RS0123296 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Revisionsrekurswerber zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf:…

1. Die behauptete Aktenwidrigkeit wurde geprüft; sie liegt nicht vor ( § 71 Abs 3 AußStrG). 2. Der Oberste Gerichtshof hat die (auch) vom Rechtsmittelwerber erhobenen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Pflicht eines Rechtsanwalts, eine Sachwalterschaft zu übernehmen, schon mehrfach verworfe…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach § 119 AußStrG hat das Gericht, wenn das Verfahren aufgrund der Ereignisse der Erstanhörung fortzusetzen ist, für einen Rechtsbeistand der betroffenen Person im Verfahren zu sorgen und einen Verfahrenssachwalter zu bestellen (8 Ob 81/12p). Liegen ausreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass der…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Ob die im Einzelfall vorgetragenen Argumente eines Rechtsanwalts, die seiner Ansicht nach die Übernahme der konkreten Sachwalterschaft unzumutbar machen, gerechtfertigt sind, wirft grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage nach § 62 Abs 1 AußStrG auf (RIS Justiz RS0123440 [T9]). Nur eine konkrete …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Revisionsrekurswerber wurde vom Erstgericht anstelle der mit dieser Aufgabe überforderten Mutter des Betroffenen zum Sachwalter, nach Rechtskraft der Enthebung der bisherigen Sachwalterin vor Rechtskraft der Neubestellung zusätzlich auch zum einstweiligen Sachwalter bestellt.…

Mit seinem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs gelingt es dem Sachwalter nicht, erhebliche Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufzuzeigen. 1. Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits in mehreren Entscheidungen mit der (auch) vom Revisionsrekurswerber bestrittenen Verfassungskonformi…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Nach bereits vorliegender Rechtsprechung führt nur eine konkrete individuelle und extreme berufliche Belastung zur Unzumutbarkeit iSd § 274 Abs 2 ABGB (3 Ob 19/08b; zust Weitzenböck in Schwimann/Kodek 4 , § 274 ABGB Rz 4). Derartige Umstände macht der zum Verfahrenssachwalter und zum einstweilige…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Mit den Beschlüssen des Erstgerichts ON 16 und 22 wurde der Revisionsrekurswerber, ein Rechtsanwalt, zunächst zum Verfahrens- und kurz darauf zum einstweiligen Sachwalter (in Hinkunft nur: Sachwalter) für die Betroffene bestellt. Dagegen erhob der Sachwalter die Rekurse ON 17 und 24; in …

Mit seinem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs gelingt es dem Sachwalter nicht, erhebliche Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufzuzeigen (§ 71 Abs 3 AußStrG): 1. Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits in mehreren Entscheidungen mit der vom Revisionsrekurswerber bestrittenen Verfa…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Das Rechtsmittel des zum Verfahrenssachwalter bestellten Rechtsanwalts, der seine Bestellung bekämpft, zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits in mehreren Entscheidungen mit der vom Revisionsrekurswerber bestrittenen Verfassungskonformität jener Regelungen…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 2. Der Antrag, der Oberste Gerichtshof möge einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof auf Aufhebung von §§ 274 Abs 2 und 279 Abs 3 zweiter Satz ABGB wegen Verfassungwidrigkeit ste…

Begründung: …

Der als Rechtsanwalt nicht vertretungsbedürftige (§ 6 Abs 2 AußStrG) und im eigenen Namen rekurslegitimierte (§ 127 AußStrG) (Verfahrens und einstweilige) Sachwalter wendet sich gegen seine Bestellung. Er hält sein außerordentliches Rechtsmittel entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts nach § …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sachwalterschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die 1919 geborene Betroffene wohnt seit 17. 2. 2004 in einem Pflegeheim. Die Heimleitung teilte dem Erstgericht mit, die Betroffene könne sich um ihre finanziellen Belange nicht mehr selbst kümmern. Das Erstgericht führte eine Erstanhörung durch und bestellte den Revisionsrekurswerber z…

Der Revisionsrekurs des einstweiligen Sachwalters ist zulässig und im Sinn des darin enthaltenen Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof hat die vom Revisionsrekurswerber aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen (Verstoß gegen das Verbot der Zwangs- und Pflichtarbeit, Verlet…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Der als Rechtsanwalt (§ 6 Abs 2 AußStrG) und im eigenen Namen rekurslegitimierte (§ 127 AußStrG) Sachwalter wendet sich gegen die Bestellung und beruft sich zur Zulässigkeit seines außerordentlichen Revisionsrekurses auf „das Fehlen einer gefestigten Rechtsprechung zu den in Frage stehenden Bestimmu…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sachwalterschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die am 19. 7. 1955 geborene Betroffene leidet seit ihrem 23. Lebensjahr an einer rezidivierend, phasenweise verlaufenden psychischen Erkrankung im Sinne einer schizoaffektiven Psychose. In der Gesamtheit besteht das Bild eines leichten organischen Psychosyndroms, dem ein jahrelanger chr…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch im Sinne einer Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanzen berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, dass der Beschluss über die Bestellung eines neuen (endgültigen) Sachwalters erst mit Rechtskraft des Umbestellungsb…