verfahrens ausge…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger, der eine Trafik betreibt, wurde am 30. Oktober 2020 Zeuge eines Verkehrsunfalls, bei dem ein ihm bekannter Fußgänger schwere Verletzungen erlitt. Als ausgebildeter Sanitäter und Ersthelfer führte der Kläger vor Ort Erste-Hilfe-Maßnahmen beim Opfer durch. Aufgrund trauma…

[5] In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. [6] 1. Die vom Kläger als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens angesprochene Beurteilung, ob das vom Berufungsgericht ergänzte Gutachten des psychiatrischen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Der Oberste Gerichtshof ist als reine Rechtsinstanz (RS0123663) an den von den Tatsacheninstanzen festgestellten Sachverhalt gebunden. [2] Der Beklagte behauptet zwar das Vorliegen von Fehlern, die unter den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung fallen (so sollen das anzu…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 21.679 EUR samt 4 % Zinsen aus 2.282 EUR ab 2. 12. 2019, aus 1.141 EUR seit 2. 1. 2020, au…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war mit einem Arzt verheiratet. Er zog am 27. 8. 2016 aus der gemeinsamen Ehewohnung aus und ging eine außereheliche Beziehung ein. [2] Im Dezember 2016 suchte die Klägerin die Beklagte auf, um sich von ihr wegen einer Ehescheidung beraten zu lassen. Die Bek…

[16] Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt. [17] 1.1 Das Berufungsgericht traf nach Durchführung einer Beweiswiederholung die Feststellung: Hätte die Beklagte die Klägerin über die Bestimmungen des § 25 Abs 3 iVm § 36 der Satzungen des Wohl…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Im Revisionsverfahren ist nur mehr der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG zu beurteilen. Dieser setzt eine fehlende regelmäßige Verwendung des aufgekündigten Objekts zu Wohnzwecken sowie den Mangel eines dringenden Wohnbedürfnisses des Mieters oder eintrittsberechtigter Personen voraus.…

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508a ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht hat die zuletzt noch auf § 30 Abs 2 Z 8 MRG gestützte Aufkündigung des seit 1. 6. 1996 vermieteten Bestandsobjekts aufgehoben und das entsprechende Räumungsbegehren der Kläger abgewiesen. Ihrer Berufung wurde keine Folge gegeben. In der dagegen gerichteten außerorde…

[2] Bei Beurteilung der Frage des dringenden Eigenbedarfs ist ein strenger Maßstab anzulegen (RS0070482). Voraussetzung ist, dass das Wohnbedürfnis des Vermieters oder seiner begünstigten Verwandten überhaupt nicht oder nur in unzulänglicher Weise befriedigt ist und die Wohnungsverhältnisse dringe…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte betreibt an zehn verschiedenen Standorten in Österreich Spielstätten, an denen Pokerspiele im Lebendspiel veranstaltet werden. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. 5. 2014 bis 5. 3. 2016 als Spielleiter an einem Wiener Standort mit einem monatlichen Grundgehalt von 480 EU…

Mit ihrer gegen das Berufungsurteil gerichteten außerordentlichen Revision zeigt die Beklagte keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. 1. Die Beklagte macht als Aktenwidrigkeit geltend, dass das Berufungsgericht bei ihrem Einwand, die Spielinspektoren (Floormen) seien von der Beklagten zur E…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Oberste Gerichtshof hat die behauptete Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO geprüft; sie liegt nicht vor. Eine angeblich mangelhafte Begründung des Berufungsurteils, die – wie hier – seine Überprüfung nicht hindert, begründet nämlich keine Nichtigkeit (RIS Justiz RS0042206; RS0042133). Die K…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte die dem beklagten Mieter vom Erstgericht aufgetragene Zahlung von rückständigem Mietzins und Räumung des Bestandobjekts. Gegen diese Entscheidung richtet sich die außerordentliche Revision des Beklagten, die mangels Erörterung einer erheblichen Rechtsfrage…

1. Im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof kann eine vom Berufungsgericht verworfene (angebliche) Nichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils nicht mehr geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0043405 ua). 2. Formal bekämpft der Beklagte zwar das Urteil des Berufungsgerichts auch hinsichtlich der Bestä…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist Herstellerin von Gastrogeräten und beliefert den Fachhandel. Die Beklagte ist Fachhändlerin für Gastronomietechnik. Die Streitteile trafen am 15. 12. 2015 eine Vereinbarung, nach der sich die Beklagte verpflichtete, im Jahr 2016 36 Griller einer bestimmten Bauart bei der…

Die Klägerin spricht in ihrem außerordentlichen Rechtsmittel keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 502 Abs 1 ZPO an: 1.1 Wie bereits in ihrer Berufung rügt die Klägerin, dass sie von der Entscheidung des Erstgerichts überrascht worden sei, weil mit ihr das Thema eines Verstoßes gegen das Konk…