RS0123280 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass er insgesamt zu lauten hat wie folgt: „Die gerichtliche Rahmengebühr wird mit EUR 25.000 für das Feststellungsverfahren nach § 28 Abs 1 KartG 2005 und das Verfahren über die Verhängung einer Geldbuße nach § 1…

B e g r ü n d u n g : Mit Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Kartellgericht vom 19. 12. 2014, 24 Kt 7, 8/10 266, wurde über Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde gemäß § 28 KartG 2005 festgestellt, dass die Erstantragsgegnerin im Zeitraum von zumindest 1. 7. 2002 bis Ende Oktober 2007 an einer…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1.1. Gemäß § 49 KartG in der Fassung BGBl I 2013/13 beträgt die Rekursfrist gegen Endentscheidungen vier Wochen, gegen einstweilige Verfügungen, Entscheidungen nach § 37 Abs 2 KartG oder Zwischenerledigungen 14 Tage. Die anderen Parteien können binnen ders…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die gerichtliche Rahmengebühr, wofür der Antragsteller zahlungspflichtig ist, mit 8.000 EUR festgesetzt wird.…

B e g r ü n d u n g : Mit Beschluss vom 18. 12. 2013 wies das Erstgericht die Anträge des Antragstellers auf Feststellung (§ 28 Abs 2 in eventu Abs 1 KartG) und Abstellung (§ 26 KartG) ab. Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte das Erstgericht die vom Antragsteller zu entrichtende gerichtliche Ra…

Die Festsetzung der gerichtlichen Rahmengebühr sowie der sonstigen gerichtlichen Kosten erfolgt im kartellgerichtlichen Verfahren gemäß §§ 54 f KartG nach Abschluss des Verfahrens durch einen Beschluss des Vorsitzenden nach freiem Ermessen. Die Kriterien der Festsetzung sind insbesondere die wirtsch…

Beiden Kostenrekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die nachmalige Gemeinschuldnerin als Erstantragstellerin und die Zweitantragstellerin betrieben gemeinsam ein Zentrum von Fabriksverkaufsstellen südlich von Wien; die Antragsgegnerin betreibt ein gleichartiges Unternehmen nordöstlich von Wien. Mit Abstellungsantrag gemäß § 26 KartG vom …

Beide Kostenrekurse sind nicht berechtigt. Die Rekurswerber machen - weitgehend inhaltsgleich - geltend, die Rahmengebühr sei im Hinblick auf die geringe wirtschaftspolitische Bedeutung des Verfahrens, den geringen Verfahrensaufwand und die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinschuldne…