RS0123294 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Erstbeklagte beauftragte die Arbeitgeberin des Klägers, ein im Bereich Montage und Industrieanlagenbau tätiges Unternehmen (Erstnebenintervenientin), mit der Errichtung eines kleinen Schutzdaches für eine bestimmte Armatur an der Außenhülle eines Gebäudes ihrer Fabrik. Zu diese…

[3] Durch die Vorschriften des BauKG soll den Gefahren begegnet werden, die aufgrund der gleichzeitigen oder aufeinanderfolgenden Tätigkeit von Arbeitnehmern verschiedener Unternehmen entstehen (RIS Justiz RS0119449 [T1]; 7 Ob 218/19p [Pkt 1.1.]). Der Koordinator haftet nur bei Verwirklichung ein…

Soweit die Revision von der erstbeklagten Partei erhoben wurde, wird sie zurückgewiesen . Soweit die Revision von der zweitbeklagten Partei erhoben wurde, wird ihr nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 1.119,44 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbea…

Entscheidungsgründe: [1] Die Parteien streiten über die Haftung der Beklagten für einen Unfall des Klägers bei Arbeiten auf einer Baustelle. Die Zweitbeklagte war Bauträgerin und Bauherrin, sie hatte die Erstbeklagte als Generalunternehmerin beauftragt. Der Geschäftsführer beider Beklagten war Bau…

[12] A. Soweit die Revision von der Erstbeklagten erhoben wurde, ist sie mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . [13] Für die Haftung der Erstbeklagten ist die Frage, ob die Bestellung des Baustellenkoordinators wirksam war, nicht relevant. Andere erhebliche Rechtsfragen zeigt die Revis…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der behauptete Verfahrensmangel wurde geprüft; er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 2. Die Beklagte hatte sich gegenüber der von ihr mit Arbeiten an der Oberleitung beauftragten Arbeitgeberin des Klägers, der Drittnebenintervenientin, vertraglich verpflichtet, zum Schutz deren auf der Eis…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.253,88 EUR (darin 208,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die beklagte Bauherrin bestellte weder einen Projektleiter noch einen Baustellenkoordinator, obwohl auf ihrer Baustelle Arbeitnehmer mehrerer Arbeitgeber tätig waren. Der Kläger, ein Leitmonteur bzw Vorarbeiter der mit der Neugestaltung der Fassade des Firmengebäudes beauftragten Unterne…

Allein das Fehlen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu einer bestimmten Fallgestaltung begründet aber für sich noch nicht eine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0042656; RS0102181). Lässt sich – wie im vorliegenden Fall – die vom Revisionswerber für erheblich erachtete Rechtsfrage durch Anwendu…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Erstgerichts wird als Teil und Zwischenurteil mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass es lautet: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 16.506 EUR samt Zinsen zu zahlen, besteht dem G…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte errichtete als Bauherr im unmittelbaren Nahbereich seines Gasthauses ein „Almdorf“ sowie Personalwohnungen auf einer Gesamtfläche von ca 2.000 m². Der dem Prozess auf seiner Seite beigetretene Nebenintervenient, ein Baumeister, übernahm die Funktion des Baustellenko…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig, weil das Berufungsgericht zu Unrecht ein „Alleinverschulden“ des Klägers angenommen hat, und teilweise auch berechtigt. Wesentliche Bedeutung kommt im vorliegenden Fall – wie bereits die Vorinstanzen dargelegt haben – zuerst der Frage zu, ob da…

I. Die außerordentliche Revision der ersten Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Teilzwischenurteile der Vorinst…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war Bauherr eines Hotelneubaus in G*****. Er beauftragte die P***** GmbH mit der Durchführung der Heizungs und Sanitärinstallationen. Die Kläger waren Arbeitnehmer dieser GmbH. Des Weiteren beauftragte der Beklagte die erste Nebenintervenientin mit der Lieferung un…

Zu I.: Die Revision der ersten Nebenintervenientin ist mangels Darlegung einer erheblichen, für die Entscheidung des Rechtsstreits auch präjudiziellen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die erste Nebenintervenientin befasst sich ausschließlich mit der ihrer Meinung nach unrichtig gelöst…

1. Der Rekurs wird zurückgewiesen. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Zwischenurteil wird aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Zu 1.: Der von der Beklagten erhobene Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts (Punkt II der Berufungsentscheidung) ist unzulässig: Dass das Berufungsgericht die Revision gegen das von ihm gefällte Zwischenurteil zulässig erklärte, hat mit der Anfechtbarkeit des von ihm…

Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die Revision der Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung im klageabweisenden Sinn; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Der Kläger beantragt, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Am 16. 8. 2001 ereignete sich auf der Baustelle des Wohnhauses des Erstbeklagten ein Arbeitsunfall, bei dem ein bei der klagenden Partei plichtversicherter Hilfsarbeiter der bauausführenden fünftbeklagten Partei im Zuge eines Krantransports von herabstürzenden Stahlmatten getroffen und schwer verlet…