RS0123464 – OGH Rechtssatz

1. Soweit sich die außerordentliche Revision gegen die Bestätigung der Verwerfung der Einrede der internationalen Unzuständigkeit richtet, wird sie als unzulässig zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird die außerordentliche Revision mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Zu 1.: Das Erstgericht verwarf mit seinem in das (klagestattgebende) Urteil aufgenommenen Beschluss die Einrede der internationalen Unzuständigkeit. [2] Das Berufungsgericht wertete den gegen den Beschluss des Erstgerichts, mit dem die Einrede der internationalen Unzuständigkeit …

[4] Wird der Ausspruch über die Einrede der – wie hier – internationalen Unzuständigkeit in die über die Hauptsache ergehende Entscheidung aufgenommen, so kann er nach § 261 Abs 3 ZPO nur mittels des gegen die Entscheidung in der Hauptsache offen stehenden Rechtsmittels angefochten werden. [5] D…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.260,26 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin enthalten 376,71 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit der am 24. 1. 2008 beim Bezirksgericht Saalfelden eingelangten Wechselmandatsklage beantragte die Klägerin unter Vorlage des Wechsels die Erlassung eines Wechselzahlungsauftrags über 147.107,78 EUR samt Protestkosten und Zinsen. Das Erstgericht erließ den Wechselzahlungsauftrag antr…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die zur Rechtslage vor der ZVN 1983 vertretene Rechtsauffassung des Obersten Gerichtshofs, wonach der Rechtsmittelausschluss des § 45 JN nicht anzuwenden sei, wenn das Gericht seine sachliche Zuständigkeit auf das Bestehen oder Nichtbestehen einer Zuständigkeit…

1. Der in der außerordentlichen Revision enthaltene Rekurs wird zurückgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Zu 1.: Das Erstgericht verwarf mit seinem in das Urteil aufgenommenen Beschluss die vom Beklagten erhobene Einrede der Unzulässigkeit der Klage (gemeint: Einrede der Unzuständigkeit). Das Berufungsgericht gab dem dagegen vom Beklagten erhobenen Rechtsmittel, das er gleichzeitig mit der Berufung gege…