RS0123572 – OGH Rechtssatz

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Eisenstadt vom 22. August 2013 wurde für den Betroffenen ein Rechtsanwalt zum Sachwalter bestellt. Mit Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau vom 27. Juli 2015 wurde der Betroffene wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung mit dem Tod (begangen …

Die außerordentlichen Revisionsrekurse des Sachwalters sind zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . Der Betroffene hat keine Revisionsrekursbeantwortung erstattet. 1. Den Vorinstanzen ist grundsätzlich dahin zuzustimmen, dass eine Umbestellung des (nunmehr) Erwa…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Eine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens, die von der zweiten Instanz verneint wurde, kann auch im Verfahren außer Streitsachen in dritter Instanz nicht neuerlich geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0050037 [T7]; RS0042963 [T61]). Das Rekursgericht ist im Übrigen ohnedies von dem v…

Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt und zu einer Geldbuße in der Höhe von 3.500 Euro verurteilt. Danach hat er als vom ***** zu AZ ***** best…

Gegen dieses Erkenntnis richten sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 5, Z 9 lit a und Z 10 StPO), Schuld und Strafe und die Berufung des Kammeranwalts gegen den Ausspruch über die Strafe. In seiner Gegenausführung zur Berufung des Kammeranwalts beantragt de…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Revisionsrekurswerber zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf:…

1. Die behauptete Aktenwidrigkeit wurde geprüft; sie liegt nicht vor ( § 71 Abs 3 AußStrG). 2. Der Oberste Gerichtshof hat die (auch) vom Rechtsmittelwerber erhobenen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Pflicht eines Rechtsanwalts, eine Sachwalterschaft zu übernehmen, schon mehrfach verworfe…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Rechtsanwältin Dr. H***** wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 27. April 2012 (ON 88) gemäß § 268 ABGB zur Sachwalterin der Betroffenen bestellt. Der Kreis der von der Sachwalterin zu besorgenden Angelegenheiten umfasst die „gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Betroffen…

Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage dargestellt. 1. Die Beurteilung, ob anstelle des bestellten Sachwalters ein anderer herangezogen werden soll, hat grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (RIS Justiz RS0117813 [T2]). Ebenso wirft die Frage, ob die im Einzelfall vorgetr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Das Rechtsmittel des zum Sachwalter bestellten Rechtsanwalts, der seine Bestellung bekämpft, zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Erfordert die Besorgung der Angelegenheiten der behinderten Person besondere Fachkenntnisse, ist von vornherein je nach der notwendigen Expertise ein Rechtsanwalt…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Der als Rechtsanwalt (§ 6 Abs 2 AußStrG) und im eigenen Namen rekurslegitimierte (§ 127 AußStrG) Sachwalter wendet sich gegen die Bestellung und beruft sich zur Zulässigkeit seines außerordentlichen Revisionsrekurses auf „das Fehlen einer gefestigten Rechtsprechung zu den in Frage stehenden Bestimmu…