JudikaturJustizRS0123307

RS0123307 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
14. März 2023

RS0123307 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Antragsberechtigt zur Ausstellung der sogenannten „Amtsbestätigung" sind ausschließlich diejenigen, denen das bücherlich einzutragende Recht zusteht und nicht die Erben, die dem Antrag lediglich zustimmen müssen. Die Ausstellung einer Bestätigung nach § 182 Abs 3 AußStrG nur auf Antrag der Erben kommt daher nicht in Betracht.

Entscheidungen
2

  • 5Ob209/22d—OGH Entscheidung

    14. März 2023
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Zwischen dem Antragsteller und seiner am 8. 12. 2016 verstorbenen Ehefrau bestand hinsichtlich dreier Wohnungseigentumsobjekte einer Liegenschaft eine Eigentümerpartnerschaft (§ 2 Abs 10 WEG, § 13 WEG). [2] Der Antragsteller begehrte die Einverleibung seines Eigentumsrechts (ents…

    Rechtliche Beurteilung

    [7] 1. Die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach der Erblasserin ist hier zwar gemäß dem Erbstatut nach Art 21 ff EuErbVO grundsätzlich nach deutschem Recht zu beurteilen. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die Rechtsnachfolge bei gemeinsamem Wohnungseigentum von Eigentümerpartn…

  • 5Ob21/08m—OGH Entscheidung

    01. April 2008
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. …

    Text

    Begründung: Der Erblasser und seine Gattin waren Wohnungseigentümer der Wohnung top 3. Aufgrund eines Sachbeschlusses vom 3. 5. 1995 war eine PKW Garage mit drei Stellplätzen dieser Wohnung als Zubehör zugeordnet. Dieses Zubehörwohnungseigentum wurde nicht im Grundbuch eingetragen. Bei der Abhandl…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt, weil die Voraussetzungen für eine Bestätigung im Sinne des § 182 Abs 3 AußStrG nicht verwirklicht sind. 1.) Die Parteistellung und damit Rechtsmittellegitimation der Revisionsrekurswerber ergibt sich aus § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG iVm § 182 Abs 3 AußStrG. …