RS0123634 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: Es wird festgestellt, dass das vom Antragsteller F* D*, geboren am *, am 7. 11. 1961 vor der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg zu GZ: Ju II A 50/17 1961 abgegeb…

Begründung: Der Antragsteller anerkannte am 7. 11. 1961 vor der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg die Vaterschaft zu der am * geborenen Antragsgegnerin. Mit Eingabe vom 11. 11. 2015 begehrte er die Rechtsunwirksamerklärung seines Anerkenntnisses gemäß § 154 Abs 1 Z 3 lit b ABGB. Er habe durch …

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1. Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. 2.1. Nach § 154 Abs 1 Z 3 ABGB kann das Gericht das Vaterschaftsanerkenntnis auf Antrag des Anerkennenden für unwirksam erklären, wenn er beweist, dass sein Anerk…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegner sind schuldig, dem Antragsteller die mit 370,28 EUR (darin enthalten 61,71 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Antragsteller anerkannte am 8. 11. 1958 die Vaterschaft zu dem am 16. 7. 1958 geborenen Erstantragsgegner. Am 3. 12. 2010 beantragte er, dieses Anerkenntnis für rechtsunwirksam zu erklären. Der Antragsteller ist nicht der leibliche Vater des Erstantragsgegners. Das Erstgericht wies d…

Der Oberste Gerichtshof erachtet die Begründung des Rekursgerichts für zutreffend (§ 71 Abs 3 Satz 2 AußStrG). Die Rechtsmittelwerber verweisen in ihrem Revisionsrekurs erneut auf die Entscheidung 1 Ob 106/08g und meinen, dass die 30 jährige Verjährungsfrist im vorliegenden Fall bereits abgelaufen …

1.) Der Antrag, einen Gesetzesprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof zu stellen, wird zurückgewiesen. 2.) Die Revisionsrekursbeantwortung der Antragstellerin wird zurückgewiesen. 3.) Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung…

Begründung: Der (am 4. 9. 2006 verstorbene) Ehegatte der Antragstellerin hatte am 13. 12. 1971 seine Vaterschaft gegenüber der am 16. 11. 1971 geborenen Antragsgegnerin rechtswirksam anerkannt. Die Antragstellerin beantragte am 2. 10. 2007, das Anerkenntnis für rechtsunwirksam zu erklären. Sie brac…

Der im Zusammenhang mit dem Revisionsrekurs gestellte Antrag, einen Überprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof zu stellen, ist unzulässig, weil den Parteien eines zivilgerichtlichen Verfahrens ein Antragsrecht in dieser Richtung nicht zukommt (RIS Justiz RS0058452). Im Übrigen ist der Revisio…