RS0123392 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt lautet: „1. Die beklagte Partei ist gegenüber der klagenden Partei schuldig, binnen drei Monaten ab Rechtskraft entlang der Liegenschaftsgrenze zwischen der Liegenschaft…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin hat insbesondere die Aufgabe eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens (§ 31 Abs 1 Bundesbahn-gesetz, BGBl 1992/825 in der Fassung BGBl I 2009/95). [2] Die Beklagte erwarb von der Klägerin im Jahr 2015 Liegenschaften, auf denen sie Wohnbauten [renovierte bzw]…

[14] Die dagegen von der Beklagten erhobene Revision ist zulässig, weil die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass das Verlangen auf Errichtung eines Stabgitterzauns an der Grundgrenze trotz bestehender Ziegelmauer nicht rechtsmissbräuchlich sei, einer Korrektur bedarf und es entgegen § 409 Abs 2…

Die Revision der klagenden Partei und die Revision der beklagten Partei werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig der klagenden Partei die mit 1.175,22 EUR (darin enthalten 195,87 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die klagende Partei ist …

1. Voranzustellen ist, dass für die Zulässigkeit der Revision nach § 502 Abs 3 ZPO immer der gesamte Wert des Streitgegenstands maßgeblich ist, über den das Berufungsgericht entschieden hat, auch wenn es ein Teilurteil gefällt und bezüglich eines anderen Teils einen Aufhebungsbeschluss gefasst hat …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR (darin 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt ein Erdbauunternehmen und lässt seit dem Kauf des Raupenbaggers von der Klägerin im Jahr 2004 alle Service und Reparaturarbeiten bei dieser durchführen. Der Hersteller des Baggers existiert seit 1999/2000 nicht mehr. Wegen der geringen Stückzahl dieses Bag…

Die Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. 1. Die Klägerin releviert sowohl als Nichtigkeit im Sinn des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO als auch als wesentlichen Verfahrensmangel des Berufungsverfahrens, dass sich das Berufungsgericht mit dem „Berufungsgrund der unvollständigen Tatsachenfeststellung aufgru…

I. Der an den Obersten Gerichtshof adressierte Schriftsatz der beklagten Partei vom 30. 1. 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: 1.) Die Klagsforderung besteht mit 1,500.000 …

Entscheidungsgründe: Der fachkundige Beklagte erteilte der klagenden Bank im Dezember 1999 und Jänner 2000 in rascher Abfolge mehrere Aufträge zur Anschaffung von in polnischer Währung emittierten Nullkuponanleihen (Zerobonds) der Weltbank mit langer Laufzeit. Nullkuponanleihen sind Anleihen mit ei…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht bei der Lösung der Verjährungsfrage eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die aus Gründen der Rechtssicherheit der Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Das Rechtsmittel ist auch teilweise berechtigt. Auf den beim Obersten Gerichtshof e…